Kapitel 6 Kurzfristige Maßnahmen zur Rettung unserer Demokratie

Die im letzten Kapitel vorgestellten Maßnahmen zielen darauf ab, unsere Demokratie langfristig zu stabilisieren. Damit jedoch die bestehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung schnell reduziert wird und die Gefahr einer Machtübernahme durch rechtsextreme Parteien sinkt, sind zusätzlich kurzfristige Maßnahmen erforderlich.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Ursachen für Unzufriedenheit radikal und zeitnah zu bekämpfen. Dies könnte dazu beitragen, die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien zu senken. Einige dieser Maßnahmen setzen voraus, dass ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieses Problem gelöst werden kann, wird im Abschnitt Woher kommt das Geld? erläutert. Doch zunächst zu den möglichen Maßnahmen.

Mieten

Mieten könnten in vielen Fällen schnell um 10 % gesenkt und Rückzahlungen von 30 % und mehr erreicht werden, indem gesetzlich vorgeschrieben wird, dass nur die tatsächliche Wohnfläche abgerechnet werden darf (höchstens 1% mehr). Der Bundesgerichtshof hatte 1997 entschieden, dass nur eine Abweichung von mehr als 10 % der Wohnfläche als Mangel gilt. Vermutlich, um nicht zu viele neue Gerichtsprozesse zu erhalten. Diese könnte man aber auch dadurch vermeiden, dass Vermieter verpflichtet würden, für jede Wohnung einen Grundriss mit genauen Maßen und einer Wohnflächenberechnung vorzulegen. Dadurch könnten viele Mieter Anspruch auf Rückzahlungen erhalten.
Die Mietpreisbremse könnte bundesweit wieder eingeführt werden.
Modernisierungsumlagen sollten nur so lange gezahlt werden, bis die Kosten zu 100 % gedeckt sind. Bei Heizungen sollte die Umlage auf mindestens 30 Jahre verteilt werden.

Wohnungen

Privatpersonen, die ungenutzten Wohnraum besitzen, könnten von Vermietungshindernissen wie Dämmungsvorschriften entlastet werden. Gleichzeitig sollten Öffentlichkeitskredite für notwendige Modernisierungen bereitgestellt werden, die in kleinen monatlichen Raten ohne Eigenanteil zurückgezahlt werden können.
Die Sanierung von Altbestand und der Umbau von Büros zu Wohnungen und sollte prioritär gefördert werden.
Stellt sich nach einer Eigenbedarfskündigung heraus, dass die Wohnung anderweitig genutzt wird, sollte der alte Mieter eine Entschädigung in Höhe von mindestens 10 Monatsmieten erhalten plus der Mieterhöhung bei seiner alten Wohnung plus der Mieterhöhung bei seiner neuen Wohnung (jeweils zu seiner Miete in der alten Wohnung), so dass der Vermieter keinen finanziellen Vorteil aus der Eigenbedarfskündigung hat und der Mieter keinen Nachteil.
Genossenschaften sollten stärker gefördert werden, beispielsweise durch die Reduktion von Bauvorschriften, um den Bau und die Sanierung von Wohnungen zu erleichtern.
Mieter:innen, die länger als 20 Jahre in einer Wohnung wohnen, sollten nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
Bei geförderten Bauten sollten mehr Wohnungen der Sozialbindung unterliegen und länger dort verbleiben

