Kapitel 7 Fazit

Ursachen und Lösungen für den Aufstieg rechtsextremer Parteien

In den vergangenen zehn Jahren hat die AfD einen nahezu kontinuierlichen Aufstieg erlebt. Ursprünglich wurde die Partei als Reaktion auf Kritik an der Euro-Rettungspolitik und der Europäischen Union gegründet. Nach mehreren Führungswechseln hat sich ihre Programmatik jedoch zunehmend radikalisiert und einige Landesverbände sind nun rechtsextremistisch.

Versuche, ihren Aufstieg dadurch zu stoppen, dass die AfD bekämpft wird, sind weitgehend erfolglos geblieben. Weder Ausgrenzung und Stigmatisierung als rechtsextremistisch noch sogenannte Brandmauern oder Großdemonstrationen konnten ihren Aufstieg aufhalten.

Es wird Zeit, das Problem von der anderen Seite her anzugehen, von den Wählern der AfD her. Also: Warum entscheiden sich Wähler für die AfD? Und warum immer mehr? Und wie kann man die Wähler davon abbringen?

Zwei Punkte spielen dabei eine entscheidende Rolle.

In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr Menschen von den etablierten Parteien enttäuscht. Es gibt eine Erosion des Vertrauens in die etablierten Parteien. Laut dem Standard Eurobarometer vertrauen nur noch 27% der Bevölkerung den etablierten Parteien [@StatistaVertrauenParteien], während 67% ihnen nicht mehr vertrauen.
Es gibt einen großen Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft. Darin, dass diese gerecht ist und alle Menschen am Wohlstandsgewinn teilhaben läßt

Dadurch ist ein Pool von Unzufriedenen, Wütenden und Hoffnungslosen entstanden, der in den letzten Jahrzehnten von immer mehr Wählern bevölkert wurde. Und von denen haben immer mehr die Hoffnung verloren, dass etablierte Parteien ihre Probleme und Anliegen lösen werden – wie zu hohe Mieten, zu niedrige Löhne, zu wenige Wohnungen, zu viele Migranten etc.

Im Gegenteil haben viele eine Angst entwickelt, dass die Situation für sie und ihre Kinder noch schlechter werden wird. Dadurch ist ein Teil von ihnen nun bereit, eine extreme Partei wie die AfD zu wählen.

Die Konsequenzen sind bereits sichtbar: Im Osten Deutschlands wählen selbst viele Arbeiter:innen, die jahrzehntelang die SPD gewählt haben, nun die AfD, während in den USA ähnliche Entwicklungen zur Wahl von Donald Trump führten.

1. Erosion des Vertrauens in die Parteien

Die etablierten Parteien haben es teilweise seit Jahrzehnten nicht geschafft, wichtige Probleme zu lösen:

Zu hohe Mieten,
zu wenig Wohnungen,
zu niedrige Löhne,
zu hohen Energie- und Lebensmittelpreise,
zu viele Wirtschaftsmigranten etc. (vgl. Kap. 2).

Im Gegenteil unterstützt die Politik mit großer Priorität die Wirtschaft und Vermögende mit Steuersenkungen, Investitionszulagen etc. in der Hoffnung, dass dadurch das Wachstum steigt und sich alle Probleme von allein lösen.
Das Gegenteil ist passiert. Wirtschaft und Vermögende erhalten einen immer größeren Teil vom Kuchen, aber für alle anderen wird der Kuchen nicht mehr größer, sondern teilweise sogar kleiner. Die Ungleichheit wird größer.

Dies haben die etablierten Parteien zu lange ignoriert und dabei zu viele Menschen und deren Probleme und Anliegen vergessen. Und das über so lange Zeit, dass einige nun bereit sind, extreme Parteien zu wählen, um doch noch Verbesserungrn für sich zu erreichen.

Wenn die Demokratie bestehen soll, so muss diese wieder ihr Versprechen einlösen, eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der fast alle gerne leben.

2. Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft

Unsere soziale Marktwirtschaft wurde in den letzten Jahrzehnten ebenfalls immer weiter ausgehöhlt und unterminiert. So dass auch diese ihr Versprechen nicht mehr einlöst – nämlich, dass alle am Wohlstand teilhaben und es jedem stetig besser gehen soll, nicht nur den Vermögendsten.

Auch deshalb, weil Politiker immer noch nach der Regel agieren „Wirtschaft gut, alles gut“, die sie in der Nachkriegszeit bis in die siebziger Jahre hinein gelernt hatten.
Bei Wachstumsraten von 4-5% hat dies noch funktioniert. Jeder bekam vom Wachstum etwas ab und dies führte zu Zufriedenheit und politischer Stabilität.

Bei Wachstumsraten von nur 1-2% geht es jedoch nur der Wirtschaft und den Vermögenden immer besser. Für den Rest der Bevölkerung bleibt nichts mehr übrig. So sind die Reallöhne seit 1980 kaum gestiegen, für viele Arbeiter sogar gefallen.

