Seit Jahren erhitzt die Frage nach einer Brandmauer zur AfD die Gemüter. Manche halten eine Brandmauer für das einzig wirkungsvolle Mittel zur Bekämpfung einer extremen Partei. Manche halten sogar für kontraproduktiv. Der Grund dafür, warum es immer noch keine eindeutige Antwort auf die Frage „Brandmauer ja oder nein“ gibt, ist weil die Antwort weder „Ja“ noch „Nein“ lautet – sondern „Teils, teils, und…“.
Unter einer Brandmauer werden üblicherweise mehrere Dinge verstanden. Erstens, dass keine Koalitionen oder sonstige Bündnisse mit einer bestimmten Partei geschlossen werden sollen.
Zweitens wird darunter verstanden, dass auch bei einzelnen Abstimmungen nicht gemeinsam mit dieser Partei abgestimmt wird, vor allem nicht bei Gesetzesvorlagen, die diese Partei eingebracht hat.
Und drittens, dass man nicht einmal Gesetzesvorlagen einbringt oder für diese stimmt, wenn eine Mehrheit nicht ohne diese Partei garantiert ist, selbst wenn man eigentlich für die Gesetzesvorlage ist.
Für die 3 Teile dieser Brandmauer lauten die Antworten auf die Frage, ob die beachtet werden sollen, unterschiedlich und daher lautet die Antwort „Teils, teils“. Noch wichtiger ist jedoch das „und“, denn das besagt, dass die Brandmauer alleine nicht reicht, sondern dass sie ergänzt werden muss, wenn sie auf Dauer diese Partei von der Macht fernhalten soll.
Bezüglich der Frage nach Koalitionen und Bündnisse ist die Antwort ziemlich eindeutig „Ja“, denn die Erfahrung zeigt, dass bei Koalitionen oder Bündnissen mit einer rechtsextremen Partei die rechtsextreme Partei meistens enorm profitiert, während die Parteien, die mit ihr koalieren, enorm verlieren. Dies hat sich u.a. gezeigt, als konservative Parteien 1933 mit der NSDAP koaliert haben in der Hoffnung, Hitler auf diese Weise einzuhegen. Das hat bekanntermaßen nicht funktioniert. Aber in den meisten Versuchen seitdem hat dies ebenfalls nicht funktioniert.
Aber man muss sich bewusst sein, dass schon diese Art Brandmauer dazu führt, dass viele Wähler der extremen Partei nicht mehr zurückkommen. Nach dem Motto: „Wenn Ihr meine Partei nicht wollt, will ich Euch auch nicht.“
Was die Frage nach den Zustimmungen zu Gesetzen, die von dieser Partei befürwortet werden, so muss verstanden werden, dass selbst wenn man den Gesetzesvorlagen der extremen Partei zustimmt, kaum ein Wähler der extremen Partei deswegen beim nächsten Mal die extreme Partei nicht mehr wählen wird. Im Gegenteil wird dies eher als Bestätigung genommen, dass die extreme Partei Recht hat und es wird dann eher das Original gewählt. Daher ist auch der Versuch von Merz vor der Wahl einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Forderungen der AfD spiegelt, nach hinten losgegangen. Denn auf der anderen Seite werden Teile der eigenen Wähler oft sehr negativ drauf reagieren. Auch hier gilt also eher ein „Ja“ zur Brandmauer.
Was Punkt 3 betrifft, also ob man Gesetzen zustimmen sollte, denen man normalerweise zustimmen würde, selbst wenn die extreme Partei diesem Gesetz auch zustimmt, so ist die Antwort „Nein zur Brandmauer“. D.h. in diesem Fall sollte die Brandmauer nicht beachtet werden, sondern man sollte man diesen Gesetzen trotzdem zustimmen, obwohl auch die extreme Partei diesen zustimmt. Der Grund, aus dem Parteien auch in diesem Fall manchmal die Brandmauer beachten, ist ein machtpolitischer. Man hofft, dass Wähler der extremen Partei daraus den Schluss ziehen, dass es keinen Sinn macht, die extreme Partei zu wählen, weil die nie ein Gesetz durchbekommen. Dies funktioniert aber schon deswegen nicht, weil Wähler der extremen Partei oft nicht so wählen, dass sie sich rational überlegen, welche Wahl für sie die besten Folgen hat, sondern aus vielen anderen, ganz unterschiedlichen Gründen (s. Missverständnisse darüber, wie Wähler sich entscheiden). Beispielsweise wählen manche Wähler einfach nach dem Motto: „Wenn ich die Nase voll habe von den etablierten Parteien, dann wähle ich einfach die Partei, die die etablierten Parteien am radikalsten kritisiert“ – ohne sich deren Parteiprogramm anzuschauen.
