Kapitel 2 – Die aktuelle Situation

Der Kampf gegen Rechtsextremismus

In den letzten Jahren hat die AfD stetig an Zustimmung gewonnen – inzwischen in einem Maße, das bei vielen ernsthafte Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie hervorruft. Es ist menschlich und fast schon ein automatischer Reflex, auf Missstände oder unerwünschte Entwicklungen mit Widerstand, Kampf oder Protest zu reagieren. In den Vereinigten Staaten wird ein solcher Ansatz oft als „Krieg“ bezeichnet und auch so geführt, etwa im „Krieg gegen Drogen“. Doch ähnlich wie dieser Krieg keine nachhaltigen Erfolge im Umgang mit Drogenmissbrauch erzielt hat, wird auch der Kampf gegen Rechtsextremismus wenig bewirken, solange er nach dem bisherigen Muster verläuft, bei dem vor allem „die AfD bekämpft“ wird.

Die Erfahrungen der letzten Jahre machen dies deutlich: Viele Menschen haben sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagiert, sei es durch die Teilnahme an Großdemonstrationen oder durch das Errichten symbolischer „Brandmauern“ gegen die AfD durch die etablierten Parteien. Dennoch hat die AfD weiter an Stärke gewonnen, während die etablierten Parteien an Rückhalt verloren haben.

Es wird immer deutlicher, dass ein wirksamer Umgang mit diesen Herausforderungen neue Ansätze erfordert, die über die bisherigen Strategien hinausgehen. Im folgenden werden solche erfolgversprechenderen Ansätze und Maßnahmen vorgestellt.

Der Kern des Problems

Um ein Problem effektiv anzugehen, muss man es zunächst in seiner Tiefe verstehen. Der Krieg gegen Drogen scheitert, weil ihm die Prämisse zugrunde liegt, dass die Drogen das Problem sind und man daher primär die Drogen bekämpft. Aber das eigentliche Problem liegt nicht nicht in den Drogen selbst, sondern in dem Wunsch der Menschen, sie zu konsumieren. Ein ähnliches Prinzip gilt im politischen Kontext: Das wahre Problem sind nicht rechtsextreme Parteien an sich, sondern die Tatsache, dass so viele Menschen bereit sind, sie zu wählen.

Daher muss das Problem nicht nur von Seiten der AfD betrachtet werden, sondern auch von Seiten der Wähler. Warum wählen so viele Menschen die AfD? Was bringt sie dazu? Was erhoffen sie sich? Wie kann man die Zahl wieder reduzieren?

Wenn nur 3 % der Bevölkerung rechtsextreme Parteien unterstützen würden, gäbe es kaum Anlass zur Sorge. Solche Parteien würden die parlamentarischen Hürden nicht überwinden und keine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Selbst bei 5 % bis 10 % Zustimmung blieben sie ohne nennenswerte Macht. Doch sobald diese Parteien 30 % oder mehr der Stimmen gewinnen, wird die Demokratie real gefährdet – wie es in den Vereinigten Staaten bereits spürbar ist oder wie es in den 1930er-Jahren in Deutschland geschah.

Ein Verbot der AfD erscheint in diesem Zusammenhang keine nachhaltige Lösung. Eine ähnliche Partei könnte schnell entstehen und die gleiche Wählerbasis erneut vereinen, was bestenfalls einen kurzen Zeitgewinn darstellen würde. Im schlimmsten Fall könnte ein Verbot sogar kontraproduktiv wirken, indem es der AfD oder einer Nachfolgepartei zusätzlichen Aufwind verschafft.

Das zentrale Problem bleibt also: Warum wählen so viele Menschen eine Partei wie die AfD? Und noch wichtiger: Wie kann verhindert werden, dass diese Zahl weiter wächst? Der Schlüssel liegt darin, Wege zu finden, diese Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern im besten Fall die Wählerschaft solcher Parteien wieder deutlich zu reduzieren.

Warum wählen Menschen die AfD – und immer mehr aus Überzeugung?

Um zu verstehen, warum Menschen die AfD wählen, ist es entscheidend, zwischen zwei Phasen zu unterscheiden: den Gründen, warum jemand die AfD zum ersten (oder zweiten) Mal wählt, und den Gründen, warum diese Person der Partei längerfristig treu bleibt. Ein Vergleich mit dem Drogenproblem kann helfen, dieses Muster besser zu verstehen.

