Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Rechtsextremismus

Der menschengemachte Klimawandel ist da und die Folgen werden fürchterlich sein, wenn nicht viel mehr als derzeit dagegen gemacht wird. Und dies wird ärmere Staaten im Durchschnitt viel schlimmer treffen als reiche Staaten. Und selbst in den reicheren Staaten wird es ärmere Menschen im Durchschnitt viel schlimmer treffen als reichere. Und die meisten Menschen zumindest in Deutschland haben dies auch verstanden und würden sich wünschen, dass mehr gegen den Klimawandel getan wird.

Trotzdem sind viele nicht mit den Maßnahmen einverstanden, die derzeit ergriffen werden. Zum Beispiel mit dem Heizungsgesetz, wie es von Robert Habeck eingebracht wurde. Oder auch mit den tatsächlichen oder geplanten Maßnahmen im Verkehr in Bezug auf Auto, Bahn und ÖPNV. Manche davon sind sogar so sehr dagegen, dass es für sie ein Grund ist, die AfD zu wählen – eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet oder zumindest leugnet, dass man etwas dagegen tun müsse.

Derzeit ist Klimaschutz nicht sozial gerecht

Der Grund dafür, dass so viele gegen die aktuellen und geplanten Maßnahmen sind, liegt darin, dass sie sozial ungerecht sind. Sie würden das Leben für viele Menschen noch schwerer machen, die schon jetzt kämpfen müssen und die sich schon jetzt Sorgen darum machen, wie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder aussehen und die sogar Angst vor Altersarmut haben.

Dabei wird immer gerne behauptet, dass man die Maßnahmen ja sozial gerecht gestalten möchte, oder dass die ärmsten entlastet werden sollen. Aber mal abgesehen davon, dass es nicht passiert, zeigt schon der letzte Halbsatz, wo der Denkfehler dabei liegt – „die ärmsten entlasten“. Man glaubt, es würde reichen, die ärmsten paar Prozent, die sozusagen schon am Hungertuch nagen, zu entlasten. Aber genau das reicht eben nicht. Mindestens viele der ärmeren 30%, wenn nicht der ärmeren 50% oder gar ärmeren 70% machen sich Sorgen, ob sie die Lasten, die man ihnen im Zuge des Klimaschutzes aufbürden will.

Und zwar zu recht. Das Beispiel von Mietern möge dies verdeutlichen. Falls ein Haus energetisch saniert wird, z.B. indem eine Wärmepumpe statt einer Öl- oder Gasheizung eingebaut wird, so werden sich dadurch zwar die Heizkosten verringern. Aber da diese energetische Sanierung enorm kostenintensiv ist und der Vermieter eine Modernisierungsumlage auf seine Mieter umlegen kann, werden dadurch die Mieten erstmal steigen. Und zwar um so viel, dass selbst durch die geringeren Heizkosten unter dem Strich eine höhere Miete für den Mieter übrigbleibt. Und zwar selbst dann, wenn der Einbau der Wärmepumpe vom Staat mit 50% oder gar 70% gefördert wird. Was aber auch in vielen Fällen nicht garantiert ist und in solchen Fällen ist die Miete für den Mieter noch einmal um einiges höher.

Und daher muss man sich nicht wundern, dass viele Mieter, die heute schon kaum ihre Miete zahlen können, dagegen sind, dass ihr Haus energetisch saniert wird.

So ginge es sozial gerecht

Dabei wäre es gar nicht so schwer, eine sozial gerechte Lösung zu implementieren, die darüber hinaus sogar für Vermieter, Klima, Staat und sogar Banken besser wäre als die heutige Lösung.

Statt dass Mieter eine Modernisierungsumlage plus die Heizkosten der neuen Wärmepumpe bezahlen müssen, sollten Sie lediglich 80% der durchschnittlichen Heizkosten der letzten Jahre zahlen ohne Modernisierungsumlage. Damit wäre garantiert, dass sie von Tag 1 des Einbaus der Wärmepumpe weniger Miete zahlen, nämlich 20% der Heizkosten sparen. Jeder Mieter wäre sofort begeistert dabei – ob es ihm nun vor allem um das Geld oder das Klima geht.

Jeder Vermieter bzw. Hauseigentümer kann sich entscheiden, wie viel der Kosten der energetischen Sanierung er selber zahlt. Er kann sich auch entscheiden, 0% zu zahlen. In dem Fall finanziert der Staat bzw. die KfW die energetische Sanierung vor und der Vermieter muss die gesamten Heizkosten, die von den Mietern gezahlt werden (abzüglich der realen Kosten der Wärmepumpe) an den Staat bzw. die KfW abführen zur Abzahlung der energetischen Sanierung.