Energiewende und Klimaschutz

Bisher wurden vor allem Reichere und die Wirtschaft von den Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes entlastet, während alle anderen vor allem belastet wurden. Es sollte ab sofort genau anders herum sein, also Reiche mit einem vielfachen des CO2-Fussabdrucks von durchschnittlichen Deutschen sollten so hoch belastet werden, dass damit die Klimaschutz-Maßnahmen auch für durchschnittliche Deutsche finanziert werden können. Sozusagen als nachträgliche Wiedergutmachung für ihren extrem hohen CO2-Fussabdruck der letzten Jahrzehnte. Unter anderem könnte dies bedeuten:
Privatflugzeuge und Yachen sollten mindestns 5 mal so hohe CO2-Steuern pro Liter zahlen wie Autos
Große und teure Verbrenner-Autos wie SUVs sollten beim Kauf mit einer hohen Steuer belastet werden. Damit kann für kleine e-Autos eine hohe Kaufprämie finanziert werden, für große e-Autos soll es nur eine kleine Prämie geben. Dies wird in Frankreich bereits gemacht und ist dort ein großer Erfolg
Dienstwagen sollten zunehmend nur noch dann steuerlich begünstigt werden, wenn es sich um e-Autos handelt. Verbrenner sollten spätestens 2030 nicht mehr als Dienstwagen steuerlich begünstigt werden.
Das Klimageld sollte sofort und in mindestens dreifacher Höhe der aktuellen Planung ausgezahlt werden.
Der Einbau von erneuerbare Heizsysteme könnte für Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 € voll durch die KfW finanziert werden, mit Kreditraten, die 20 % unter den bisherigen Heizkosten liegen. Da Wärmepumpen sich angeblich amortisieren, wäre dies für alle Seiten eine Win-Win-Situation. Nur das Risiko, dass das im Einzelfall doch nicht funktioniert, läge nicht mehr beim Einzelnen, sondern beim Staat. Aber über alle Wärmepumpen gerechnet wird der Staat bzw. die KfW in jedem Fall Gewinn machen.
Der Preis für Fernwärme sollte preislich auf das Niveau von Wärmepumpen begrenzt werden.
Große Stromspeicher sollten von der Regierung finanziert werden, um das Problem überschüssiger erneuerbarer Energien zu lösen und Menschen und der Wirtschaft die Angst vor Stromausfällen (wegen Dunkelflauten) zu nehmen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Marktwirtschaft unter bestimmten Umständen schlechter funktioniert als der Staat. Denn Unternehmen werden Stromspeicher erst bauen, wenn sie Gewinn abwerfen. Und tpyischerweise werfen die ersten Versionen eines neues Produkts kein Gewinn ab. Daher haben die deutschen Automobilkonzerne auch so lange gezögert, e-Autos zu produzieren oder auf erneuerbare Energien zu setzen. Bestehende Produkte werfen eben leicher und mehr Gewinne ab als neue. Und so stecken Unternehmen in der Marktwirtschaft oft in alten Technologien fest. Und die Bekämpfung der Angst von Menschen ist eben auch nichts, was man sich als Profit auszahlen lassen kann.

Infrastruktur

Schulen, Brücken und öffentliche Infrastruktur sollten so schnell wie technisch und logistisch möglich saniert werden. Denn jedes weitere Jahr Verzögerung kommt die Gesellschaft teuer zu stehen. Auch wenn dies sich erstmal nur in schlechterer Bildung, Zeitverlusten durch Stau und mehr Unzufriedenheit und Wut ausdrückt. Und erst auf Dauer durch ein geringeres Steueraufkommen.

Mobilitätswende

Das 9-Euro-Ticket sollte sofort wiedereingeführt und für die nächsten zehn Jahre garantiert werden. So würde nicht nur die Unzufriedenheit gut abgebaut, sondern könnten auch Autofahrer zum Umstieg bewegt werden.
Dienstwagen sollten künftig zunehmend nur noch gefördert werden, wenn es sich um Elektrofahrzeuge handelt.
Kleine Elektroautos sollten preislich günstiger sein als Verbrennerfahrzeuge.
Privatflugzeuge und Yachten sollten eine wesentlich höhere CO2-Steuer zahlen müssen als PKWs.
Wohlhabende Vielflieger und die reichsten 1 % sollten weit überproportional zur Finanzierung der Mobilitätswende beitragen.
Es könnte die Herstellung von Flugbenzin und Schiffsdiesel durch Algen weit besser gefördert werden als bisher. Denn es ist bekannt, dass Algen das Potential haben, Treibstoff für Flugzeuge und Schiffe CO2-frei herzustellen. Auch ohne Agrarland zu beanspruchen. Lediglich die Großproduktion müsste gefördert werden, damit die Preise auf Dauer sinken. Dies würde auch den Druck auf die erneubaren Energien senken, noch mehr erneuerbaren Strom für die Produktion von e-Fuels zu produzieren.

Soziales

Nicht Arbeiter und Angestellte sollten Bürgergeld beantragen müssen, sondern die Unternehmen, die keinen Mindestlohn von 15€-18€ pro Stunde bezahlen wollen bzw. können. Firmen, die dies behaupten, sollten Einschränkungen für Managergehälter und Dividendenzahlungen unterliegen.

Und so gibt es noch viele weitere Maßnahmen, die sehr schnell getroffen werden könnten und die Anzahl der extrem unzufriedenen Menschen mit der Politik der etablierten Parteien sehr schnell reduzieren wird – vorausgesetzt es ist ausreichend Geld vorhanden.

Woher kommt das Geld?