Menschen beginnen aus unterschiedlichsten Gründen, Drogen zu konsumieren – sei es aus Neugier, Protest, Frustration oder anderen Beweggründen. Der Grund, warum sie weiter konsumieren, hat jedoch oft weniger mit dem ursprünglichen Motiv zu tun. Irgendwann nehmen sie Drogen einfach, weil sie zuvor Drogen genommen haben und sich dadurch eine Abhängigkeit oder Sucht entwickelt hat.

Ein ähnliches Prinzip lässt sich auf das Wählen der AfD übertragen. Die Gründe, aus denen jemand die Partei zunächst unterstützt, können vielfältig sein: Eine schon vorhandene rechtsradikale Gesinnung, Protest gegen das politische Establishment, Frust über die persönliche Lebenssituation oder die Suche nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Doch je häufiger jemand die AfD gewählt hat, desto mehr verliert der ursprüngliche Grund an Bedeutung. Stattdessen treten andere Faktoren in den Vordergrund, die die Bindung zur Partei festigen:

A. Gewohnheit:

Menschen neigen dazu, einmal getroffene Entscheidungen zu wiederholen, bis sie zur Gewohnheit werden. Je häufiger eine Partei gewählt wird, desto „normaler“ erscheint diese Wahl und desto weniger wird sie hinterfragt. Besonders dann, wenn sich zeigt, dass viele andere ähnlich entscheiden oder wenn etablierte Parteien beginnen, die Rhetorik oder Positionen dieser Partei zu übernehmen, wird die Entscheidung weiter bestärkt.

Eine echte Neubewertung findet meist erst dann statt, wenn negative Erfahrungen mit der Partei oder ihren politischen Ergebnissen gemacht werden. Solange diese ausbleiben, bleibt die Gewohnheit oft bestehen – ungeachtet der ursprünglichen Gründe oder Bedenken.

B. Selbstrechtfertigung: Die Transformation zur „Überzeugungswahl“

Spätestens nach der dritten oder vierten Wahl beginnt bei vielen Wählern ein Prozess der Selbstrechtfertigung. Was ursprünglich als Protestwahl begann, wird zunehmend als bewusste und rationale „Überzeugungswahl“ dargestellt – sowohl nach außen als auch vor sich selbst.

Dieser Mechanismus dient oft der Selbstberuhigung: Die Wahl der Partei mit einer neuen Überzeugung untermauert, um das eigene Verhalten zu rechtfertigen. Andernfalls müssten sich die Wähler eingestehen, dass sie in der Vergangenheit einen Fehler gemacht haben, indem sie diese Partei unterstützten. Vielen Menschen fällt es schwer, eigene Fehlentscheidungen zuzugeben. Daher bleibt die Loyalität bestehen – und sei es in der Hoffnung, dass die etablierten Parteien dies zum Anlass nehmen, ihre Politik zu ändern.

C. Vermeidung von Fehler-Eingeständnissen

Die Schwierigkeit, eigene Fehler einzugestehen, wird noch größer, wenn die Entscheidung öffentlich bekannt ist. Wer sich in der Vergangenheit bei Bekannten oder Freunden zur Wahl der AfD bekannt hat, möchte häufig vermeiden, darauf angesprochen oder gar kritisiert zu werden. Insbesondere, wenn jemand zuvor beschimpft oder ausgegrenzt wurde, steigt der Druck, die Wahlentscheidung zu verteidigen.

Sätze wie „Jetzt siehst du, dass es ein Fehler war“ oder Vorwürfe, ein „Rechtsradikaler“ oder „kein Mensch“ zu sein (wie es etwa Sprüche wie „Sei ein Mensch“ impliziert), verstärken den psychologischen Widerstand gegen einen Kurswechsel. Solche Konfrontationen führen oft dazu, dass Wähler nicht nur an ihrer ursprünglichen Entscheidung festhalten, sondern diese noch stärker rechtfertigen, um sich selbst und anderen gegenüber konsequent zu wirken und dann sogar Positionen der Partei übernehmen, die zuvor nicht ihre waren – wie z.B. Ausländerfeindlichkeit.

Die Aussagekraft von Umfragen unter AfD-Wählern

Umfragen, die zwischen Protestwählern und Überzeugungswählern unterscheiden, sollten daher mit Vorsicht betrachtet werden. Sie liefern oft keine zuverlässige Einschätzung darüber, wie viele Wähler tatsächlich rechtsextremistisch sind oder waren, bevor sie die AfD gewählt haben.