3.Weg zur Verringerung der AfD-Wahlergebnisse

Aus diesem Pool der Unzufriedenen, Wütenden bis Hoffnungslosen nimmt sich die AfD ihre Wähler. Dabei benutzt sie populistische Methoden wie die Vereinfachung, Fake-News und das Negieren von Fakten, die Präsentation von Sündenböcken wie Migranten und Bürgergeld-Empfängern, Zurschaustellung von großer Radikalität und nutzt die sozialen Medien äußerst geschickt. All dies muss bekämpft werden.

Aber noch wichtiger ist es, den Pool der Unzufriedenen zu leeren*, aus dem die AfD ihre Wähler nimmt.

Dies könnte dadurch geschehen, dass möglichst viele Probleme und Anliegen dieser Unzufriedenen endlich gelöst werden. Auch dadurch, dass Gesellschaft und Wirtschaft wieder gerechter gemacht werden. (vgl. Kap. 5 und 6). Hierzu werden wahrscheinlich auch Verfassungsänderungen notwendig sein. (s. Notwendige Reformen).

Eine Lücke in unserer Verfassung

Eine grundlegende Ursache für die aktuellen Probleme liegt darin, dass unsere Verfassung zwar religiöse und ethnische Minderheiten schützt, jedoch keine Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Politik auch die Interessen und Wünsche der ärmeren 70 % der Bevölkerung berücksichtigt.

Stattdessen wird häufig eine Politik gemacht, bei der die Probleme und Anliegen von 50%-70% nicht ausreichend berücksichtigt werden oder sogar völlig ignoriert werden. Diese systemische Schieflage hat die politische Ausrichtung der letzten 40 Jahre maßgeblich geprägt.

Ein Blick auf die die letzten Wahlen zeigt, wie dies möglich ist: Mit etwa 20–30 % Nichtwählern und rund 10 % Stimmen, die an Parteien gehen, die an der 5-%-Hürde scheitern, sind nur 60-70% der Wahlberechtigten überhaupt im Bundestag vertreten. Daher reichen bereits 30–35 % der Wahlberechtigten, um eine Regierung zu bilden. Dies entspricht gerade einmal 23–27 % der Gesamtbevölkerung – und dieser Anteil wird auch nur am Wahltag benötigt. Zwischen den Wahlen spielen die Wähler kaum eine Rolle.

In Koalitionsregierungen werden zudem oft nicht einmal alle Wähler der Regierungsparteien zufriedengestellt. So kam es bei der letzten Regierung, der Ampel-Koalition, dazu, dass letztlich weniger als 20% der Bevölkerung mit ihrer Politik einverstanden waren. Und bei großen Koalitionen ist die Aussicht auf grundlegende Veränderungen in der nächsten Regierung sowieso sehr gering. Aber auch die Ampel-Regierung hat viele Menschen enttäuscht und das Vertrauen in die Politik weiter geschwächt.

Notwendige Reformen

Man könnte hoffen, dass politische Parteien künftig aus Einsicht eine Politik gestalten, die mindestens 70%-80% der Bevölkerung zufriedenstellt. Oder hoffen, dass die Wirtschaft und die Vermögenden in Zukunft freiwillig auf 2-5% ihres Vermögens und ihres Gewinns verzichten, um die Demokratie zu retten und die Gesellschaft zu stabilisieren.

Doch die Erfahrungen der letzten 40 Jahre lassen dies unrealistisch erscheinen. Und auch der beginnende Wahlkampf für die Wahl im Februar 2025 gibt wenig Anlass zu Hoffnung. Statt neue Ansätze zu verfolgen, greifen viele Parteien erneut auf überholte Konzepte aus den 1970er- und 1980er-Jahren zurück. Dazu gehört der einseitige Fokus auf Wirtschaftswachstum. Dies hat jedoch seit Jahrzehnten nicht mehr wirklich funktioniert. Stattdessen ist die Ungerechtigkeit und die Unzufriedenheit immer größer geworden.

Es ist daher erforderlich, Parteien zu stärkeren Anstrengungen zu motivieren, um eine Politik im Sinne der breiten Bevölkerung zu gestalten. Eine mögliche Maßnahme könnte eine Ergänzung der Verfassung sein: Zum Beispiel könnte festgelegt werden, dass bei anhaltender Unzufriedenheit von mehr als 30 % automatisch vorgezogene Neuwahlen stattfinden – es sei denn, der Bundestag stimmt mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen (vgl. Kap. 5). Dadurch hätten Parteien einen großen Ansporn, eine Politik für mindestens 70% der Bevölkerung zu machen, denn sonst könnte die Legislaturperiode bereits nach ein bis zwei Jahren beendet sein. Diese Regelung würde zudem einen wirksamen Schutz gegen demokratiefeindliche Parteien darstellen, denn typischerweise erkennen die Wähler sehr schnell nach der Regierungsübernahme, dass deren Politik für sie noch schlechter ist.

