Nach links, nach rechts oder für wen?

Stimmenanteile an den Wahlberechtigten nach Einkommen/Vermögen ([1])

Etablierte Parteien wie die SPD, die Grünen und selbst die CDU fragen sich seit dem wachsenden Erfolg der AfD, wohin sie sich bewegen sollen, nach links, nach rechts oder zur Mitte.

Leider hat sich die Politik-Landschaft in den letzten 20 Jahren so sehr verändert, dass die Begriffe links, rechts und die Mitte ziemlich in die Irre führen.

Früher wurden Wahlen in der Mitte gewonnen

Als CDU/CSU und SPD noch über 85-90% der Stimmen auf sich vereinigten (also bis 1983), da war die Mitte ungefähr der Platz zwischen CDU/CSU und SPD. Und er entsprach auch ziemlich gut der Mitte der Gesellschaft.

Links bedeutete ganz grob gesagt die Interessen der ärmeren Arbeiter und abhängig Beschäftigten zu vertreten, rechts die Interessen der Wirtschaft, der Unternehmen und Unternehmer, Selbstständigen und gut situierten Arbeiter und abhängig Beschäftigten zu vertreten.

Die Parteien stellten fest, dass wenn sie mehr zur Mitte rückten, sie dabei mehr gewannen als sie an den Rändern verloren. Daraus erwuchs der Spruch „In der Mitte werden die Wahlen gewonnen“.

Die SPD hat viele Arbeiter verloren

Schröder führte die SPD so weit nach rechts, dass er selbst für ehemalige CDU-Wähler wählbar wurde. Dazu erfüllte er mit der Agenda 2010 auch Unternehmern und der Wirtschaft eine Reihe von Wünschen, was zum einen zu seinen Wahlsiegen beitrug und zum zweiten zum Wirtschaftsaufschwung.

Aber immer mehr Arbeiter und abhängig Beschäftigte haben in den 20 Jahren seitdem den nicht ganz falschen Eindruck, dass dabei ihre Interessen „ein wenig“ unter die Räder gekommen sind. Und daher wird die SPD von immer weniger Arbeitern und abhängig Beschäftigten gewählt. Während bis Anfang der 80er Jahre noch 60-70% der Arbeiter die SPD gewählt haben, waren es bei der letzten Bundestagswahl nur noch 12%.

Dadurch sind nun viele Wähler heimatlos geworden. Die AfD hat es geschafft, Teile dieser Wähler für sich zu gewinnen und so haben bei der letzten Bundestagswahl über 30% der Arbeiter die AfD gewählt.

In der Grafik sind die Parteien eingezeichnet mit der Anzahl der Wähler, die sie in den verschiedenen Einkommensschichten besitzen. Man sieht zum einen, dass nicht die Einkommensschicht alleine bestimmt, welche Partei gewählt wird. Zum anderen sieht man, dass die Mitte zwischen CDU/CSU und der SPD nicht mehr der Mitte der Gesellschaft entspricht. Die Mitte zwischen CDU/CSU und SPD hat sich in Richtung reicherer Personen verschoben. Viele vor allem ärmere Menschen fühlen sich weder von CDU/CSU noch von der SPD vertreten. Die Grünen haben wie die SPD unter Schröder diese Bewegung nach rechts zur CDU hin gemacht. Umgekehrt hat sich die CDU in den letzten 20 Jahren nach links zur Mitte bewegt. Erst durch diese Bewegungen der etablierten Parteien konnte die AfD ihr Wählerpotential so stark steigern.

Nach rechts?

An der obigen Grafik, die unter anderem auf Basis von Daten GLES zur Bundestagswahl 2025 erstellte wurde (GESIS Leibniz Institut für Sozialwissenschaften, [1]), erkennt man jedoch: Die Frage, ob SPD oder Grüne nach links oder rechts rücken sollen, ist falsch gestellt.

Wenn man sich die Parteien anschaut, so würde man vermuten, dass sie sich in Richtung der AfD bewegen müssten, um deren Wähler zurückzugewinnen. Da die AfD rechts ist, teilweise sogar rechtsextremistisch, hieße das, die Partei müsste nach rechts rücken.

Oder nach links?

Andererseits hat die SPD viele Arbeiter und abhängig Beschäftige verloren, die enttäuscht sind, dass die SPD sich nicht mehr ausreichend für ihre Interessen einsetzt. Nach alten Maßstäben würde bedeuten, dass die SPD wieder eine linkere Politik machen müsste.

Oder für wen?

Im Endeffekt stellt sich heraus, dass die Frage nicht darin besteht, ob eine linke oder rechte Politik gemacht werden soll, sondern für wen die Politik gemacht werden soll. Denn Wähler verorten sich in vielen Fällen jetzt nicht mehr links oder rechts. Sondern sie haben sowohl Wünsche und Überzeugungen, die als links gelten als auch Wünsche und Überzeugungen, die als rechts gelten. Arbeiter beispielsweise wollen sowohl höhere Löhne und höhere Renten, was viele als linke Forderung einordnen als auch eine Begrenzung der Migration, was viele als eher rechte Forderung einordnen. Und daher wählen viele Arbeiter, die früher die SPD gewählt haben, heute die AfD, weil die die Migration begrenzen will.