Die Angabe, aus Überzeugung zu wählen, dient in vielen Fällen als Schutzmechanismus – sei es vor Kritik von außen oder zur eigenen Rechtfertigung. Diese Aussage spiegelt daher nicht zwangsläufig die tatsächlichen Überzeugungen der Befragten wider. Sie sagt wenig darüber aus, wie viele AfD-Wähler tatsächlich rechtsradikale oder extremistische Positionen vertreten, und kann die Komplexität ihrer Beweggründe nur unzureichend abbilden.

Frühzeitige und wirkungsvolle Maßnahmen sind notwendig

Je häufiger Wähler sich für die AfD entscheiden, desto schwieriger wird es, sie davon abzubringen. Ähnlich wie bei einer Sucht erfordert es erhebliche Anstrengungen, etablierte Verhaltensmuster aufzubrechen. Deshalb ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um den Stimmenanteil der AfD einzudämmen. Je länger effektive Gegenmaßnahmen ausbleiben, desto stärker verfestigt sich die Bindung der Wähler an die Partei.

Mit der Zeit übernehmen viele Wähler auch Überzeugungen der Partei, die ursprünglich nicht zu ihren eigenen Überzeugungen gehörten. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung von ursprünglich allgemeinem Protest hin zu offener Ausländerfeindlichkeit. Diese schleichende Anpassung macht es umso wichtiger, frühzeitig einzugreifen, um die Dynamik zu stoppen und eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Da viele Menschen die AfD nun schon 2mal oder sogar öfter gewählt haben, bleibt nicht mehr viel Zeit. Schon bei der übernächsten Bundestagswahl könnte die AfD nicht mehr von der Macht fernzuhalten sein. Wie auch das aktuelle Beispiel Österreich zeigt.

Warum wählen Menschen erstmals die AfD?

Was sind die Gründe, warum Menschen überhaupt anfangen, die AfD zu wählen. Es gibt dabei zwei wesentliche Gruppen:

A. Überzeugte Rechtsextremisten:

Mindestens 5–7 % der Bevölkerung in Deutschland sind seit den 1950ern fest in rechtsextremem Gedankengut verankert. Es ist nahezu unmöglich, jemand aus dieser Gruppe davon abzuhalten, die AfD oder andere rechtsextreme Parteien zu wählen, da ihre ideologische Ausrichtung tief verwurzelt ist.

B. Enttäuschte Wähler der etablierten Parteien:

Die Mehrheit der AfD-Wähler haben aber ursprünglich eine der etablierten Parteien gewählt. Sie haben aufgehört, eine etablierte Partei zu wählen, weil sie sich von ihnen im Stich gelassen, vergessen oder sogar verraten fühlten. Für diese Menschen schwand die Hoffnung, dass sich ihre Lebensumstände durch die Wahl einer etablierten Partei jemals verbessern könnten. Diese tiefgreifende Enttäuschung hat sich in vielen Fällen über Jahrzehnte entwickelt. Die Anzahl der so enttäuschten Wähler ist über die letzten 20-30 Jahre kontinuierlich gewachsen.

Die Gründe, warum diese Menschen von den etablierten Parteien zutiefst enttäuscht sind, sind vielfältig:

Weil Wohnungen immer schwieriger zu finden sind,
Mieten immer höher werden [@SpiegelOnlineMieten]
Lebensmittel und Energie immer teurer werden,
die Gesellschaft als ungerecht empfunden wird, weil beispielsweise ihr Lohn in den letzten Jahrzehnten kaum gestiegen ist, die Superreichen aber in einem Wahnsinnstempo immer reicher werden,
sie für Energiewende und Klimaschutz bluten sollen, aber die Wirtschaft, die für das Klimaproblem zu einem großen Teil verantwortlich ist, fast völlig entlastet wird,
kein Geld für die Sanierung von Schulen und Bildung, die Kindergrundsicherung und das 9-Euro-Ticket da ist,
aber Geld für Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen und die Subventionierung von Intel-Fabriken und die Kaufprämien für Elektro-SUVs,
jeder Autofahrer CO2-Steuern über das Benzin zahlt, Superyachten und Privatflugzeuge aber freigestellt sind,
kein Geld für ein vernünftiges Gehalt für Krankenschwestern da ist,
aber Personen mit mehreren 100.000€ Jahresgehalt als die Leistungsträger in unserer Gesellschaft bezeichnet werden und weiter entlastet werden sollen
etc.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Schätzungsweise glauben inzwischen 50 % – 70% der Bevölkerung nicht mehr, dass die etablierten Parteien ihre Probleme und Anliegen lösen können und werden [@StatistaVertrauenParteien]. Dieser Anteil nimmt weiterhin zu, was die gesellschaftliche und politische Stabilität vor große Herausforderungen stellt. Mindestens 40%-50% fühlen sich von den etablierten Parteien sogar entfremdet, wie zuletzt die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt haben.