Da sich der Ersatz einer Öl- oder Gas-Heizung durch eine Wärmepumpe auf Dauer lohnt, wird der Staat bzw. die KfW im Endeffekt das gesamte Geld, das sie vorfinanziert haben, wiederbekommen. Sie müssen also nicht, wie bei dem derzeitigen System 50% oder gar 70% des Geldes abschreiben. D.h. auch für den Staat ist dieses System günstiger.

Auch für den Vermieter bzw. Hauseigentümer hat dieses System nur Vorteile. Er muss kein Geld vorstrecken, hat zufriedene Mieter und im Endeffekt, sobald alles abbezahlt ist, eine Wärmepumpe im Haus stehen, die ihn nichts gekostet hat.

Und wenn er bereit ist, sich nicht alles bezahlen zu lassen, sondern selbst einen Teil oder sogar alles vorzufinanzieren, erhält er einen Teil der Heizkosten und hat damit eine garantierte Verzinsung für sein Kapital.

Und für das Klima ist es ebenfalls gut, denn statt Streit und Widerstand gegen den Einbau von Wärmepumpen werden alle so schnell wie möglich eine Wärmepumpe haben wollen, damit sich die Heizkosten so schnell wie möglich verringern bzw. (im Falle der Eigentümer) eine garantierte Verzinsung für ihr Kapital zu erhalten.

Damit nicht die Wärmepumpen-Anbieter und Handwerker ihre Preise erhöhen und dann der Wärmepumpen-Einbau irrsinnig teuer wird, könnte man einfach Konkurrenz dadurch schaffen, dass zunächst die Angebote vom Staat finanziert werden, die den besten Nutzen haben, also die geringsten Kosten pro eingesparter Tonne CO2. Dadurch würden teure Anbieter und Handwerker erstmal in die Röhre schauen und müssten ihre Preise senken, damit sie nicht Jahre warten müssen, bis sie dran kommen.

Im Endeffekt ist diese Lösung eine Win-Win-Win-Win-Win-Win-Win Lösung für Mieter-Vermieter-Staat-Steuerzahler-Klima-Handwerker-Banken.

Aber wo ist dabei der Haken? Es ist ja wohl kaum möglich, dass alle bei dieser Lösung gewinnen gegenüber der heutigen Lösung mit der Förderung der Heizung um bis zu 70%.

Ja, es stimmt. Nicht alle gewinnen bei dieser Lösung gegenüber der heutigen Lösung. Die Eigentümer kommen bei der heutigen Lösung besser weg, zumindest wenn sie zumindest 30% der energetischen Sanierung vorfinanzieren können. Denn die bekommen bis zu 70% vom Staat und können sogar noch eine Modernisierungsumlage dem Mieter in Rechnung stellen, d.h. die Miete erhöhen und haben dann viel früher eine kostenlose Wärmepumpe im Keller stehen. Und können dann sogar noch die erhöhten Mieten weiter beziehen. Die gewinnen also bei der heutigen Lösung, während alle anderen bei der heutigen Lösung verlieren. Und daher ist die heutige Lösung sozial ungerecht.

Aber ist das alles nicht nur blanke Theorie?

Nein, es gibt bereits erste Projekte, die zeigen, dass es so geht. In der taz wurde beispielsweise über ein ähnliches Projekt berichtet:

https://taz.de/Klimaschutz-bei-Mietshaeusern/!6117497/

Dabei musste der Staat nicht einmal einen einzigen Euro hinzuschießen. Das einzige, was der Staat dazu beitragen musste, waren einige bürokratische Hürden abzubauen. Bei dieser Lösung hat der Vermieter Solaranlagen vorfinanziert und die Mieter haben dadurch eine niedrigere Stromrechnung. Einen Teil dieser Einsparung zahlen die Mieter nun statt an den Stromlieferanten an den Vermieter, der damit die Solaranlage abbezahlen kann. Die Mieter haben sofort eine niedrige Miete bzw. niedrigere Nebenkosten. Und der Vermieter hat nach der Abbezahlung eine kostenlose Solaranlage auf seinem Haus.

