Demokratie in Gefahr

Die Visualisierung der Wahlergebnisse nach sozioökonomischen Verhältnissen wurde als indikative Schätzung auf Basis öffentlich zugänglicher Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) bzw. Infratest dimap (ARD) erstellt.[IV]

Warum die SPD nur mit einer neuen Vision wieder stark werden kann

Die SPD hat ihre frühere soziale Basis weitgehend verloren. Bei der Bundestagswahl 2025 wählten nur noch 12 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter die SPD, 38 Prozent dagegen die AfD. Gleichzeitig ist die SPD von 40,9 Prozent im Jahr 1998 auf 16,4 Prozent im Jahr 2025 abgestürzt. In Baden-Württemberg fiel sie bei der Landtagswahl 2026 sogar auf 5,5 Prozent. Das ist kein normaler Auf und Ab einer Volkspartei mehr. Es ist ein strategischer Absturz.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, wie die SPD ein paar Prozentpunkte zurückgewinnen kann. Die entscheidende Frage lautet: Mit welcher Vision kann sie wieder bei Wahlergebnissen von 25-30% und mehr landen?

Warum die SPD abstürzt

Das Grundproblem der SPD ist nicht in erster Linie Kommunikation. Es ist ein Problem von Richtung und Glaubwürdigkeit.

Die SPD war einmal die Partei der Arbeiter und der abhängig Beschäftigten, die Partei der kleinen Leute. Spätestens seit Schröder hat sie sich aber zunehmend auf eine andere Strategie eingelassen: wirtschaftsfreundlich, modern, regierungsfähig, verantwortungsvoll, möglichst anschlussfähig an die CDU/CSU. Das war kurzfristig erfolgreich. Langfristig aber hat die SPD immer mehr ihrer ursprünglichen Wählerschicht verloren.

Sie wollte gleichzeitig Partei der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Vernunft, der Mitte und der Modernisierung sein. Das funktioniert für eine Zeit lang. Aber irgendwann merken die klassischen Wähler, dass ihre Interessen nicht mehr im Zentrum stehen. Genau das ist passiert.

Viele Arbeiter, viele Angestellte und viele Menschen mit normalen Einkommen haben nicht mehr den Eindruck, dass die SPD in erster Linie ihre Interessen verteidigt. Und wenn Menschen diesen Eindruck verlieren, suchen sie sich andere Parteien, ziehen sich ins Nichtwählerlager zurück oder wenden sich radikaleren Kräften zu.

Warum „Wirtschaft gut, alles gut“ nicht mehr trägt

Die politische Erzählung der alten Bundesrepublik lautete lange: Wenn die Wirtschaft wächst, profitieren am Ende alle. Für die Nachkriegsjahrzehnte war das für viele Menschen glaubwürdig, denn es war auch so. Heute ist es das nicht mehr.

Natürlich gibt es noch Wachstum. Aber viele erleben dieses Wachstum nicht mehr als Verbesserung ihres eigenen Lebens. Mieten steigen, Energie und Lebensmittel bleiben teuer, Schulen und Behörden funktionieren schlechter, Arzttermine werden knapper, soziale Sicherheit erscheint fragiler. Gleichzeitig haben viele den Eindruck, dass Vermögende und große Konzerne deutlich stärker vom Wohlstandszuwachs profitieren als normale Beschäftigte.

Das Problem ist deshalb nicht nur fehlendes Wachstum. Das Problem ist, dass Wohlstandszuwächse zu ungleich auf die Bevölkerung verteilt werden und der Staat zu wenig davon abschöpft, um seine Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können.

Warum der Staat und viele Menschen zu wenig Geld haben

Unsere Gesellschaft als Ganzes wird jedes Jahr reicher. Aber der Staat hat immer größere Probleme, sich zu finanzieren. Und viele andere haben ebenfalls den Eindruck, dass sie in immer größere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Wie kann das sein?

Die Antwort ist: weil Geld und Vermögen zwar vorhanden sind, aber sehr ungleich verteilt sind und der Staat auf einen Teil dieser Wohlstandszuwächse nur unzureichend zugreift.

Die Anforderungen an den Staat sind in den letzten Jahrzehnten gewachsen: Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Pflege, bezahlbares Wohnen, Verteidigung, Digitalisierung, Klimaschutz und die Stabilisierung einer unruhiger werdenden Gesellschaft kosten Geld. Gleichzeitig wurden hohe Vermögen, Kapitaleinkommen und internationale Konzerngewinne politisch oft geschont oder konnten sich durch Lücken und Ausweichmöglichkeiten der Besteuerung teilweise entziehen.