Doch wie schafft es die AfD, einen erheblichen Teil dieser extrem unzufriedenen Menschen davon zu überzeugen, ausgerechnet die AfD zu wählen? Zumal das Programm der AfD den meisten AfD-Wählern sogar eher schaden dürfte. Bevor dies verstanden werden kann, müssen zunächst einige Missverständnisse aufgeklärt werden, wie Wähler sich für eine Partei entscheiden.

Missverständnisse darüber, wie Wähler sich entscheiden

Dass Menschen aus Protest gegen die etablierten Parteien die AfD wählen, stößt bei vielen auf Unverständnis. Oft begegnet man ihnen mit Argumenten wie:

A. „Wenn du möchtest, dass mehr für dich getan wird, dann wähle doch die Linke oder eine andere Partei als ausgerechnet die AfD!“
B. „Egal, wie unzufrieden du mit den etablierten Parteien bist, eine rechtsradikale Partei zu wählen, ist keine Option!“
C. „Hast du denn aus 1933 nichts gelernt? Man darf keine rechtsextreme Partei wählen!“
D. „Warum wählst du eine Partei, die noch neoliberaler ist als CDU oder FDP und deine Situation nur verschlechtern wird?“
E. „Man darf doch keine Partei wählen, die die Demokratie untergraben oder sogar zerstören wird“.
F. Oder schlicht: „Sei ein Mensch.“

Solche Aussagen sind oft nicht hilfreich, teilweise sogar kontraproduktiv. Denn sie ignorieren, warum manche Menschen die AfD wählen. Im folgenden eine Auswahl von 10 Gründen.

1. Das beste Wahlprogramm

Argumente wie A und D gehen davon aus, dass Wähler ihre Entscheidungen rational treffen, indem sie Wahlprogramme oder politische Positionen vergleichen. Das Konzept des Wahlomaten basiert auf dieser Annahme. Tatsächlich orientieren sich jedoch viele Menschen nicht an Wahlprogrammen. Emotionen, Wahrnehmungen oder Protesthaltungen spielen oft eine größere Rolle.

2. Aus 1933 nichts gelernt?

Argumente wie B und C ziehen die Lehren aus der Geschichte und appellieren an das kollektive Bewusstsein. Doch diese Argumente lassen sich auch umkehren: „Hast du nichts aus 1933 gelernt? Man darf es nicht so weit kommen lassen, dass über 30 % der Menschen extrem unzufrieden oder voller Zukunftsängste sind. Denn genau das führt dazu, dass rechtsextreme Parteien gewählt werden.“

3. Wahl aus Protest

Das Argument C ignoriert, dass für viele Protestwähler es gerade attraktiv ist, dass eine Partei extremistisch auftritt. Sie möchten gar nicht, dass die extreme Partei an die Macht kommt, sondern hoffen, dass dadurch die etablierten Parteien gezwungen werden, ihre Politik zu überdenken. Diese Taktik zeigt tatsächlich Wirkung – etwa durch verschärfte Migrationspolitik der etablierten Parteien. Wird die erhoffte politische Wende jedoch nicht erreicht, kann es passieren, dass Protestwähler der extremen Partei langfristig treu bleiben und diese irgendwann an die Macht kommt – oft ohne, dass ihre Wähler dies ursprünglich beabsichtigt hatten.

4. Essen, Miete und Kinder sind wichtiger als Demokratie

Argument E ignoriert, dass für viele Menschen demokratische Prinzipien zweitrangig werden, wenn sie existenzielle Sorgen haben. Fragen wie „Kann ich die Miete zahlen?“, „Kann ich meinem Kind etwas zum Geburtstag kaufen?“ oder „Werde ich im Alter arm sein?“ dominieren oft die Entscheidung. Gleichzeitig sehen sie, dass Superreiche mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung zusammen. In diesem Kontext erscheint die Wahl einer radikalen Partei für manche vertretbar.

