Ein erster großer Schritt zur Rettung unserer Demokratie

Abbildung 1: Vergleich der neuen Staatsschulden seit 2018 mit dem Zuwachs des Vermögens bei Personen mit mehr als 5 Mill. € Vermögen.

Wie viele westliche Demokratien erhalten auch in unserer Demokratie rechtsextreme Parteien immer mehr Zulauf. Am Beispiel der USA sieht man, wozu es führen kann, wenn rechtsextreme Kräfte die Macht übernehmen.

Wie kann verhindert werden, dass auch in Deutschland rechtsextreme Kräfte an die Macht kommen?

Es gibt verschiedene Grüne, warum rechtsextreme Parteien in Deutschland immer mehr Zulauf erhalten. Ein Grund liegt darin, dass immer mehr Wähler den Eindruck haben, dass die Regierungen immer weniger fähig sind, die Probleme im Land wirklich zu lösen, angefangen mit der Infrastruktur, die immer weiter verfällt über das Bildungs- und Gesundheitssystem bis hin zu hohen Mieten, Lebensmittel und Energiepreisen. Immer mehr Menschen haben immer größere Probleme, über die Runden zu kommen und haben immer größere Angst vor der Zukunft und Altersarmut. Zumindest diese Wähler könnte man wieder für die etablierten Parteien gewinnen, wenn diese Probleme wirklich gelöst werden. Dies sind schätzungsweise ca. 10-15% von den 25% Zustimmung, die die AfD derzeit hat.

Altlasten durch Finanzkrise, Eurokrise, Corona

Um diese Probleme angehen zu können, fehlen den Regierung regelmäßig die notwendigen Mittel. Im Gegenteil gibt es jährlich einen Riesenstreit innerhalb der Regierungsparteien darüber, wie der Haushalt finanziert werden kann. Auch dies trägt zum Bild bei, dass die Politik nicht mehr fähig ist, die Probleme dieses Landes wirklich zu lösen. Ein wichtiger Grund dafür sind die Schulden, die die Staaten aufgrund der Finanzkrise 2008, der Eurokrise und der Corona-Pandemie aufgenommen haben. Insgesamt hat sich dadurch der Schuldenstaat der Staaten weltweit um 70.000 Mrd. $ seit 2008 erhöht. Von diesem Geld ist viel Geld in die Finanzmärkte gepumpt worden, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Dadurch sind die die Aktienkurse explodiert und dadurch ist das Vermögen aller Personen, der Vermögen zu einem guten Teil auf Aktien beruht, enorm gestiegen. Dies sind zum großen Teil Personen, die mehr als 5 Mio. € besitzen. Deren Vermögen ist in derselben Zeit um 77.000 Mrd. € gestiegen. Zu einem guten Teil eben nicht durch eigene Leistung, sondern durch das Aufblähen der Aktienkurse.

Es wurde nun ein Schuldenpaket über 500 Mrd. € aufgenommen, um zumindest einige der Probleme zu lösen. Pro Jahr hat der Bundeshaushalt dadurch 42 Mrd. € mehr zu Verfügung. Aber schon in wenigen Jahren werden dadurch 10-20 Mrd. € an zusätzlichen Zinsen zu zahlen sein.

Es gibt einen Weg, um alle diese Probleme auf einen Schlag anzugehen und wesentlich zu verringern.

Was würde die schwäbische Hausfrau machen?

Um diese Lösung zu verstehen, möge das Bild der vielbeschworenen schwäbischen Hausfrau behilflich sein. Diese schwäbische Hausfrau steht für den Staat und hat dementsprechend das Problem, dass sie sich jeden Monat Geld leihen muss, um ihr Leben und das ihrer Familie zu finanzieren – sagen wir 1000€. Gleichzeitig ist sie aber mit einem enorm gut verdienenden Mann verheiratet, wenn dieser Mann als die Superreichen in unserem Lande steht. Denn die ca. 3900 Superreichen in unserem Land – also die mit mehr als 100 Mio. € Vermögen, besitzen nicht nur insgesamt mindestens 3000 Mrd. €, sondern deren Vermögen wächst auch mit 7-20% jährlich. D.h. also de Mann der schwäbischen Hausfrau kann in unserem Bild monatlich 10.000€ auf sein persönliches Sparkonto packen, während sie jeden Monat 1.000 € leihen muss, um das gemeinsame Leben zu finanzieren. So wie der Staat Straßen und sonstige Infrastruktur finanziert, damit die Wirtschaft Geld verdienen kann.

