Kapitel 4 Die Lücke in unserer Verfassung

Der große Anteil Unzufriedener und extremer Unzufriedener ist kein Zufall. Er ist in den Strukturen unserer Verfassung angelegt.
Im Laufe der Jahrzehnte ist der Anteil der Menschen, die mit den Rahmenbedingungen ihres Lebens extrem unzufrieden sind und den Eindruck haben, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese zu verbessern, deutlich gestiegen. Laut dem Standard-Eurobarometer der Europäischen Kommission vom Frühjahr 2024 vertrauen nur noch 27 % der Menschen demokratischen Parteien, während 67 % eher kein Vertrauen mehr haben[@StatistaVertrauenParteien].

Parteien versuchen vor allem, ihre eigenen Wünsche umzusetzen

Es entsteht oft der Eindruck, dass sich politische Parteien nur kurz vor Wahlen ernsthaft mit den Wünschen und Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler auseinandersetzen. Nach der Wahl jedoch scheinen sie oft davon auszugehen, dass sie für die kommenden vier Jahre freie Hand haben, Entscheidungen zu treffen, die vor allem ihren eigenen Wünschen entsprechen und der Personen, die ihnen nahestehen. Und hoffen dann, dass möglichst viele ihrer Wählerinnen und Wähler mit diesen Entscheidungen zufrieden sind. Doch selbst das ist nicht immer der Fall.

Aber selbst wenn es den Regierungsparteien gelänge, alle ihre Wähler zufriedenzustellen, würde dies oft weniger als 30% der gesamten Bevölkerung betreffen. Die Zahlen machen dies deutlich:

• 20–30 % der Wahlberechtigten gehen gar nicht zur Wahl.
• 5–10 % der Wählerstimmen entfallen auf Parteien, die an der 5 %-Hürde scheitern.
• Das bedeutet, dass nur etwa 60–75 % der Wahlberechtigten im Bundestag vertreten sind. Rechnet man dies auf die gesamte Bevölkerung um, die auch nicht wahlberechtigte Personen wie Kinder und Jugendliche einschließt, entspricht dies nur 45–57 % der Bevölkerung.

Da für die Bildung einer Regierung bereits die Hälfte der Sitze im Bundestag ausreicht, wird die Regierungsarbeit oft nur von Parteien getragen, die zusammen auf 23–29 % der Gesamtbevölkerung kommen.

Dieses System führt dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht oder nur unzureichend repräsentiert wird. Die daraus resultierende Unzufriedenheit trägt entscheidend zur wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft bei – und ist einer der Gründe, warum extreme Parteien wie die AfD immer mehr Zulauf erhalten.

In Koalitionen werden noch nicht einmal die zufriedengestellt

Bei Koalitionen ist die Situation noch schlimmer. Denn in Koalitionen müssen sich Parteien auf Kompromisse einlassen, die Teilen der Wähler der beteiligten Parteien nicht gefallen. Dadurch sinkt der Anteil der zufriedenen Wähler noch weiter, bei der letzten Ampel-Koalition zeitweise sogar unter 20%. Selbst dies wurde von den Ampelparteien nicht als dringendes Problem angesehen. Stattdessen haben die Parteien der Ampel vor allem versucht, die Wähler der eigenen Partei zufriedenzustellen, um bei der nächsten Wahl gut abzuschneiden. Ein Bemühen, sich auf Kompromisse zu verständigen, mit denen die Wähler aller 3 Parteien halbwegs zufrieden sein können, war zumindest im letzten Jahr nicht erkennbar.

Keinerlei Bemühen, mehr als 50% zufriedenzustellen

Geschweige denn ein Bemühen, 70%-80% der Wahlberechtigten zufriedenzustellen. Stattdessen haben sie teilweise einfach versucht, sich bis zum Ende der 4 Jahre durchzuhangeln, in der Hoffnung, dass sie dann irgendwie wieder genug Stimmen zusammenklauben können, um weiter regieren zu dürfen.

Folglich steigt die Unzufriedenheit stetig

Dieses Verhalten entfremdet die Wähler. Wenn Menschen über Jahre oder Jahrzehnte hinweg unzufrieden bleiben, werden manche irgendwann so unzufrieden, dass sie jede Hoffnung verlieren, dass diese Parteien in ihrem Sinne agieren wurden. Als Folge wählen sie entweder gar nicht mehr oder sind dann offen für neue, eventuell auch extreme Parteien.

Nichtwähler zählen nicht

Das politische System in Deutschland ist so gestaltet, dass Nichtwähler keinen Einfluss auf die Anzahl der Parlamentssitze einer Partei haben. Ihre Stimmen fallen weg. Sie können den Parteien also gleichgültig sein, selbst bei einem Anteil von 20%-30%. Auch ein Anteil von 10–20 % für extreme Parteien kann den etablierten Parteien zunächst gleichgültig sein. Solange alle etablierten Parteien einig sind, dass keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien erfolgt („Brandmauer“), beeinflusst die Stärke der extremen Parteien nicht die Regierungsbildung und ihren Anteil an der Macht. Entscheidend bleibt allein die relative Stärke der etablierten Parteien untereinander. So wird der Anführer der stärksten Partei Kanzler, unabhängig davon ob die Partei 40% erhalten hat, 30% oder nur 25,7%.

Der Regierung können 65% der Wahlberechtigten egal sein

In dieser Konstellation können die etablierten Parteien die Interessen von bis zu 65 % der Wahlberechtigten ignorieren (entsprechend 75% der Bevölkerung), ohne dass dies ihre Chancen auf Regierungsbeteiligung oder Macht gefährdet. Erst wenn der Anteil der Stimmen für extreme Parteien die Schwelle von 20 % oder gar 30 % überschreitet, geraten die etablierten Parteien unter Druck. Denn mit einer so hohen Zustimmung wird es zunehmend schwieriger, Koalitionen nur unter etablierten Parteien zu bilden, und verfassungsrechtlich erforderliche Mehrheiten, wie Zwei-Drittel-Mehrheiten, können unmöglich werden. Zudem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine etablierte Partei die „Brandmauer“ durchbricht und mit einer extremen Partei kooperiert.

Erst ab 30% für extreme Parteien müssen etablierte Parteien überhaupt reagieren

Bis diese kritische Schwelle erreicht ist, können die Parteien jedoch blind gegenüber den Interessen und Wünschen von bis zu 75% der Bevölkerung bleiben. Dass dies möglich ist, ist eine Lücke in unserer Verfassung. Solange diese Lücke nicht geschlossen wird, wird es immer wieder zu der derzeitigen Situation kommen.

Die USA zeigen das Endergebnis

Wie das Endergebnis einer Demokratie mit diesen Regeln aussieht, zeigen die USA. Wenn jede Partei sich darauf konzentrieren kann, die eigenen Wähler zufriedenzustellen, gibt es irgendwann zwei Wählergruppen, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen Auch in Deutschland hat diese Entwicklung bereits begonnen. AfD Wähler halten nichts von etablierten Parteien. Viele Wähler etablierter Parteien halten alle AfD-Wähler für rechtsextrem. Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden bis die etablierten und die nicht etablierten Parteien (AfD und BSW) jeweils gleich stark sind.

Es gibt relativ einfache Maßnahmen, um diesen Entwicklungen vorzubeugen

Im nächsten Kapitel werden Maßnahmen erläutert, mit denen diese Lücke langfristig geschlossen werden kann. Da diese Maßnahmen nur langfristig wirken werden, werden in Kapitel 6 weitere Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Unzufriedenheit sehr schnell reduziert werden kann, um unsere Demokratie vor dem Rechtsextremismus zu retten.

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