Auf diese Weise würden langfristig die Gründe für die Unzufriedenheit wegfallen – sobald die Menschen feststellen, dass jetzt wirklich etwas für Sie getan wird.

Zusätzlich sollten weitere Maßnahmen zur Steigerung der Zufriedenheit in der Bevölkerung ergriffen werden. Dazu gehören:

Stärkere Bürgerbeteiligung, um die Menschen aktiv in politische Entscheidungen einzubinden.
Eine gerechtere Verteilung des Wohlstandszuwachses, die den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft wiederbelebt.
Die Bekämpfung von Lügen und Fake News, um die öffentliche Debatte zu versachlichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken (vgl. Kap. 5).

Eine Rückkehr zu einer wirklich sozialen Marktwirtschaft, ergänzt durch mehr Bürgerbeteiligung und effektive Maßnahmen gegen Desinformation, könnte den politischen Diskurs nachhaltig verbessern und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherstellen.

Kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Demokratie

Langfristige Reformen allein reichen nicht aus, um unsere Demokratie und andere westliche Systeme vor einem möglichen Einfluss rechtsextremer Parteien zu schützen. Es ist notwendig, die weit verbreitete Unzufriedenheit kurzfristig und drastisch zu reduzieren, also die Altlasten zu entfernen.

In Deutschland wird hierfür ein Betrag von mindestens 1.000 Euro pro Person und Jahr benötigt – das entspricht etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe kann nur durch entschlossene Maßnahmen aufgebracht werden (Kap. 6), unter anderem:

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung durch internationale Konzerne.
Einführung einer Vermögenssteuer nach dem Modell von OXFAM, also 2 % ab einem Vermögen von 5 Millionen Euro und 5 % ab einem Vermögen von 1 Milliarde Euro.
Reform der Erbschaftssteuer, um sicherzustellen, dass extrem hohe Vermögen bei der Weitergabe stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen (Kap. 6).

Diese Maßnahmen würden nicht nur zu einer gerechteren Verteilung des Wohlstands führen, sondern auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft verringern. Darüber hinaus entsprächen sie der Verpflichtung, die das Grundgesetz in Artikel 14 Vermögenden auferlegt:** „Eigentum verpflichtet.“** Dadurch würden Sie einen angemessenen Beitrag dazu leisten leisten, die Demokratie zu schützen und ihre Fortexistenz zu sichern – auch im eigenen Interesse. Denn diese Demokratie und eine stabile Gesellschaft haben ihnen ermöglicht, ihr Vermögen zu schaffen.

Werden Wirtschaft und Superreiche ihren Egoismus überwinden?

Es gibt zwar Superreiche und (inhabergeführte) Unternehmen, die ihren eigenen Egoismus überwinden und sogar höhere Steuern für sich selbst von der Politik einfordern. Doch solche Fälle sind die Ausnahme. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass eine Mehrheit der Vermögenden und Unternehmen diesen Schritt freiwillig geht – und selbst wenn, dann oft erst unmittelbar vor einer sichtbaren Katastrophe, wenn es möglicherweise bereits zu spät ist.

Die Politik hat es in der Hand

Wie oben gesagt, ist es unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft und Vermögende freiwillig ihren Teil dazu beitragen, die Demokratie wieder zu stabilisieren, indem die Probleme und Anliegen vieler Menschen gelöst werden. Daher müsste die Politik der Wirtschaft und Vermögenden Grenzen setzen.

Im übrigen nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Punkto KI und Robotik. Denn diese Technologien schreiten so schnell vorn und Unternehmen und Superreiche werden dabei so viel Macht gewinnen, dass sich nicht nur die Frage stellt, ob die Demokratie dann zur Farce wird, sondern auch, ob unsere Gesellschaft nicht als Dystopie endet.

Aber es ist unwahrscheinlich, dass Parteien dies ohne Druck tun und zusätzlich ihre eigene Politik auf Dauer so ändern, dass 70-80% der Bevölkerung damit zufrieden sind. Nur so werden Demokratie und Gesellschaft aus der Gefahrenzone kommen und wieder stabiler werden.

Eine Möglichkeit, Parteien dazu zu bringen, wären Verfassungsänderungen, die – wie bei der Schuldenbremse – der Politik Leitplanken setzen. Aber leider ist auch dies unwahrscheinlich. Ähnlich wie beim Klimawandel ist zu befürchten, dass solche Reformen erst dann ernsthaft verfolgt werden, wenn die drohende Katastrophe unübersehbar geworden ist. Dies wirft die entscheidende Frage auf: Wird es dann nicht schon zu spät sein? Schon 2029 könnte es zu spät sein.

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