Denn für einige der obigen Maßnahmen wird zusätzliches Geld benötigt. Um so viele Maßnahmen umzusetzen, dass es die Unzufriedenheit schnell und spürbar reduziert, werden jährlich wohl mindestens 1000€ pro Einwohner Deutschlands benötigt, entsprechend mindestens 100 Milliarden Euro. Da der Vizekanzler (Robert Habeck) mindestens 70 Mrd. Euro zusätzlich für die Verteidigung ausgeben will (3,5 % des BIP), ist es wohl keine unlösbare Aufgabe, 100 Mrd. € pro Jahr aufzutreiben.
Doch um alle Zweifel auszuräumen, im folgenden einige Beispiele, die zeigen, dass es nicht so schwierig ist, 100 Mrd. € pro Jahr dafür zu Verfügung zu stellen.wie so viel Geld freigemacht werden kann.

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass einige dieser Maßnahmen in „normalen Zeiten“ auf erhebliche Gegenreaktionen stoßen würden. Solche Reaktionen könnten langfristig die Wirksamkeit dieser Ansätze untergraben. Doch die Zeiten, in denen wir leben, sind alles andere als normal: Fast alle Länder sind hoch verschuldet und steuern auf eine Finanzkrise oder sogar einen potenziellen Staatsbankrott zu. Deutschland steht im internationalen Vergleich zwar noch relativ gut da, aber auch hier wächst der Handlungsdruck.

In dieser außergewöhnlichen Lage könnte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen – sei es durch gezielte Vorschläge oder indem es selbst aktiv wird. Viele Länder würden gezwungenermaßen folgen, da sie sich ähnlichen Herausforderungen gegenübersehen. Der soziale Frieden ist in vielen Staaten bereits gefährdet, wie die Proteste der Gelbwesten in Frankreich eindrücklich zeigen. Ohne entschlossenes Handeln drohen unruhige Zeiten, die nicht nur die gesellschaftliche Stabilität, sondern auch die Wirtschaft erheblich belasten könnten.

Im Vergleich dazu wäre eine moderate Vermögenssteuer von beispielsweise 2 % für die reichsten Teile der Bevölkerung eine deutlich weniger riskante Maßnahme – und eine, die im Interesse des langfristigen sozialen Ausgleichs und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität steht.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Ursprünglich sollte die Schuldenbremse Wahlgeschenke verhindern, damit weiterhin Investitionen für die Zukunft möglich werden. Doch derzeit blockiert sie selbst zukunftsweisende Projekte. Das ist fast absurd und zeigt nur, wie handwerklich schlecht diese Schuldenbremse implementiert wurde.

Steuern

Die Kapitalertragssteuer könnte von 25% auf mindestens 40% angehoben werden, um mehr Gerechtigkeit gegenüber Arbeitseinkommen zu schaffen.
Steuerprivilegien insbesondere für die Vermögenden könnten abgeschafft werden [@NetzwerkSteuergerechtigkeitSuperreiche]
Auch Großkonzernen werden oft Sonderkonditionen für ihre Steuern eingeräumt [@managerWirtschaftsmagazin]. Da werden Politiker in Zukunft sehr viel härter verhandeln und darauf achten müssen, dass sie bei den Verhandlungen nicht über den Tisch gezoegen werden.

Vermögenssteuer

Dadurch, dass Deutschland seit 1997 die gesetzlich verankerte Vermögenssteuer nicht mehr erhebt, hat Deutschland seitdem ca. 420 Mrd. € den Vermögenden geschenkt [@OXFAMSteuerflucht] und schenkt diesen weiterhin ca. 18-30 Mrd. € pro Jahr. Damit hätte die Infrastruktur wie z.B. Schulen, Brücken, Straßen in einem Top-Zustand gehalten werden können und vieles mehr. Die Kindergrundsicherung, die 2-3 Mrd. € kosten würde, könnte man damit sozusagen aus der Portokasse zahlen. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, auf dieses Geld zu verzichten. Also sollte Deutschland seine Vermögenssteuer sehr schnell verfassungskonform machen und wiedereinsetzen, so wie andere europäische Länder. [@NetzwerkSteuergerechtigkeitSuperreiche]
-Eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe von 2 % ab einem Vermögen von 5 Millionen Euro (bis 5 % bei über 1 Milliarde Euro) würde laut OXFAM etwa 85 Milliarden Euro jährlich generieren [@OXFAMVermoegenssteuer]. Damit würden diese sehr Vermögenden in diesen schwierigen Zeit auch ihrer Verpflichtung aus Artikel 14.2 des Grundgesetzes nachkommen („Eigentum verpflichtet“). Sie müssten damit sogar nur einen Teil dessen zurückzahlen, was ihnen durch die Aussetzung der Vermögenssteuer seit 1997 geschenkt wurde. [@OXFAMSteuerflucht]