Dabei wählen manche die AfD nur deswegen, weil die AfD laut herausposaunt, dass die Migration an allem Schuld sei – an der Wohnungskrise, den geringen Löhnen, den teuren Lebensmitteln etc.

Aber in der obigen Grafik ist deutlich sichtbar, dass dort viele Nichtwähler darauf warten, wieder zum Wählen überzeugt zu werden, u.a. viele Arbeiter, die früher SPD gewählt haben. Entweder die SPD, die Grünen oder die Linke werden die überzeugen, sie wieder zu wählen, oder die AfD wird dort weiter Wähler gewinnen.

Auch die Grünen werden in der Mitte zwischen SPD und CDU kaum noch Wähler finden. Im Gegenteil haben sie durch Ihren Kurs hin zu CDU viele Wähler links der Mitte aufgegeben. Auch weil die Mitte zwischen CDU und SPD nicht mehr der Mitte der Gesellschaft entspricht. Wie man an dem Bild sieht, ist die Mitte zwischen CDU und SPD doch ziemlich weit in Richtung der reicheren Wähler hin verschoben. Wie an der Grafik oben zu erkennen ist, wären für die Grünen vor allem links der Mitte noch Wähler zu holen.

Missverständnisse über AfD-Wähler

Merz hatte am 29. und 31. Januar einen Entschließungsantrag und eine Gesetzesvorlage eingebracht, die sehr eng an Forderungen der AfD angelehnt waren. Der Gedanke dahinter war, dass wenn die AfD-Wähler sehen, dass die CDU dieselben Forderungen wie die AfD hat, die AfD-Wähler dann die CDU wählen würden, da nur die CDU die Forderungen durchsetzen kann, die AfD aufgrund der Brandmauer aber nicht. Wenn Merz diesen Blog bzw. das Buch Wie unsere Demokratie gerettet werden könnte gelesen hätte, hätte er verstanden, dass AfD-Wähler ihre Entscheidung nicht rational treffen auf Basis der Frage „Welche Partei erfüllt meine Forderungen am besten?“, sondern einfach das Vertrauen zu den etablierten Parteien verloren haben und nicht auf Basis von Worten, Versprechungen oder Parteiprogrammen zurückkommen werden, sondern höchstens auf Basis von Taten. Er hätte sich selbst, der CDU und Deutschland viel Ungemach ersparen können, wenn er das damals schon verstanden hätte. (s. auch Warum wählen Menschen die AfD in Kapitel 2)

Das hat er inzwischen verstanden. Aber er hat immer noch nicht verstanden, dass es nicht reicht, die Migration zu bekämpfen, so wie die AfD das fordert. Denn vielen AfD-Wählern sind andere Dinge viel wichtiger als die Migration, beispielsweise die zu hohen Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise und die zu niedrigen Löhne und Renten. Auch wenn die AfD die Migration oder sogar die Migranten für all das verantwortlich macht, wird es nicht viel nutzen, nur die Migration zu bekämpfen. Einige Denn selbst wenn die Migration auf 0 gedrückt würde, wird das die Probleme mit Mieten oder Löhnen höchstens ein bisschen entspannen, aber nicht lösen. Im Gegenteil treibt Merz mit seinen Forderungen nach Wegfall des Achtstunden-Tages, Wegfall des Teilzeit-Rechts etc. Arbeiter, die sowieso schon sehr unzufrieden mit ihrer Lage sind, hin zur AfD. Auch wenn diese vielleicht vorher die SPD gewählt haben und damit der CDU nicht verloren gehen. Aber das Ergebnis für die CDU wird dasselbe sein. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, droht der CDU 2029 oder sogar schon früher die Rolle des Juniorpartners der AfD.

Und die SPD wird mit aller Kraft gegen diese Vorstöße von Merz kämpfen müssen, da sie sonst noch weniger Stimmen von den Arbeitern erhalten wird. Und dies wird die Arbeit in der Koalition erheblich schwieriger machen.

Die entscheidende Frage für SPD, Grüne und auch die CDU lautet nicht, ob sie nach links oder nach rechts rücken sollten. Diese Kategorien passen immer weniger zu einer Gesellschaft, in der viele Wähler gleichzeitig soziale Sicherheit, faire Löhne und bezahlbare Mieten wollen, aber auch Ordnung, Kontrolle und Verlässlichkeit erwarten.

Entscheidend ist vielmehr, für wen Politik gemacht wird. Solange große Teile der unteren und mittleren Einkommensgruppen das Gefühl haben, dass ihre alltäglichen Probleme – Mieten, Löhne, Renten, Energiepreise – politisch nicht wirksam angegangen werden, werden sie sich weiter von den etablierten Parteien abwenden oder gar nicht mehr wählen gehen.

Die AfD profitiert nicht primär von ihrer Programmatik, sondern vom Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik. Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch das Kopieren einzelner Forderungen zurückgewinnen, sondern nur durch sichtbare Verbesserungen der Lebensrealität. Parteien, denen es gelingt, genau dort anzusetzen, werden auch wieder Mehrheiten gewinnen – unabhängig davon, ob man ihre Politik anschließend als „links“ oder „rechts“ etikettiert.

[1] Tagesschau: Wer wählte wen bei der Bundestagswahl, 23.02.2025