5. Zumindest 50 Dollar

Ein ähnliches Muster zeigte sich in den USA, wo Arbeiter und Nicht-Weiße zunehmend Donald Trump wählen. Viele fühlen sich von den Demokraten verraten, die jahrzehntelang die Interessen der Wall Street bedient haben, während die Situation der Arbeiter ignoriert wurde. Ein Arbeiter erklärte dazu: „Von Trump habe ich zumindest einen 50-Dollar-Scheck bekommen. Das war mehr, als ich jemals von den Demokraten erhalten habe. Damit konnte ich meinem Kind einen Geburtstagswunsch erfüllen.“

6. Einfach mal was anderes – schlimmer kann es nicht werden

Manche Wähler setzen auf neue Parteien wie die AfD oder Javier Milei in Argentinien, in der Hoffnung, dass es besser wird. Sie ignorieren oft Wahlprogramme und glauben nur, was sie selbst erleben. Für extreme Parteien wie die AfD könnte dies gefährlich werden, wenn sie tatsächlich regieren – ihre Wählerbasis könnte schrumpfen, sobald ihre Politik die Lebensrealität verschlechtert.

7. Abneigungen

Langjährige Enttäuschungen durch etablierte Parteien wie die SPD führen bei manchen Wählern zu regelrechten Abneigungen. Sie wenden sich Parteien zu, gegen die sie noch keine solche Abneigung entwickelt haben – selbst wenn sie diesen Parteien kritisch gegenüberstehen. Und wer Migrationen und Migranten kritisch gegenüberstand, hatte viele Jahre im wesentlichen nur die AfD als mögliche Wahl, die sicher im Bundestag landet.

8. Das beste Wahlplakat

Daniel Kahnemann beschreibt in seinem Buch Schnelles Denken, langsames Denken [@Kahnemann], dass viele Wähler Entscheidungen unbewusst und impulsiv treffen – etwa basierend auf der Sympathie für eine Person auf einem Wahlplakat. Experimente zeigen, dass solche Eindrücke oft die Wahlentscheidung beeinflussen, ohne dass Inhalte eine Rolle spielen.

9. Die letzten Wochen und Monate vor der Wahl

Manche Wähler ignorieren Programme oder Debatten und entscheiden sich allein aufgrund des Eindrucks, den die Parteien in den letzten Wochen oder Monaten vor der Wahl hinterlassen. Diese Phase ist besonders entscheidend – schlechte Eindrücke, wie etwa durch Armin Laschets Lachen 2021, können verheerende Folgen haben.

10. Werte und Identifikation

Für viele Wähler steht die persönliche Identifikation mit den Werten einer Partei im Vordergrund. Sie wählen nicht, was ihnen persönlich nützt, sondern was ihren Überzeugungen entspricht: Gleichberechtigung, Klimaschutz, Wirtschaftsorientierung, Schutz des ungeborenen Lebens, traditionelle Familienbilder oder egoistische Werte wie Wohlstandssicherung.

Wie überzeugt die AfD extrem unzufriedene Menschen, sie zu wählen

Aus dem immer größer werdenden Pool der extrem Unzufriedenen, die nach Jahrzehnten, in denen sie von den etablierten Parteien enttäuscht wurden und die dadurch politisch heimatlos geworden sind, holt sich die AfD oder jetzt auch das BSW immer mehr Wähler. Denn vielen aus diesem Pool ist es nicht so wichtig, ob die AfD demokratiefeindlich ist. Wichtiger ist Ihnen ein besseres und gesichertes Leben für sich und ihre Liebsten. Sie haben aber die Hoffnung verloren, dass die etablierten Parteien (oder der Kapitalismus) dafür sorgen werden, sondern haben im Gegenteil Angst, dass es ihnen und ihren Kindern immer schlechter gehen wird.

Trotzdem ist es auch für die AfD keine Selbstverständlichkeit, diese Wähler einzufangen. Sie hat über Jahre hinzugelernt und geht dabei inzwischen äußerst geschickt vor.