Subventionen

Deutschland subventioniert deutsche DAX – Unternehmen jährlich mit ca. 50 Mrd. €, obwohl diese einen Gewinn von ca. 120 Mrd.€/Jahr machen. Also könnte Deutschland diese 50 Mrd. € Subventionen entweder streichen oder sie sich von den Konzernen zurückzahlen lassen, sobald die Konzerne wieder gut verdienen und bevor die als Gewinne verkappten Subventionen an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Konzerne und Milliardäre

Viele Digitalkonzerne zahlen in Deutschland kaum Steuern, obwohl sie hier riesige Umsätze machen (z.B. Amazon, Apple, Google, Microsoft etc.), u.a. indem sie Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben [@FocusOnline]. Es gäbe die Möglichkeit, durch eine Digitalsteuer von 3-10% auf die Umsätze dieser Unternehmen bis zu 10 Mrd. € pro Jahr einzunehmen. Dies könnte auch als Gegenreaktion auf die Zölle erfolgen, die Trump auf europäische Produkte erheben will. Dieser Steuer können die Konzerne auch nicht ausweichen, wenn sie noch weiter Geschäfte und Gewinne in Deutschland machen wollen.
Unternehmen wie Ölproduzenten haben in der Vergangenheit exorbitante Gewinne gemacht und machen diese auch heute noch. Einige Staaten in den USA (New York, Vermont) verklagen diese nun nach dem Verursacher-Prinzip, um Schadensersatz von all den Unternehmen zu erhalten, die mindestens für 1 Mrd. Tonnen CO2 verantwortlich sind. Alleine New York hat diese Unternehmen auf 75 Mrd. Dollar (3 Mrd. $ pro Jahr für 25 Jahre) verklagt [@NEWYORKSchadensersatz]. Dies sind oft weniger als 100 Mill € pro Jahr für Unternehmen, die teilweise zig Milliarden Euro Gewinn gemacht haben. Deutschland könnte dies ebenfalls tun mit mindestens 10 Mrd. Euro pro Jahr für 25 Jahre.
Investitionen von deutschen Unternehmen könnten nur noch dann als Geschäftsausgabe geltend gemacht werden, wenn diese in Deutschland oder zumindest in Europa erfolgen. Dies würde auch den deutschen Standort stärken.
Deutschland könnte gemeinsam mit möglichst vielen anderen Nationen die von Brasilien vorgeschlagene Milliardärssteuer einzuziehenn. Alleine das Vermögen von Elon Musk ist in den letzten 2 Jahren um 200 Mrd. € gestiegen und wird schätzungsweise in den nächsten 3 Jahren um weitere 600 Mrd. € steigen. [@FratzscherSuperreiche] 5% wären für ihn sicher verkraftbar.
Auch Greenpeace fordert eine Reichensteuer für alle mit mehr als 100 Millionen Vermögen zur Bekämpfung des Klimawandels. Diese würde 200 Milliarden Euro bis 2030 einbringen und wäre dadurch gerechtfertigt, dass dermaßen reiche Personen oft einen besonders hohen Beitrag zum Klimawandel haben und hatten, teilweise über 40zig Mal so hoch wie durchschnittliche Deutsche. [@GreenpeaceReichensteuer]
Um deutsche Unternehmen im Gegenzug vor der Konkurrenz durch ausländische zu schätzen, könnten (auch als Gegenreaktion zu den Zöllen Trumps) Zölle erhoben werden auf alle Unternehmen, die sich beispielsweise durch klimaschädliches Verhalten oder Ausbeutung von Arbeitern Vorteile verschaffen
Gehälter von Managern und Vorständen könnten nur bis zu einer Grenze von 1 Mill. € als Geschäftsausgabe von der Steuer abgesetzt werden.
Um Unternehmen davon abzuhalten, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sollte jede Verlagerung von ARbeitsplätzen sofortige Streichung von Subventionen zu Folge haben. Denn alleine die DAX-Unternehmen werden jährlich mit ca. 50 Mrd. Euro subventioniert.

Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und -betrug

Europa könnte endlich gegen den massiven Betrug bei den Umsatzsteuern vorgehen. Schätzungsweise sind dies 10-50 Mrd. € pro Jahr. [@WeltOnlineUmsatzsteuerbetrug]
Deutschland verliert durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug laut einer Studie der University of London im Auftrag der S&D Franktion der Europäischen Union jährlich ca. 125 Milliarden an Steuern [@Forschungswissen125Milliarden]
Deutschland könnte endlich alle vorhandenen, aber unbesetzten Stellen von Steuerprüfern besetzen. So könnten auch große und mittlere Konzerne öfter und gründlicher geprüft werden. Derzeit sind über 6.000 Stellen unbesetzt und nur 12.000 besetzt. Pro Steuerprüfer ergeben sich durchschnittlich ca 1 Mio € an Mehreinnahmen pro Jahr. Insgesamt könnte man also mit ca. 6 Mrd. € rechnen [@BundestagSteuerpruefer]