Sie würde in jedem Fall erwarten, dass der Mann von den 10.000 € erstmal die 1.000 € bezahlt, die sich sonst jeden Monat leihen müsste. Ansonsten würde Sie ihm wohl die Hölle heiß machen und die Ehe hätte wohl nicht lange Bestand.

In Analogie dazu wird kann eine Gesellschaft nicht lange überleben, wenn einige aus dieser Gesellschaft mit einem Wahnsinns-Tempo reicher werden, während der Staat sich dauernd Geld leihen muss, um auch nur die Infrastruktur in Schuss halten zu können. So ist ein großer Teil der 70.000 Mrd. €, die von Staaten weltweit seit 2008 an Schulden gemacht wurden, über den Umweg der Aktienkurse auf privaten Konten gelandet. Und auch von den 500 Mrd. € des jetzigen Sondervermögens wird vermutlich ein erheblicher Teil im Endeffekt auf den Konten der vermögendsten Personen landen. Ein Teil muss wieder zurückgeholt werden.

Konstruktive Schuldenbremse

Für unsere Demokratie bedeutet dies, dass in dem Augenblick, in dem der Haushalt ein Defizit von mehr als 3% hat, ist die Regierung verpflichtet, eine Vermögenssteuer für alle, die ein Vermögen von mehr als 100 Mio. € haben, zu erheben, um dieses Defizit auf höchstens 3% zu deckeln. Dadurch können sich die Abgeordneten und die Regierung auf die Frage konzentrieren, für die sie eigentlich gewählt sind: Was sollte unbedingt von der Regierung gemacht werden? Z.B. Sollten wir die Infrastruktur instand halten? Und die Antwort ist dann: Natürlich. Alles andere kommt uns auf Dauer teuer zu stehen. Sollten wir in Bildung investieren: Natürlich. Denn nur so kann Deutschland auf Dauer im internationalen Wettbewerb bestehen.

Wie die letzten 40 Jahren gezeigt haben, würde auf diese Weise eine Vermögenssteuer zwischen 10 und 100 Milliarden € nötig, also bei den 3000 Mrd. € Vermögen der Superreichen ein Satz von 0,3% bis 3,3%. Da das Vermögen des Superreichen heute meist mit mehr als 7% pro Jahr wächst, teilweise aber auch mit mehr als 15%, würde das Vermögen der Superreichen trotzdem noch wachsen. Nur nicht mehr ganz so schnell.

Dadurch könnte endlich wieder eine Politik gemacht werden, die das Notwendige und auch das Sinnvolle macht. Eine solche Politik ist auf Dauer am besten für das gesamte Land, die gesamte Bevölkerung und auch die Wirtschaft.

Ein Vorteil dieses Mechanismus ist auch, dass die Vermögen der Superreichen typischerweise gerade in Krisenzeiten am stärksten steigen. Daher ist es in Ordnung, wenn dann die Vermögensteuer auch höher als normal ist. Für den Notfall kann auch ein Mechanismus eingebaut werden, dass die Vermögenssteuer ein paar Jahre später erhoben wird. Wichtig ist nur, dass im Durchschnitt sich der Staat nicht weiter verschuldet, sondern dies durch eine Vermögenssteuer abgefedert wird.

Natürlich müssen dazu die Fragen gelöst werden, wegen denen die bis 1997 eigezogene Vermögenssteuer vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, also dass Immobilien so viel anders als anderes Vermögen bewertet wurde. Sie muss also verfassungsfest gemacht werden. Aber da die Schweiz das geschafft hat und die USA und Großbritannien, wird das auch Deutschland hinbekommen.