Das Ergebnis ist eine doppelte Schieflage: Viele Menschen haben trotz Arbeit zu wenig finanziellen Spielraum, und der Staat wirkt gleichzeitig überfordert und unterfinanziert.

Genau diese Kombination treibt politische Frustration an. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass bei ihnen gespart wird, während oben weiter große Vermögen wachsen, dann verlieren sie das Vertrauen in Fairness, Demokratie und politische Mitte.

Eine Vision für unsere Demokratie

Eine Vision für unsere Demokratie könnte lauten: Kapitalismus und wirtschaftliche Fortschritt ja, aber gerechter und sozial breiter verteilt; ein Staat, der wieder handlungsfähig ist; ökologische Modernisierung ohne sozialen Abstieg; Demokratie durch materielle Sicherheit.

Oder noch einfacher: Die Mehrheit der Menschen soll wieder mit Hoffnung statt mit Abstiegsangst in die Zukunft schauen können.

Das wäre eine Vision für die Gesellschaft, in der Wohlstand nicht nur wächst, sondern auch breiter ankommt. Eine Vision, in der der Staat stark genug ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Und eine Vision, in der Demokratie nicht nur aus Institutionen besteht, sondern auch aus dem Gefühl vieler Menschen, dass dieses Land für sie funktioniert.

Das Geld dafür ist vorhanden und wird von der Wirtschaft erzeugt, es konzentriert sich nur zu sehr in den Händen weniger.

Die Vision für die SPD

Die SPD sollte wieder die Partei werden, die für Arbeiter, Angestellte, Familien mit normalen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner und ökonomisch Unsichere glaubwürdig spürbare Verbesserungen organisiert.

Nicht symbolisch. Nicht nur moralisch. Sondern materiell.

Das heißt:
bezahlbare Mieten, verlässliche Renten, bessere Löhne, günstigere Energie dort, wo der Staat direkt entlasten kann, bessere Schulen, bessere Gesundheitsversorgung, ein funktionierender Alltag.

Die SPD wird nicht dadurch wieder stark, dass sie interessanter über Gerechtigkeit redet. Sie wird nur dann wieder stark, wenn die Leute sagen: Wenn diese Partei regiert, wird mein Leben konkret besser.

Dazu wird sie aber die seit Schröder verfolgte Linie verlassen müssen, den Reichsten nicht weh zu tun. Nur so wird sie wieder einen beträchtlichen Teil der Nichtwähler (der graue Bereich links oben in dem Diagramm) und einen Teil der AfD-Wähler zurückholen können.

Was das politisch bedeutet

Die oft gestellte Frage, ob die SPD nach links oder nach rechts rücken müsse, ist in dieser Form nicht mehr die richtige Frage. Denn die Antworte würde lauten: Sowohl als auch.

Die richtige Frage lautet: Für wen soll die SPD wieder attraktiv sein?

Die Antwort ist aus meiner Sicht klar: für Arbeiterinnen und Arbeiter, für abhängig Beschäftigte, für Menschen mit normalen und mittleren Einkommen, für diejenigen, die von ihrer Arbeit leben und sich ein stabiles, planbares Leben wünschen.

Dafür muss die SPD in wirtschaftlichen und sozialen Fragen klarer nach links: stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, mehr soziale Sicherheit, mehr öffentliche Investitionen, mehr Schutz vor Abstiegsängsten.

Gleichzeitig muss sie in Fragen von Ordnung, Alltagssicherheit und Migration realistischer werden. Viele Menschen erleben diese Fragen nicht abstrakt, sondern konkret: auf dem Wohnungsmarkt, in Schulen, in Behörden, im öffentlichen Raum. Wer diese Wahrnehmung nur moralisch belehrt, verliert diese Wähler endgültig.

Ohne gerechtere Verteilung wird es nicht gehen

Im Zuge verschiedener Krisen haben Staaten unglaublich viel Geld in die Finanzmärkte gepumpt, um einen Kollaps zu verhindern. Dadurch sind Aktienwerte enorm gestiegen. Und insbesondere die Reichsten, deren Vermögen vor allem in Aktien angelegt war, sind ohne eigene Leistung noch unglaublich viel reicher geworden, während viele Staaten sich verschulden mussten und Menschen ohne großen Aktienbesitz leer ausgingen.

Was würde die schwäbische Hausfrau machen?

Einen Teil dieses Geldes werden sich die Staaten zurückholen müssen.

Denn wenn der Staat dauerhaft mehr leisten soll, muss er dauerhaft mehr einnehmen. Die Vorstellung, man könne höhere Verteidigungsausgaben, Investitionen, soziale Stabilisierung und ökologische Transformation allein durch Einsparungen bei den Schwächsten finanzieren, ist politisch bequem, aber wirtschaftlich nicht tragfähig.