Die AfD ist sehr gut darin, populistische Aussagen zu tätigen. Populistische Aussagen sind zunächst einmal nur Aussagen, die vielen gefallen, die aber mit dem Wort populistisch abgewertet werden sollen, weil sie irgendeinen Makel haben. Beispielsweise weil sie Dinge zu sehr vereinfachen oder sogar Falschbehauptungen enthalten. Oder auch nur, dass sie Menschen gefallen, die einem selbst nicht gefallen. Oder auch weil sie eigenen Interessen zuwiderlaufen, wie im Begrinn Klimapopulismus. Die AfD ist sehr gut darin, komplexe Probleme so zu vereinfachen, dass sie in populistischen Aussagen präsentiert werden können. Auch indem beispielsweise den Menschen ein Sündenbock für all die Probleme präsentiert wird, unter denen die Unzufriedenen leiden, wie zu hohe Mieten, Wohnungsnot, zu geringe Löhne oder fehlende Arbeitsplätze, schlechte Infrastruktur, fehlendes Geld für Kindergrundsicherung, 9-Euro.Ticket etc.

Dieser Sündenbock sind Migranten – und eventuell noch die Eliten und die Mainstream-Medien. Ein Sündenbock hat den Vorteil, dass er leicht fassbar ist, im Gegensatz zu komplexen Erklärungen. Und er bietet den Menschen Hoffnung. Denn sie können glauben, dass wenn nur der Sündenbock weg ist, alles wieder gut wird. Während eine langwierige Erklärung, wie man die verschiedenen komplexen Probleme lösen kann, eher die Hoffnung zerstört. Deshalb werden von rechtsextremen Parteien und Politikern alle Probleme, denen nicht Migranten die Schuld dafür in die Schuhe geschoben werden kann (wie beispielsweise die Klimakrise), gerne einfach abgestritten.

Und um der Theorie, dass Migranten an (fast) allem Schuld sind zu propagieren, werden von rechtsextremen Politikern auch gerne Falschbehauptungen in die Welt gesetzt, beispielsweise, dass Puerto Ricaner Katzen und Hunde essen.

Und um Wähler zu überzeugen, dass diese Partei diese Probleme wirklich ernsthaft angehen wird (im Gegensatz zu den etablierten Parteien), wird auch eine große Radikalität @FratzscherRechte zur Schau gestellt.

Die hilft auch bei der sehr wirkungsvollen Nutzung sozialer Medien. Kurze, prägnante, einfach zu verstehende, radikale und emotionale Botschaften werden eher gesehen und verbreitet als lange, komplizierte, nüchterne und sehr ausgewogene Botschaften, die kaum jemand versteht.

Allerdings sind Sündenböcke in den wenigsten Fällen wirklich die Schuldigen. Trotzdem kann durch die zur Schau getragene Radikalität die Angelegenheit für die präsentierten Sündenböcke sehr schnell nicht nur unangenehm, sondern bedrohlich und sogar gefährlich werden. Dies ist einer der Gründe, warum viele Menschen sich an die 1920er und 1930er erinnert fühlen und sich große Sorgen machen.

Warum haben die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht geholfen

Nun ist verständlich, warum die Großdemonstrationen, so wie sie gelaufen sind, der AfD eher noch mehr Wähler zugetrieben haben. Denn die Punkte, die für die Unzufriedenen besonders wichtig waren, wie z.B. zu hohe Mieten, soziale Sicherheit, Zukunftsangst kamen dort kaum vor. Auch deshalb, weil die Organisatoren der Großdemonstrationen die Unterstützung durch die etablierten Parteien haben wollten. Also genau den Parteien, von denen sich die extrem Unzufriedenen im Stich gelassen fühlen. Dadurch wurden auch diese Großdemonstrationen bei den extrem Unzufriedenen als Teil des „Systems“ betrachtet, das sie jetzt so viele Jahre, teilweise Jahrzehnte enttäuscht und im Stich gelassen hat. Denn dort wurden vor allem Argumente wie „Keine Rechtsextremen wählen, Unsere Demokratie retten, Migranten nicht so schlecht behandeln“ in den Vordergrund gestellt. Diese Punkte sind aber für die extrem Unzufriedenen nicht wirklich relevant.
Damit konnten diese Großdemonstrationen natürlich extrem Unzufriedene nicht davon überzeugen, wieder eine der etablierten Parteien zu wählen. Sondern manche Unzufriedene haben sich von diesen Demonstrationen in die Ecke gestellt gefühlt. Und haben als menschliche Reaktion darauf das Bedürfnis verspürt, dagegen zu protestieren. Und wie macht man dies am wirkungsvollsten? Indem man die AfD wählt. Damit die Probleme, die ihnen wichtig sind, endlich angegangen werden. Dadurch haben diese Grossdemonstrationen die Anzahl der AfD-Wähler vielleicht sogar vergrößert, in jedem Fall nicht wesentlich verkleinert.