Weitere Maßnahmen sind im Kapitel 5 und Kapitel 6 des Buches Wie wir unsere Demokratie retten könnten … beschrieben.

Würden Politiker dann nicht Defizite ohne Ende machen?

Nein. Vermögende Akteure haben über Lobbying, Spenden, Netzwerke und Medienzugang oft überdurchschnittlichen Einfluss auf politische Debatten und damit oft auch auf die Politik. Aus eben diesem Grunde hat es seit der Reichensteuer nur wenige Steuererhöhungen mehr für die Reichsten gegeben. Und die reichsten Akteure würden auch in Zukunft sehr auf Ausgabendisziplin achten. Im Gegenteil würden viele vermutlich darauf hinwirken, dass eine Menge Geld, das heute ineffizient ausgegeben wird, dann erheblich reduziert wird. Warum beispielsweise sind Militärprojekte immer so teuer. Und warum sind die Aktien von Rüstungsfirmen so enorm gestiegen? Wohl, weil nun alle damit rechnen, dass sie nun, wo die Schuldenbremse beseitigt ist, viel mehr Gewinne machen. Da würden die Akteure, die gegebenenfalls Vermögenssteuer zahlen müssen, dann sicherlich auf eine effektive Kostenkontrolle drängen, denn das wird sonst von ihnen über eine Vermögenssteuer bezahlt werden müssen. Heute landet dagegen ein Teil dieser höheren Gewinne vielleicht bei ihnen auf dem Konto.

Es fällt den Vermögenden dann nur etwas schwerer, zu argumentieren. Denn sie müssen dann z.B. argumentieren, warum es keine Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur geben soll. Heute müssen sie dagegen nur argumentieren „Keine Steuererhöhungen“.

Kehren dann die Vermögenden nicht Deutschland den Rücken?

Nein, werden sie nicht, zumindest nicht die meisten. Denn erstens ist eine stabile Gesellschaft auch für sie sehr viel wert. Denn in einer zusammenbrechenden Gesellschaft kann man auf Dauer auch keine guten Geschäfte machen.

Und zweitens werden vermutlich viele Staaten eine solche Regelung einführen müssen. Schon jetzt stehen viele westliche Staaten vor dem Problem zu großer Staatsverschuldung. Frankreich bekommt seinen Haushalt nur noch mit Tricks verabschiedet. Und die USA müssen pro Jahr fast 1000 Mrd. $ nur für Zinsen zahlen. Sobald ein Staat eine solche Regelung eingeführt hat, werden wahrscheinlich sehr schnell viele anderen Staaten nachziehen (müssen). Denn kaum ein Staat kann es sich auf Dauer leisten, sich immer weiter zu verschulden und es der großen Mehrheit der Bevölkerung immer unzufriedener werden zu lassen, nur damit die Vermögendsten noch schneller noch reicher werden. Und für die meisten Staaten ist das Ende der Fahnenstange inzwischen erreicht. Kapitalismus ist eine ungeheuer effiziente Wirtschaftsform. Aber er funktioniert auch – und sogar besser – wenn die Gewinne gleichmäßiger verteilt werden als heute (Cingano, 2014). Das haben die Jahrzehnte die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt.

Und diese Vermögenssteuer, die sich danach bemisst, dass der Haushalt ein Defizit von max. 3% haben darf, ist das Minimum, das auf Dauer zu einer stabilen Gesellschaft führt. Jeder Staat, der auf Dauer weniger nimmt, wird auf Dauer nicht überleben können.

Was würde langfristig passieren?

Stattdessen würden viele vermögende Akteure wohl darauf drängen, dass der Staat sich einen Teil der Gewinne holt, die weltweit operierende Konzerne im Augenblick an der Steuer vorbei schleusen – für die sie also die Steuern vermeiden.