Dies beträfe aber nicht die Mittelschicht und auch nicht den normalen Wohlstand. Sie betrifft nur eine winzige Gruppe von Superreichen. In Deutschland gibt es nur rund 3.900 Personen mit mehr als 100 Millionen US-Dollar Finanzvermögen. Schon wenn man diese extremen Vermögen moderat stärker heranzieht, ließen sich gewaltige öffentliche Spielräume schaffen. Eine DIW-Auswertung kommt bei einem Freibetrag von 100 Millionen Euro auf 76 Milliarden Euro Aufkommen.

Das würde nicht einmal bedeuten, dass diese Superreichen real ärmer würden. Es würde nur bedeuten, dass ihre Vermögen nicht mehr ganz so schnell wachsen wie bisher. Für die Gesellschaft insgesamt aber würde es einen enormen Unterschied machen.

Deshalb wird die SPD um eine klare Verteilungsfrage nicht herumkommen. Wer will, dass die Gesellschaft stabil bleibt, muss dafür sorgen, dass sehr hohe Vermögen, große Kapitaleinkommen und steuerlich schwer greifbare Konzerngewinne stärker zum Gemeinwesen beitragen.

Das wäre nicht nur sozial gerechter. Es wäre auch demokratiepolitisch vernünftig.

Wie die SPD das gegen CDU/CSU durchsetzen könnte

Eine Vermögensteuer nur für Superreiche wäre für die SPD nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern auch politisch durchsetzbar. Denn eine solche Maßnahme hätte eine breite Zustimmung in der Bevölkerung und vielleicht sogar eine Mehrheit unter CDU-Wählern. Sogar Spahn sprach schon von zu großer Ungleichheit.

Die CDU/CSU hätte deshalb gute Gründe, eine politische Zuspitzung über dieses Thema zu vermeiden. Denn ein solcher Konflikt würde bei Neuwahlen eher die SPD stärken. Und die AfD würde im Augenblick sowie gestärkt aus einer Wahl hervorgehen. Eine Annäherung an die AfD würde die Union dagegen vor erhebliche innere Spannungen stellen und könnte zur Spaltung führen. Und bevor die CDU/CSU mit Grünen und Linken eine Koalition bildet – was theoretisch möglich wäre – wird sie doch lieber Milliardäre und Superreiche stärker besteuern.

Deshalb ist es sogar wahrscheinlich, dass Merz und die CDU/CSU am Ende einer solchen Maßnahme zustimmen würden, so wie sie sich auch bei der Lockerung der Schuldenbremse der politischen Realität beugen mussten. Mit den zusätzlichen Einnahmen ließe sich zudem eine Politik finanzieren, die die Unzufriedenheit vieler Menschen verringern und die AfD wirksam schwächen könnte. Was auch der CDU zugute käm.

Warum das auch die entscheidende Antwort auf die AfD wäre

Die AfD schiebt alle Probleme auf die Migration. Aber die Wähler wählen Sie auch deshalb, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die etablierten Parteien ihre Interessen und materiellen Sorgen nicht mehr ernst genug nehmen und sie seit vielen Jahren im Stich lassen.

Daher wird es nicht reichen, die Migration zu begrenzen oder anderen Forderungen der AfD hinterherzulaufen. Im Gegenteil – so wird die AfD nur aufgewertet und noch stärker. Auch die zugrunde liegenden Probleme der Menschen müssen gelöst werden.

Denn wenn Mieten steigen, Löhne nicht reichen, Renten unsicher sind und der Staat schwach wirkt, dann wächst die Bereitschaft, radikale Parteien zu wählen. Nicht, weil alle deren Programme im Detail gut finden, sondern weil viele das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben.

Genau deshalb ist eine soziale Erneuerung kein Nebenprojekt. Sie ist die Voraussetzung dafür, die Demokratie zu stabilisieren.

Eine Brandmauer ist dagegen bestenfalls eine temporäre Lösung. Irgendwann wird jede Brandmauer bröckeln, wenn der Brand nicht gelöscht wird.

Wie Klimaschutz in diese Vision passt

Klimaschutz ist unumgänglich, falls Klimakatastrophen verhindert werden sollen. Aber er wird politisch nur dann tragfähig sein, wenn er nicht als zusätzliche soziale Bedrohung erlebt wird.