Einer der Mieter brachte es auf den Punkt: „Wir waren ja ohnehin schon für Klimaschutz“, sagt Rentner Gerhard Gaffke. „Und natürlich noch mal mehr, wenn man dafür nichts ausgeben muss und auch noch Geld spart.“

Wie sähe eine entsprechende Lösung beim Flugverkehr aus?

Zentrales Element der obigen Lösung ist, dass die Menschen, die über wenig Geld verfügen, garantiert nicht durch die Klimaschutzmaßnahme belastet werden.

Das heißt, dass Economy-Passagiere keine höheren Ticketpreise als heute zahlen müssten. Um aber eine Lenkungswirkung zu entfalten und die Umstellung auf eine klimaneutrale Luftfahrt zu ermöglichen, könnten die Preise für Business-Tickets, First-Class-Tickets und Privatflugzeuge angehoben werden so wie das die „Premium Flyers Solidarity Coalition“ fordert, der u.a. Brasilien, Frankreich und Spanien angehören. (tagesschau, 16.11.2025).

Weltweit werden ca. 800 Mrd. $ für Flugtickets ausgegeben, davon ca 40% für Business- und First-Class-Tickets. Alleine eine CO2-Steuer von 20-30% nur auf Business- und First-Class-Tickets und eine entsprechende Steuer für Privatflieger würden weltweit daher bis zu 100 Mrd. € an Einnahmen bringen. Damit könnten umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen finanziert werden, um den CO2-Ausstoß zu kompensieren. Und damit könnte auch ein immer größerer Teil von fossilem Kerosin durch klimaneutrales Kerosin ersetzt werden.

Entweder auf Basis von e-Fuels, also Fuels, die mit erneuerbarem Strom produziert werden. Oder durch mit Algen produziertem Kerosin. Letzteres hat in den nächsten 10-20 Jahren den Vorteil gegenüber e-Fuels, dass dafür kein erneuerbarer Strom benötigt wird, der z.B. auch die stetig ansteigende Anzahl von e-Autos benötigt wird. Außerdem benötigen Algen kein landwirtschaftlich nutzbares Land und kein Süßwasser. Und es haben bereits viele Tests stattgefunden, dass mit Algen produziertes Kerosin für Passagierflugzeuge eingesetzt werden kann. Teilweise ist es bereits für eine Beimischung von bis zu 50% zertifiziert.

Noch ist es viel teurer als fossiles Kerosin, aber die 100 Mrd. € jährlich würden reichen, um einen immer größeren Anteil des eingesetzten Kerosins durch Kerosin zu ersetzen, das auf Algenöl basiert und daher kein zusätzliches CO2 ausstößt. Dadurch würde es im Laufe der Zeit immer billiger. Im Augenblick werden noch alte Fette und Öle wie benutztes Frittenfett benutzt, um klimaneutrales Flugbenzin herzustellen. Allerdings sollen laut EU-Verordnung bis 2030 20% des Flugbenzins nachhaltig hergestellt worden sein und bis 2040 sogar 50%. Dafür gibt es aber nicht genügend Frittenfett. Und erst ab ca. 2040 könnten dann e-Fuels im größeren Ausmaß hinzukommen – sobald es soviel erneuerbaren Strom gibt, dass genug übrig ist zur Erzeugung von e-Fuels für Flugzeuge und Schiffe. Eventuell ist aber dann vielleicht sogar die Erzeugung von Kerosin mittels Algen schon so viel billiger geworden, dass dies gar nicht mehr nötig ist.

Und wie ginge es beim Autoverkehr?

Auch beim Autoverkehr würde ein neuer Ansatz, bei dem die ärmeren 50 – 70 % soweit wie möglich entlastet werden, viel schneller zum Erfolg führen als die heutige Strategie, alle gleichermaßen belasten und eventuell die reicheren 10-30% sogar mehr.

Dies könnte so aussehen, dass zunächst kleine und mittlere e-Autos vom Staat soweit subventioniert werden, dass sie billiger sind als entsprechende Verbrenner. Eventuell auch dadurch, dass man günstige Leasing-Angebote schafft für Personen, die sich so oder so keinen neuen Wagen leisten können. Und dies dadurch finanziert, dass große Verbrenner-Autos mit einer Zusatzsteuer belastet werden.