Erbschaftssteuer

Große Erbschaften, insbesondere bei Unternehmen, sollten gerechter besteuert werden. Dies würde – richtig gemacht – auch keine Arbeitsplätze kosten. Damit würde dem Fakt Rechnung getragen, dass alle, die ein Vermögen erwirtschaften, dies nur machen können, weil ganze Generationen diese Gesellschaft und Wirtschaft mit aufgebaut und alle Menschen in Deutschland ihren Anteil an der Erhaltung dieser Gesellschaft haben, auch Alleinerziehende, die von niemandem Lohn erhalten.
Im Mittelalter bis zum 19. Jahrhundert konnten Kaiser, Fürsten etc. ihre Macht an ihre Nachkommen vererben. Da dies für die Gesellschaft oft nicht das optimale Vorgehen war, wurde dies abgeschafft. Aber heute noch können selbst Superreiche ihren gesamten Reichtum oft zu extrem niedrigen Steuersätzen an ihre Nachkommen vererben. Auch dies ist nicht das optimale Vorgehen für die Gesellschaft. Auch Superreiche verdanken ihren Reichtum zu einem erheblichen Teil der Gesellschaft, in der sie aufgewachsen sind und ihren Reichtum erworben haben. Während ihre Nachkommen nicht immer die Fähigsten sind. Daher sollte auch ein Teil der Erbschaft der Allgemeeinheit zu gute kommen.
Eine Luxussteuer auf Privatjets, Yachten und alles, was vornehmlich von den wohlhabendsten 5% gekauft wird, könnte weitere Einnahmen generieren. Und wäre auch gerecht, da die wohlhabendsten seit langer Zeit ein vielfach höheren CO2-Abdruck hatten als der Durchschnitt.

CumEx und CumCum

Durch CumEx und CumCum-Geschäfte ist Deutschland ein Schaden von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden [@FinanzwendeCum]. Nur ein kleiner Teil davon ist bisher vom Staat zurückgeholt worden. Es wäre an der Zeit, sich alles zurückzuholen. Nicht nur, dass der deutsche Staat dieses Geld dringend benötigt. Es trägt auch extrem zum Gefühl der Ungerechtigkeit bei und vergrößert damit den Pool der Unzufriedenen. Denn es bestätigt den Verdacht Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen.
Stattdessen hat die Bundesregieerung vor kurzem auf Betreiben von Robert Habeck ein Gesetz beschlossen, dass es den beteiligten Banken erlaubt, alle Akten inkl. der benötigten Beweise innerhalb eines Jahres zu vernichten. Dieses Gesetz muss rückgängig gemacht werden. denn sonst sind mindestens 25 Milliarden € bald auf immer verloren.

Finanztransaktionssteuer und andere Steuerprivilegien

Es könnte endlich eine wirkungsvolle Finanztransaktionssteuer eingeführt werden (insbesondere für den Hochfrequenzhandel) und weitere Steuerprivilegien abgeschafft werden wie beispielsweise bei Familienholdungs [@FinanzwendeSteuerprivilegien]. Diese tragen dazu bei, dass das Vermögen von sehr Vermögende viel schneller wächst als der Lohn und das Vermögen von Arbeiter:innen und Angestellt:innen .

Bürgergeld

Das Bürgergeld kann nicht so weit gekürzt werden, dass die Menschen verhungern. Das wäre nicht nur barbarisch und damit würde die Demokratie endgültig ihre Daseinsberechtigung verlieren. Es würde auch nur einen Bruchteil dessen bringen, was die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bringen würde. Und es wäre zudem auch sehr schlecht für die Wirtschaft. Da Personen, die Bürgergeld beziehen, geben dies zu fast 100% in Deutschland, so dass dieses Geld damit der deutschen Wirtschaft fehlen würde. Während Steuersenkungen zu einem viel größeren Teil dazu führen würden, dass dieses Geld ins Ausland wandert und damit nicht nur dem deutschen Staat, sondern auch der deutschen Wirtschaft fehlt.

Deutschland könnte versuchen, diese Maßnahmen mit möglichst vielen Nationen gemeinsam zu ergreifen oder andernfalls, falls dies länger als ein Jahr dauert, mit wenigen Nationen vorpreschen. Denn innerhalb von wenigen Jahren werden Deutschland und diese Nationen einen enormen Wettbewerbsvorteil von den anderen Nationen haben, dadurch dass die Infrastruktur besser ist, und es nicht zu Protesten und Unruhen kommt. Auf der anderen Seite, wenn Deutschland dies nicht macht, wird die Infrastruktur immer schlechter werden und die Wahlergebnisse der AfD immer besser.