Solange Klimaschutz für viele Menschen vor allem nach höheren Mieten, teurerer Mobilität, zusätzlichen Verboten und neuer Unsicherheit aussieht, wird er Widerstände erzeugen. Erfolgreicher Klimaschutz muss deshalb den Alltag der unteren und mittleren Einkommen verbessern statt verschlechtern – von Tag 1 an.

Das bedeutet: günstigere Energie, bessere öffentliche Infrastruktur, verlässliche Mobilität, sanierte Wohnungen ohne soziale Verdrängung, Investitionen, die sofort im Alltag spürbar sind. Klimapolitik darf nicht als Projekt der gut abgesicherten Mittelschicht gegen die ökonomischen Sorgen der übrigen Gesellschaft erscheinen.

Wenn die SPD Klimaschutz mit sozialen Verbesserungen verbindet, kann sie daraus eine Stärke machen. Wie das einfach und kostengünstig ginge, zeigt der obige Beitrag hinter dem Bild.

Wenn nicht, wird Klimaschutz für viele zum Symbol weiterer Zumutungen.

Warum dies die Wirtschaft nicht ernsthaft schwächen würde

Eine moderate Vermögensteuer würde weder eine größere Abwanderung Wohlhabender auslösen noch die Wirtschaft ernsthaft schwächen. Denn Auswanderung und Standortverlagerung sind selbst mit hohen Kosten, Risiken und dem Verlust gewachsener und erfolgreicher Netzwerke verbunden.

Außerdem stehen auch viele andere Staaten unter starkem finanziellem Druck und werden Wohlhabende stärker besteuern müssen, um nicht in eine Schuldenspirale zu geraten. Auch zeigen die Probleme der USA unter Trump, die Kriege im Nahen Osten und das Schicksal von Superreichen in China weitere Risiken auf. Die Frage ist also nicht nur, ob jemand weggehen will, sondern auch: wohin überhaupt?

Auf Dauer ist ein stabiler, demokratischer und sicherer Standort für Wohlhabende und Unternehmen oft mehr wert als der Verzicht auf eine moderate Vermögensteuer.

SPD und CDU haben gerade ihre letzte Chance

Die SPD könnte wieder stärker werden. Aber nicht, indem sie weiter versucht, es allen recht zu machen. Sondern indem sie sich wieder klar entscheidet.

Sie muss wieder die Partei werden, die der arbeitenden Mehrheit glaubwürdig sagt: Wir sorgen dafür, dass dieses Land für euch wieder besser funktioniert.

Solange sie davor zurückschreckt, sich mit den wirklich Vermögenden und Mächtigen anzulegen, wird sie weiter verlieren.

Und die CDU/CSU wird in den bitteren Apfel beißen müssen, die Superreichen stärker zu belasten und einen Teil des in den letzten Jahren erworbenen Reichtums wieder zurückzuholen. Zum Wohle der meisten Menschen in Deutschland aber auch zum Wohle der Wirtschaft und im Endeffekt auch zu ihrem eigenen Wohl. Denn sonst wir sie in Zukunft nur noch der Juniorpartner der AfD sein und die AfD wird die Regierung anführen.

Denn solange weiter eine Politik gemacht wird, die so viele Unzufriedene zurücklässt, wird die AfD wachsen. Und spätestens 2029 an der Macht sein.

Literatur und weiterführende Informationen

Die im vorliegenden Beitrag geäußerten Thesen und Schlussfolgerungen stützen sich auf aktuelle Analysen führender Forschungsinstitute, Wahldaten und wirtschaftswissenschaftliche Studien. Im Folgenden werden die wichtigsten Bezugsquellen und weiterführende Lektüre genannt:

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I. Wählerverhalten, Parteienentwicklung und politische Polarisierung

• Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Umfassende Analysen der Wahlen, des Wählerverhaltens und der politischen Stimmung in Deutschland. Insbesondere die Berichte zu den Bundestagswahlen (z.B. 2021) und Landtagswahlen bieten detaillierte Einblicke in Wählerwanderungen und sozioökonomische Spaltungslinien.
  • Verfügbar unter: www.forschungsgruppe-wahlen.de
• Infratest dimap: Wahlanalysen und Daten zum politischen Klima für die ARD, inklusive detaillierter Aufschlüsselungen des Wahlverhaltens nach Berufs- und Einkommensgruppen.
  • Verfügbar unter: www.infratest-dimap.de
• Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Zahlreiche Publikationen zur Transformation der Sozialdemokratie, zur Rolle von Arbeit und Gewerkschaften sowie zur Entwicklung des deutschen Parteiensystems.
  • Verfügbar unter: www.fes.de (Themenbereiche „Demokratie und Parteien“, „Wirtschafts- und Sozialpolitik“)
• Pickel, Gert et al.: Soziologie des Wahlverhaltens. Eine Einführung. Springer VS, 2020. (Bietet einen allgemeinen Überblick über Faktoren, die das Wahlverhalten beeinflussen, einschließlich sozioökonomischer Aspekte).