Manche der Organisatoren meinen nun, dass man auch die Unterstützung konservativer Parteien gewinnen müsse, damit das Bündnis noch breiter und damit überzeugender würde [@TagesschauExtremeRechteInderOffensive]. Das Gegenteil wird der Fall sein. Konservative Parteien sind für viele extrem Unzufriedene sogar die Parteien, von denen sie sich am meisten im Stich gelassen fühlen. Daher würde die Gegenreaktionen sogar noch größer, wenn auch konservative Parteien auf diesen Grossdemonstrationen sichtbarer vertreten wären.

Was diese Großdemonstrationen allerdings bewirkt haben – und dies ist durchaus positiv-, ist es. den Menschen, die auf diesen Demos waren und denen, die ähnlich denken und fühlen wie die Teilnehmer, zu vermitteln, dass man nicht allein ist [@TagesschauExtremeRechteInderOffensive]. Das ist zwar viel wert, aber eben nicht das, was sich viele erhofft hatten.

Warum ehemalige Linkswähler plötzlich rechtsextremistisch wählen

Viele Menschen, die früher links gewählt haben, entscheiden sich heute für rechtsextreme Parteien. Um diesen Wandel zu verstehen, hilft eine überspitzte Darstellung: Menschen wählen links, wenn sie der Ansicht sind, dass die Reichen zu viel haben und die Armen zu wenig. Sie hoffen, dass eine linke Politik für eine gerechtere Umverteilung sorgt und auch sie selbst davon profitieren.

Wenn jedoch die Wahrnehmung entsteht, dass sie so wenig haben – oder künftig haben werden –, dass es ihnen nur noch um sich selbst und ihresgleichen geht, verändert sich ihre Haltung. In dieser Situation wird die Solidarität mit anderen, etwa Migranten, aufgegeben. Stattdessen empfinden sie diese oft als Konkurrenz um knappe Ressourcen. Die Bereitschaft wächst, anderen etwas wegzunehmen, um für sich selbst mehr zu sichern. An diesem Punkt fangen Menschen an, rechtsextreme Parteien zu wählen.

Rechtsextreme Einstellungen sind daher nicht einfach das Gegenteil von linken Positionen, sondern können als Steigerung einer großen, „linken“ Unzufriedenheit mit dem bestehenden System auftreten. Während Linksextremismus noch auf Solidarität und Umverteilung abzielt, bricht der Rechtsextremismus diese Solidarität auf und priorisiert die eigenen Interessen auf Kosten anderer.

Wenn die CDU einen Unvereinbarkeitsentschluss mit der Linkspartei fasst, so nehmen sie Wählern der Linkspartei die Hoffnung, dass ihre Stimmen Gehör finden könnten. Dies lässt dann manche der ehemaligen Linken-Wähler zu dem Schluss kommen, dass radikalere Maßnahmen notwendig sind, um für sich mehr zu erhalten – und so bringt der Unvereinbarkeitsbeschluss manche dazu, rechtsextrem zu wählen.

Die Rolle von Kapitalismus und etablierter Politik

Der Kapitalismus und die etablierte Politik haben in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass ärmere Menschen immer weniger Hoffnung haben, dass ihre Zukunft und die ihrer Kinder besser wird. Gleichzeitig wächst die Angst, dass sich ihre Lage in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sogar weiter verschlechtern wird. Unter diesen Umständen erscheint es für viele logisch, Parteien zu wählen, die versprechen, anderen etwas wegzunehmen – sei es Migranten oder anderen schwachen Gruppen. In europäischen Demokratien und den USA wird dieser Trend immer deutlicher und ist eine der zentralen Ursachen für den Erfolg rechtsextremer Parteien.

Hilft das derzeitige verschärfte Vorgehen gegen Migranten?

Nachdem politische und gesellschaftliche Ausgrenzung, Brandmauern, Großdemonstrationen und andere Maßnahmen keinen Erfolg dabei hatten, den Aufstieg der AfD zu bremsen, greifen nun selbst etablierte Parteien wie CDU/CSU, FDP sowie SPD und Grüne zu harten Maßnahmen gegen Migranten und Migration. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen und ausschließlich von der AfD gefordert wurden, sollen nun genutzt werden, um der AfD Stimmen abzunehmen.