All dies ist sicher unglaublich schwierig, aber die Alternative ist, dass unsere Demokratie und viele westliche Demokratien zugrunde gehen werden. Einige sind schon sehr weit gekommen auf diesem Wege (z.B. Ungarn, USA).

Was ist mit den rechtsradikalen Wählern?

Selbst bei der Umsetzung all dieser Maßnahmen werden weiterhin 5 bis 7 % der Wähler eine rechtsextreme Partei unterstützen. Mit diesem Anteil könnte die Demokratie jedoch leben – nicht jedoch mit 30 % oder mehr. Es ist daher entscheidend, schnell zu handeln, um der Verbreitung rechtsradikaler Ideologien entgegenzuwirken. Menschen, die das Gefühl haben, zu wenig zu besitzen oder keine Perspektive zu haben, suchen oft in extremen Ideologien Halt. Wenn dies nicht rechtzeitig adressiert wird, könnte dies das Ende unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen, bedeuten.
Man sollte aber auch immer im Kopf behalten, dass 1933 konservativen Parteien Eigentum so wichtig ist, dass sie lieber Hitler und der NSDAP zur Macht verholfen haben als mit Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten. Und auch die ÖVP in Österreich koaliert nun lieber mit der FPÖ als mit der SPÖ.

Die Wahl ist eindeutig: Entweder werden möglichst viele der oben genannten Maßnahmen umgesetzt, oder die demokratischen Gesellschaften, wie wir sie kennen, werden in den nächsten 5 bis 20 Jahren zugrunde gehen.

Der Egoismus von Wirtschaft, Wohlhabenden und Superreichen

Wie in Kapitel 3 erläutert, lässt sich der Kapitalismus mit einem Querfeldeinrennen vergleichen: Nur die schnellsten Unternehmen überleben, während die langsameren zurückbleiben und vom Markt verschwinden. Dieses Prinzip macht verständlich, warum Unternehmen – und die Menschen, die sie führen oder besitzen – egoistisch handeln müssen. Ein gewisses Maß an Egoismus hat durchaus auch für die Gesellschaft positive Effekte: Es hat zum deutschen Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen und Milliarden Menschen weltweit aus der Armut geholt. Doch es gibt Grenzen. Überschreitet die Wirtschaft diese, werden sie für die Gesellschaft zur Gefahr. Denn so wächst die Ungleichheit und Unzufriedenheit in der Gesellschaft und der Schuldenstand der Staaten. Dies führt zum Aufstieg extremer Parteien. Und wird auf Dauer zur Zerstörung von Demokratie und Gesellschaft führen.

Die Wirtschaft ist gezwungen, egoistisch zu sein

Im Kapitalismus gibt es keine natürliche Begrenzung des Egoismus. Unternehmen agieren so lange egoistisch, wie es keine staatlichen Regulierungen gibt, die ihnen Grenzen setzen und solange sich dieser Egoismus nicht geschäftsschädigend auswirkt. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dieser Egoismus zu oft auf Kosten der Gesellschaft geht.

Tabakkonzerne haben über Jahrzehnte hinweg Zigaretten verkauft, obwohl sie wussten, dass diese süchtig machen und Krebs verursachen. Ölfirmen haben den Verbrauch fossiler Brennstoffe aktiv gefördert und tun dies noch heute, obwohl sie über die Folgen für das Klima Bescheid wussten. Pharmafirmen haben Opioide propagiert, obwohl alleine in den USA fast 1 Millionen Menschen an Opioiden gestorben sind – also über 100 Mal so viel wie beim Terroranschlag auf das World Trade Center am 11.9.2001. Solange einige Unternehmen diese Strategien verfolgen, sehen sich viele andere gezwungen, ebenfalls immer egoistischer zu agieren, um im Wettbewerb zu überleben. Im globalen Kontext nimmt dieser Druck weiter zu: Unternehmen greifen zunehmend nach einem immer größeren Anteil des Wohlstands – so lange, bis ihnen Grenzen gesetzt werden.

Inzwischen nehmen sich Wirtschaft und Superreiche zu viel

In der Zwischenzeit nehmen sie sich zu viel, was schon daran erkennbar ist, dass die Staaten inzwischen Gesamtschulden in Höhe von ca. 100 Billionen Euro haben und viele Staaten damit nicht mehr weit vom Bankrott entfernt sind. Während die Gesamtvermögen inzwischen bei ca. 400 Billionen € liegen, von denen ca 200 Billionen € in den Händen der ca 1% reichsten liegen. Und in immer mehr Staaten sind immer mehr Menschen so unzufrieden, dass rechtsextreme Parteien immer mehr Zulauf erhalten. Damit Staaten nicht reihenweise zusammenbrechen oder rechtsextreme Parteien die Macht übernehmen, ist es unerlässlich, dass Wirtschaft und Reiche in Zukunft wieder weniger nehmen dürfen und einen Teil sogar zurückgeben.