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II. Ungleichheit, Vermögensverteilung und Staatshaushalt

• Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Führend in der Forschung zu Einkommens- und Vermögensverteilung, Steuerpolitik und öffentlichen Finanzen in Deutschland. Die im Beitrag genannte Schätzung zum Aufkommen einer Vermögensteuer findet sich in Wochenberichten oder Policy Briefs des DIW.
• Bach, Stefan; Thiemann, Andreas (2016): Hohes Aufkommenspotential bei Wiedererhebung der Vermögensteuer, DIW Wochenbericht 4/2016, S. 79–86.
  Bach, Stefan; Beznoska, Martin; Steiner, Viktor (2026): Aufkommen und Verteilungseffekte einer Vermögensteuer auf Superreiche, DIW kompakt 211, S. 2.
• Piketty, Thomas: Das Kapital im 21. Jahrhundert. C.H. Beck, 2014 (Original: Le Capital au XXIe siècle, 2013). (Ein Standardwerk zur historischen Entwicklung von Kapital, Einkommen und Ungleichheit).
• Piketty, Thomas: Kapital und Ideologie. C.H. Beck, 2020 (Original: Capital et Idéologie, 2019). (Eine erweiterte Analyse der Ungleichheit mit Fokus auf politische und ideologische Grundlagen).
• Oxfam Deutschland: Jährliche Berichte zur globalen und nationalen Vermögensungleichheit, oft veröffentlicht im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos.
  • Verfügbar unter: www.oxfam.de (Bereich „Ungleichheit“)
• Hans-Böckler-Stiftung: Forschung zu Verteilungsfragen, Arbeitsmärkten, Sozialpolitik und der Finanzierung des Sozialstaats.
  • Verfügbar unter: www.boeckler.de (Themenbereiche „Wirtschafts- und Sozialpolitik“, „Einkommen und Vermögen“)
• Arbeitskreis Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe): Jährliches Memorandum, das kritische Perspektiven auf die deutsche Wirtschaftspolitik und Vorschläge zur Umverteilung und öffentlichen Investitionen bietet.
  • Verfügbar unter: www.memorandum-gruppe.de

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III. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

• Umweltbundesamt (UBA): Studien und Empfehlungen zur sozialverträglichen Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende.
  • Verfügbar unter: www.umweltbundesamt.de (Suche nach „Klimaschutz sozial“, „Gerechte Energiewende“)
• Klimaneutrales Deutschland 2045: Studien von Agora Energiewende, Prognos und Öko-Institut zur Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität, die auch soziale Implikationen beleuchten.
  • Verfügbar bei den jeweiligen Institutionen: www.agora-energiewende.de, www.prognos.com, www.oeko.de

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IV. Spezielle Hinweise zur Methodik der Grafik

• Methodische Anmerkung zur Wahlanalyse nach sozioökonomischen Quintilen: Die Visualisierung der Wahlergebnisse der Parteien über verschiedene sozioökonomische Schichten – hier dargestellt als geschätzte „Bevölkerungsquintile von ‚arm‘ bis ‚reich’“ – basiert auf einer Modellierung und Schätzung der Rohdaten der Bundestagswahl 2025. Die Ausgangsdaten wurden von der Forschungsgruppe Wahlen (für das ZDF) bzw. Infratest dimap (für die ARD) im Rahmen der Wahlnachlese aufbereitet. Diese Primärdaten gliederten die Wählerschaft nach spezifischen Berufsgruppen (z.B. Arbeitslose, Arbeiter, Angestellte, Selbstständige) sowie nach deren selbsteingeschätzter finanzieller Situation (z.B. ’sehr gut‘, ‚eher gut‘, ‚eher schlecht‘, ’schlecht‘). Zur Transformation dieser kategorischen und diskreten Daten in eine geschätzte Verteilung über kontinuierliche „Bevölkerungsquintile“ wurden die gegebenen Kategorien basierend auf plausiblen Annahmen den jeweiligen Quintilen zugeordnet und die vorliegenden Wahlergebnisse zwischen den zugeordneten Quintilen interpoliert. Es ist hervorzuheben, dass es sich hierbei um eine indikative Schätzung handelt, die nicht auf einer direkten Befragung nach Einkommens- oder Vermögensquintilen basiert und primär der Veranschaulichung potenzieller sozioökonomischer Wahlmuster dient.