Frankreich beispielsweise hat durch eine solche Malus-Steuer 2024 2,5 Mrd. € eingenommen. Damit wurde z.B. ein Sozialleasing finanziert, mit dem kleine e-Autos für weniger als 100€ pro Monat geleast werden konnten (teilweise für 54€) und der Staat die Anzahlung übernommen hat. Dadurch konnten für ca. 600 Mill. € 50.000 e-Autos auf die Straße gebracht werden. Falls die gesamten 2,5 Mrd. € dafür ausgegeben würde, könnten sogar 200.000 e-Autos auf die Straße gebracht werden. Und da der Bonus für e-Autos immer weiter fallen kann (damals noch 7.000€ pro Wagen), da e-Autos immer billiger werden, könnten immer mehr e-Autos auf die Straße gebracht werden. Und wenn man große Verbrenner-Dienstwagen noch einmal besonders besteuert, wird man dort erstens dafür sorgen, dass schneller mehr e-Autos angeschafft werden und zweitens damit noch einmal mehr kleine e-Autos fördern können. Und es würde wahrscheinlich nur noch 2-3 Jahre dauern, bis e-Autos auch ohne Förderung schon bei der Anschaffung billiger sind als entsprechende Verbrenner. Und ab dann ist die Umstellung sozusagen ein Selbstläufer.

Schließlich könnte der Staat zusätzlich zu einem Bonus für e-Autos auch noch formlos einen zusätzlichen Kredit anbieten, den Autofahrer dadurch in kleinen Raten abbezahlen können, dass sie nicht mehr die hohen Tankkosten haben. So scheitert die volkswirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvolle möglichst schnelle Umstellung auf e-Mobilität nicht daran, dass Menschen nicht in der Lage sind, die Kosten vorzufinanzieren.

Zusätzlich hatte das Programm in Frankreich den Vorteil, dass damit die Autoindustrie in Frankreich und Europa gefördert wurde.

So kann die Umstellung auf e-Mobilität die Menschen begeistern, statt dass sie zu einem so großen Ärgernis wird, dass Menschen aus Verärgerung sogar extreme Parteien wählen.

Eine weitere Möglichkeit, den Umstieg auf e-Mobilität zu beschleunigen, wäre die Einführung eines allgemeinen Tempolimits für Verbrenner-Autos von z.B. 160 km/h. Die allermeisten Menschen könnten mit einem solchen Tempolimit gut leben und die, die wirklich regelmäßig schneller als 160 km/h fahren wollen (vor allem wohl Wagen, die dienstlich benutzt werden) würden dann wohl den Aufpreis für ein e-Auto zahlen.

Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h, so sinnvoll es auch für den Umweltschutz ist, führt leider zu einer gewaltigen Abwehrhaltung bei vielen in der Bevölkerung und daraus folgend dem generellen Widerstand gegen den Umweltschutz.

Klimaschutz und Rechtsextremismus

Solange Menschen den Eindruck haben, dass ihr Leben durch Klimaschutz schwieriger wird, man ihnen sogar etwas wegnehmen will, werden zumindest manche, vielleicht sogar mehr als die Hälfte sich gegen Klimaschutz wehren. Zumindest keine Politiker wählen, die Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen, die ihnen weh tun. Einige sogar Politiker wählen, die ihnen sagen, dass diese Klimaschutz-Maßnahmen schon deswegen Unsinn sind, weil es gar keinen Klimawandel gibt.

Das erzählen bevorzugt rechtsextreme Parteien, weil diese sich besonders schwer damit tun, sich mit Veränderungen zu arrangieren und gerne die Vergangenheit glorifizieren. Dies ist ein Teil der Ursache dafür, dass rechtsextreme Parteien in vielen westlichen Demokratien einen derartigen Aufstieg genommen haben. Ein anderer Grund ist, dass diese oft verbunden sind mit Unternehmen und Ideologien, die auf einer fossilen Wirtschaft und einem neoliberalen Kapitalismus basieren. Und ihr Leben schon dadurch, unabhängig von jedem Klimawandel, das Leben für viele Menschen schwieriger geworden ist. Schließlich kommen noch die Veränderungen hinzu, die durch die Globalisierung und dadurch bedingte steigende Migration ausgelöst werden.

Bei dieser Masse an Veränderungen wählen manche Menschen dann Parteien, die besonders extrem auf diese Veränderungen reagieren.

Wenn der Stimmenanteil für rechtsextreme Parteien nicht immer weiter ansteigen soll, so müssen für die meisten Menschen die Veränderungen, und vor allem die Verschlechterungen auf ein absolutes Mindestmaß begrenzt werden. Unter anderem eben dadurch, dass für sie das Fliegen nicht teurer wird und ihnen nicht dauernd ein schlechtes Gewissen eingeredet wird.