Konzerne geben selten etwas freiwillig her

Dass Unternehmen und Wohlhabende sich inzwischen zu viel nehmen, zeigt sich an den massiven Ungleichgewichten: Die globalen Staatsschulden belaufen sich auf etwa 100 Billionen Euro, während das weltweite Vermögen rund 400 Billionen Euro beträgt. Erschreckend ist, dass etwa 200 Billionen Euro davon in den Händen der reichsten 1 % liegen.

Gleichzeitig wächst in immer mehr Ländern die Unzufriedenheit der Bevölkerung, wodurch rechtsextreme Parteien an Zulauf gewinnen. Um einen Zusammenbruch von Staaten oder eine Machtübernahme durch extreme Parteien zu verhindern, ist es unverzichtbar, dass Unternehmen und Wohlhabende in Zukunft weniger vom großen Kuchen erhalten – und sogar einen Teil zurückgeben.

Elon Musk und der 20. Februar 1933

Ein beunruhigendes Beispiel aus der Geschichte ist das Treffen vom 20. Februar 1933, bei dem Adolf Hitler und hochrangige NSDAP-Funktionäre führenden Wirtschaftsvertretern zusicherten, dass Privateigentum und unternehmerische Freiheit durch sie geschützt würden. Viele Wirtschaftsführer und Unternehmen entschieden sich daraufhin, die NSDAP finanziell im Wahlkampf zu unterstützen, um linke Parteien von der Macht fernzuhalten.

Ähnliche Parallelen lassen sich in der heutigen Zeit beobachten: Elon Musk beispielsweise äußert sich immer wieder unterstützend zu rechtspopulistischen Parteien wie der AfD oder Politikern wie Donald Trump und hat letzteren im Wahlkampf finanziell massiv unterstützt.

Die Politik muss dem Egoismus von Wirtschaft und Superreichen Grenzen setzen

Wenn die Politik diesem überbordenden Egoismus von Unternehmen und Superreichen keine Grenzen setzt, werden sich Konzerne und Vermögende weiterhin einen übermäßigen Anteil des Wohlstands sichern, während der Rest der Gesellschaft zurückbleibt.

Darüber hinaus muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die eine Wirtschaft fördern, die nicht ausschließlich auf Profit ausgerichtet ist, sondern stärker auf das Gemeinwohl achtet. (s. Kapitel 5).

Viele der oben erwähnten Maßnahmen sind bei Parteien lange in der Diskussion, beispielsweise die Vermögenssteuer. Trotzdem werden diese Maßnahmen seit Jahrzehnten nach den Wahlen nicht umgesetzt. Und auch jetzt nur sehr zaghaft in die Wahlprogramme geschrieben. Einfach aus dem Grund, dass viele Politiker und Parteien sich an diesen Maßnahmen schon einmal die Finger verbrannt haben, d.h. gelernt haben, dass sie mit heftigen Gegenwind rechnen müssen, wenn sie sich dieser Maßnahmen annehmen. Während die Wählerschaft erstmal überhaupt nicht und dann über Jahre verzögert reagiert.

Daher ist es anfangs leichter, der Wirtschaft und den Wohlhabenden ihre Wünsche zu erfüllen. Aber Wähler reagieren zwar verzögert, aber dafür umso gewaltiger. Sie können mit der Wahl extremer Parteien die gesamte Demokratie und auch Wirtschaft zum Einsturz bringen. Dahher müssen sich Politiker diesem Gegenwind von Seiten der Wirtschaft und Reichsten nun erneut aussetzen, um zu einer gerechteren Gesellschaft zu kommen, in der mindestens 70-80% der Menschen zufrieden sind. Denn ansonsten wird der Aufstieg der AfD oder anderer rechtsextremer Parteien immer weiter gehen mit all den Folgen, die das für Demokratie und Gesellschaft haben wird.

Dies betrifft nicht nur Geld, sondern auch KI und Robotik

Die Politik muss der Wirtschaft und den Superreichen nicht nur in finanzieller Hinsicht Grenzen setzen – ebenso dringend ist dies im Bereich von KI und Robotik. Bemerkenswerterweise haben sogar einige führende KI-Unternehmen selbst ein Moratorium für die Weiterentwicklung von KI gefordert, um die damit verbundenen Gefahren besser beherrschen zu können. Doch wie die letzten Jahre gezeigt haben, wird ein solches Moratorium ohne staatliches Eingreifen kaum Realität werden.