Dieser Strategiewechsel zeigt zumindest, dass die etablierten Parteien erkannt haben, dass sie ihre Politik ändern müssen, um zu verhindern, dass noch mehr Wähler zur AfD abwandern. Doch es ist fraglich, ob diese Maßnahmen tatsächlich erfolgreich sein können. Es gibt mehrere Gründe, die gegen ihre Wirksamkeit sprechen:

1. Die Aufwertung der AfD-Positionen

Indem die etablierten Parteien Positionen der AfD übernehmen, signalisieren sie indirekt, dass die AfD mit ihren Forderungen die ganze Zeit recht hatte. Dadurch könnte die Glaubwürdigkeit der AfD sogar gestärkt werden. Für viele Wähler, die bereits stark unzufrieden sind, erscheint das „radikalere Original“ überzeugender glaubwürdiger als die „mildere Kopie“, so dass sie weiterhin der AfD den Vorzug geben könnten.

2. Verlust eigener Wähler

Durch diese Maßnahmen könnten die etablierten Parteien auch eigene Wähler kosten, insbesondere unter gemäßigten und progressiven Anhängern. Diese könnten sich von ihrer Partei enttäuscht abwenden, ohne jedoch zur AfD zu wechseln – stattdessen dürften viele zu den Nichtwählern gehören. Da der Wähleranteil der AfD auf die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen bezogen wird, könnte dies dennoch zu einer prozentualen Stärkung der AfD führen.

3. Vernachlässigung der wahren Probleme

Selbst eine drastische Reduzierung der Migration – und sei es bis auf Null, was unrealistisch ist – würde die meisten Probleme kaum lösen, die zur Unzufriedenheit vieler Menschen führen. Vielleicht würden einige Milliarden Euro gespart, wenn man weniger Bürgergeld an Migranten zahlen muss, aber um die Probleme der fehlenden Wohnungen, zu hohen Mieten, der Finanzierung der Energiewende und der Bekämpfung des Klimawandels zu lösen, sind mindestens 100 Mrd. Euro pro Jahr notwendig. Migranten dienen eben nur als Sündenbock. Daher wird selbst bei weniger Migranten wird die Unzufriedenheit zum großen Teil bleiben. Und damit werden auch die Wahlergebnisse der AfD kaum schlechter werden.

Wie kann die Anzahl der Stimmen für die AfD verringert werden?

In den letzten 15 Jahren wurde Vieles ausprobiert, um die AfD zu bekämpfen.

Doch all diese Maßnahmen hatten kaum Erfolg. Die AfD gewinnt stetig an Stimmen hinzu und erreichte zuletzt in ostdeutschen Wahlen mehr als 30 %. Es wird Zeit, anzuerkennen, dass es nicht ausreicht, nur die AfD zu bekämpfen. Um die Stimmenanzahl für die AfD nachhaltig zu reduzieren, muss die Unzufriedenheit bekämpft werden, durch die so viele Wähler sich von den etablierten Parteien abgewandt haben. Denn genau aus diesem Pool der extrem Unzufriedenen schöpft die AfD ihre Wählerbasis.

Die Kernfragen lautet also: Woher kommt die Unzufriedenheit? Wer gehört alles zu diesem Pool der Unzufriedenen, und welche Rolle haben die etablierten Parteien, die Wirtschaft und andere Akteure des gesellschaftlichen Lebens dabei diesen Pool immer weiter aufzufüllen. Diese Fragen werden im nächsten Kapitel 3 behandelt.

In Kapitel 4 wird erläutert, warum es in den gegenwärtigen westlichen Demokratien praktisch zwangsläufig zu der Entstehung und einem Anwachsen dieses Pools kommt. Der Grund dafür liegt in einer verhängnisvollen strukturellen Lücke, die diese Demokratien aufweisen.

Kapitel 5 beschreibt, welche Maßnahmen notwendig sind, um diese Lücke zu schließen und künftig zu verhindern, dass sie erneut entsteht. Und in Kapitel 6 wird dargelegt, wie die Altlasten, die aus dieser Lücke entstanden sind, beseitigt werden können, um den Pool der Unzufriedenen kurzfristig wieder zu verkleinern. Um so den Stimmenanteil der AfD wieder zu verringern.

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