Hinzu kommt, dass ein solches Verhalten auf Dauer als nicht demokratisch betrachtet wird, sowohl von den Wählern der extremen Partei als auch von Teilen der eigenen Partei. Damit werden die Zweifel an der Demokratie und dem derzeitigen „System“ größer und das Vertrauen in den Staat sinkt weiter.
Insgesamt kann eine Brandmauer einen Teil der Wähler, die mit dem Gedanken spielen, die extreme Partei zu wählen, davon abbringen. Sie kann auch eventuell einen kleinen Teil der Wähler, die bereits die extreme Partei wählen, zurück bringen. Auf der anderen Seite wird eine Brandmauer aber auch eine Reihe von Wählern der extremen Partei davon abzuhalten, wieder zu etablierten Parteien zurückzukehren – nach dem Motto „Die werden nie die Politik machen, die ich mir wünsche“.
Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist die AfD trotz dieser Brandmauer immer stärker geworden. Daher sind die Ursachen, die der AfD neue Wähler zutreiben, immer noch stärker als die durch die Brandmauer ausgeübten Kräfte, Wähler zurückzubringen.
Deshalb müssen zusätzlich zur Brandmauer die Ursachen für den Stimmenzuwachs der AfD bekämpft werden, damit die Stimmenanteile der extremen Partei nicht weiter steigen. Andernfalls werden die Stimmenanteile irgendwann so groß sein, dass die Brandmauer nicht mehr aufrechterhalten werden kann – spätestens dann, wenn die Wahlergebnisse für die extreme Partei so hoch ausfallen, dass ohne sie keine Regierung mehr gebildet werden kann. Häufig geschieht dies jedoch bereits früher, etwa wenn ohne diese Partei keine wichtigen Entscheidungen mehr getroffen werden können, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
Zu den Ursachen des Stimmenzuwachses der AfD gehört, dass die Politik der Regierungen der letzten Jahrzehnte viel zu wenig Rücksicht auf die Interessen der ärmeren 30-70% der Bevölkerung genommen hat und sogar auf die Interessen und Wünsche der eigenen Wähler. Dadurch, dass die SPD sich auf die Positionen der CDU zubewegt hat, haben z.B. nur noch 12% der Arbeiter bei der Bundestagswahl 2025 die SPD gewählt, während in den 1970ern teilweise 60-70% der Arbeiter die SPD gewählt haben. Auf der anderen Seite hat sich die CDU auf die Positionen der SPD zubewegt, so dass auch viele ehemalige Wähler am rechten Rand der CDU nun politisch heimatlos geworden sind. Diese Wähler haben sich nun teilweise der AfD zugewandt.
In dem Blogeintrag „Ein erster großer Schritt zu Rettung der Demokratie“ wird eine Möglichkeit aufgezeigt, wie die Stimmenanteile der AfD relativ kurzfristig wieder reduziert werden können.
In dem Kapitel 6 des Buchs Wie unsere Demokratie gerettet werden könnte… werden weitere kurzfristige Maßnahmen aufgeführt, wie der Stimmenanteil wieder reduziert werden kann.
Und in Kapitel 5 desselben Buches werden Maßnahmen erläutert, wie die Demokratie langfristig stabilisiert werden kann – nämlich indem eine Lücke in unserer Verfassung geschlossen wird.
Und in dieser Petition Unsere Demokratie muss besser werden ist eine dieser Maßnahmen im Detail ausgeführt.
- Eine funktionierende Vision für die SPD und die Demokratie
- (Un)Zufriedenheit mit dem Staat
- Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Rechtsextremismus
- Nach links, nach rechts oder für wen?
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