Derzeit schreitet die Entwicklung von KI ungebremst und mit rasant wachsender Geschwindigkeit voran. Schon in 10 Jahren werden einige Unternehmen eine Machtfülle erreichen, die heute kaum vorstellbar ist. Staaten und Politiker könnten ihren Einfluss zunehmend verlieren, und die Demokratie könnte zu einer bloßen Farce verkommen.

Noch weiter gedacht: Mit den Fortschritten in der Robotik, die parallel zur KI-Entwicklung verlaufen, könnten einige Unternehmen und Superreiche in weiteren 10 Jahren an einen Punkt gelangen, an dem sie sich fragen, wie viele Menschen sie überhaupt noch benötigen. Diese düstere Perspektive könnte sich weit vor dem Jahr 2048 verwirklichen, das Ray Kurzweil hierfür prognostiziert hat.

Die Herausforderung für die Politik ist gewaltig: Sie muss nicht nur sicherstellen, dass KI und Robotik dem Gemeinwohl dienen, sondern auch verhindern, dass sie zu Werkzeugen einer kleinen Elite werden, die die gesellschaftliche Stabilität und die Grundprinzipien der Demokratie gefährden.

Und was passiert dann mit der Wirtschaft?

Die Gewinne der Wirtschaft werden für die nächsten Jahre sinken und sinken müssen – insbesondere bzgl. der alten Technologien wie Verbrenner-Autos. Dadurcch wird auch das Wachstum zeitweise geringer sein – solange die neuen Technologien noch nicht für vollständigen Ersatz sorgen.

Das war in der Vergangenheit aber vor allem deswegen so schlimm, weil dann von den Arbeiter:innen und Normalverdiener:innenn gefordert wurde, die Gürtel enger zu schnallen. Und weil dann oft auch „Reformen“ gefordert wurden, durch die vopr allem die ärmeren 70% dauerhaft weniger bekamen und mehr „Selbstverantwortung“ übernehmen mussten oder stärker „gefordert“ wurden. Wohin es führt, wenn dies mehrfach hintereinander so gehandhabt wird, können wir im Augenblick in den westlichen Demokratien live miterleben.

Das lässt sich aber leicht vermeiden, indem man berücksichtigt, dass Superreiche insbesondere während Krisenzeiten enorm an Vermögen hinzugewinnen. Beispielsweise stieg das Vermögen der Milliardäre zwischen 2020 und 2021 (also zu Pandemiezeiten) um 5000 Milliarden US Dollar – entsprechend 60%. Daher wäre eine 5%ige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krise ein kleiner Preis dafür, dass die Gesellschaft stabil und die Demokratie erhalten bleibt. Denn das ist auch die Voraussetzung dafür, dass weiter Vermögen verdient werden können.

Kurz gesagt, muss es auch in einer Krise gerecht zugehen – sogar vor allem in der Krise. Sonst geht der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer verloren. An dem Punkt sind wir gerade. Und ohne den ist auf Dauer auch keine florierende Wirtschaft möglich.

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft wird lernen müssen, mit niedrigeren Wachstumsraten zu leben. Denn nicht nur, dass höhere Wachstumsraten nicht mehr erreicht werden können, höhere Wachstumsraten würden auch das Klimaproblem (und viele andere) viel schneller und viel größer werden lassen.

Daher werden beispielsweise auch Aktionäre lernen müssen, dass zu Zeiten, in denen es Arbeitern schlechter geht, auch sie ihren Beitrag leisten müssen. Dass beispielsweise ein Unternehmen erst 4,5 Mrd. € Dividende ausschüttet und dann von den Arbeitern Entlastung in ungefähr derselben Höhe erwartet, damit die Rendite steigen kann, sollte in Zukunft der Vergangenheit angehören.

Auf der anderen Seite wird es in Gesellschaften, die stabil bleiben und in der die Menschen gerne und mit Hoffnung auf eine gute Zukunft leben, auch eine gute, stabile und florierende Wirtschaft geben. Aber das hat seinen Preis. Und sowohl die Politik als auch die Wirtschaft als auch Superreiche werden ihren Teil dazu beitragen müssen.

Die Hoffnung, dass sie das freiwillig tun, ist allerdings nicht sehr groß. Die Politik wird wohl Wirtschaft und Superreiche dazu bringen müssen. Und die Gesellschaft muss wohl die Politik dazu motivieren. Die Hoffnung ist, dass nicht noch größere Stimmenanteile für die AfD oder noch Schlimmeres nötig sind, um für die nötige Motivation zu sorgen.

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Demokratie in Gefahr