Denn je mehr Steuern Deutschland dann z.B. von Amazon, Apple, Google etc. eintreibt, desto geringer wird die Vermögenssteuer sein, die im Endeffekt von ihnen bezahlt werden muss. Während sie im Augenblick ein Interesse daran haben, dass die Konzerne möglichst viele Steuern vermeiden, denn da sie Aktien dieser Unternehmen haben, landet dann ein Teil dieser vermiedenen Steuern auf ihren Konten. Aber sobald sie die vermiedenen Steuern zu einem erheblichen Teil über die Vermögenssteuer ersetzen müssen, macht dies keinen Sinn mehr.

Auch würden einige vermögende Akteure dann vermutlich auch darauf drängen, dass es weniger Subventionen für Großkonzerne gibt, die sowieso schon gut verdienen. Die DAX-40 Konzerne beispielsweise haben in den letzten Jahren zwar pro Jahr ca. 80-100 Mrd. € Gewinn gemacht, aber auch ca. 10 Mrd. € direkte Subventionen erhalten, Im Augenblick landet ein Teil dieser Subventionen auf den Konten einiger vermögender Akteure. Wenn sie aber für die Steuerausfälle mit der Vermögenssteuer haften, wird sie das u.U. mehr kosten als dieser Teil ausmacht. Und daher werden dann einige darauf drängen, dass Subventionen nur noch gezahlt werden, wenn die wirklich Sinn machen.

Wieso würde das unsere Demokratie retten?

Die Menschen würden sehen, dass die Regierungen wieder handlungsfähig sind. Sie würden sich nicht Jahr für Jahr über die Frage zerlegen, ob man Steuern erhöht oder Schulden macht oder wo man den Haushalt kürzt. Es würde nur über die Frage diskutiert: Was ist notwendig zu machen und was ist sinnvoll zu machen? Und genau für diese Fragen wurden sie gewählt. Und darauf zumindest werden sich Regierungen auch einigen können.

Zweitens wird es durch diesen Mechanismus zu einem Ausgleich innerhalb der Gesellschaft kommen. Die Ungleichheit wird nicht mehr in derselben Geschwindigkeit wachsen wie bisher. Dies verringert nicht nur die Spannungen in der Gesellschaft. Sondern Studien zeigen auch, dass dies der Wirtschaft als Ganzes nützt und sogar zu mehr Wachstum führt.

Und drittens werden schädliche Mechanismen beseitigt. Beispielsweise, dass im Augenblick einige reiche Akteure davon profitieren, dass internationale Konzerne so viel Steuern vermeiden wie möglich. Oder dass große deutsche Konzerne heute so viel Subventionen haben möchten wie möglich.

Auf Dauer wird so die Wirtschaft fairer und kleine und mittlere Unternehmen haben wieder bessere Chancen gegenüber großen Konzernen. Und auch die Gesellschaft wird fairer. Und Menschen haben wieder die Hoffnung, dass auch für sie die Zukunft immer besser werden wird, statt immer schlechter.

Und dies ist im Endeffekt der Test für jede Gesellschaft. Glauben die Menschen, dass sie in ihr eine gute Zukunft haben? Falls dies der Fall ist, wählen sie auch wieder die Parteien, die diese Gesellschaft stützen – und nicht die Parteien, die diese Gesellschaft zerstören wollen.

Zumindest die Hälfte der bisherigen AfD-Wähler wird so wiedergewonnen werden können. Und damit wird es wieder stabile Regierungen geben und die Zeit, auch noch einen Teil der Wähler zu überzeugen, die im Augenblick aus ideologischen, kulturellen, identitären oder anderen Gründen Parteien wählen, die diese Gesellschaft auf eine Weise ändern wollen, mit der der Großteil der Bevölkerung nicht einverstanden ist.

[1] Cingano, F. (2014), “Trends in Income Inequality and its Impact on Economic Growth”, OECD Social, Employment and Migration Working Papers, No. 163, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/5jxrjncwxv6j-en (Zugriff am 24.01.2026).