Kapitel 5 Wie kann die Lücke geschlossen werden{.unnumbered}

Auf Dauer kann keine Demokratie bestehen, wenn 50 % oder mehr der Bevölkerung unzufrieden sind. Die Geschichte – insbesondere die Ereignisse des Jahres 1933 – zeigt, dass bereits 30–35 % extrem Unzufriedener ausreichen können, um nicht nur die Demokratie zu gefährden, sondern auch zu katastrophalen Folgen wie Weltkriegen und Völkermorden zu führen.

Es ist daher von größter Dringlichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zahl der unzufriedenen und extrem unzufriedenen Menschen verringern. Im Folgenden werden mögliche Ansätze zur Lösung dieser Herausforderung vorgestellt.

Mehr Bürgerbeteiligung {.unnumbered}

Ein Teil der Bevölkerung hat jede Hoffnung verloren, dass die etablierten Parteien und das bestehende System ihre Interessen und Wünsche jemals wahrnehmen und umsetzen werden. Diese Enttäuschung macht sie empfänglich dafür, auch Parteien wie die AfD zu wählen.

Mehr Möglichkeiten, ihre Stimme einzubringen – etwa durch Volksabstimmungen, Bürgerräte oder Online-Abstimmungen – könnten diesen Menschen jedoch neue Hoffnung geben. Sie könnten das Gefühl zurückgewinnen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben, und darauf vertrauen, dass die von ihnen gewünschten Änderungen doch noch umgesetzt werden. Dies würde dazu beitragen, die Unterstützung für extreme Parteien zu reduzieren.

A. Volksabstimmungen {.unnumbered}

Volksabstimmungen haben den Vorteil, dass das Ergebnis den direkten Willen der Bevölkerung widerspiegelt und verbindlich umgesetzt wird. Dies könnte dazu beitragen, dass eine große Anzahl von Menschen mit dem Ergebnis zufrieden ist – selbst viele, die ursprünglich anders gestimmt haben, könnten die Entscheidung akzeptieren, da sie auf demokratischem Wege getroffen wurde.

Allerdings sind Volksabstimmungen logistisch aufwendig, sodass wahrscheinlich nur wenige pro Jahr durchgeführt werden könnten. Darüber hinaus fehlt es vielen Bürger*innen an Zeit oder Interesse, sich regelmäßig intensiv mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Eine Lösung dafür könnte sein, dass Wählern regelmäßig die Möglichkeit gegeben wird, zu sagen, ob sie so unzufrieden mit der Politik als Ganzes sind, dass sie neu wählen möchten (s. u. Automatische vorzeitige Neuwahlen).

B. Bürgerräte {.unnumbered}

Bürgerräte könnten politische Lösungen entwickeln, die eine breitere Zustimmung finden als Parteibeschlüsse, die oft das Ergebnis von Hinterzimmerkompromissen sind.

Zwar besteht bereits die Möglichkeit, Bürgerräte einzurichten, doch deren Einsatz hängt vollständig vom guten Willen der Politik ab – sowohl bei ihrer Einberufung als auch bei der Umsetzung der erarbeiteten Ergebnisse. Der politische Wille bei Politikern, Bürgerräte konsequent und regelmäßig zu nutzen, ist jedoch bislang gering.

C. Online-Abstimmungen {.unnumbered}

Online-Abstimmungen wären logistisch deutlich einfacher durchzuführen als Volksabstimmungen und könnten daher häufiger stattfinden. Allerdings erfordern verbindliche Online-Abstimmungen Verfassungsänderungen sowie den politischen Willen der etablierten Parteien – beides ist derzeit nur schwer vorstellbar.

Eine pragmatische Alternative könnten unverbindliche Online-Abstimmungen sein, wie sie bereits durch Initiativen wie https://Top10Wuensche.de umgesetzt werden. Solche Abstimmungen könnten als Orientierungshilfe dienen und die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen, ohne sie grundlegend zu verändern. Auf diese Weise würden die Anliegen der Bevölkerung stärker in politische Entscheidungsprozesse einfließen, ohne den rechtlichen Rahmen der aktuellen Demokratie zu durchbrechen.

Durch mehr Bürgerbeteiligung kann langfristig die Zufriedenheit erhöht werden, aber nur langsam, da Menschen erstmal die Erfahrung machen müssen, dass dadurch wirklich Dinge umgesetzt werden, die sie sich wünschen.

Beschneidung der Macht des Geldes {.unnumbered}

Theoretisch haben in unserer Demokratie alle Menschen eine Stimme und damit denselben Einfluss auf die Politik. In der Praxis jedoch verfügen Personen und Unternehmen mit viel Geld über weit größere Möglichkeiten, politischen Einfluss auszuüben. Dies geschieht nicht nur durch Spenden, sondern auch durch Einfluss über die Medien und durch intensiven Lobbyismus – oder auch einfach durch den Umgang und den Zugang zu Politikern oder auch dadurch, dass Mitarbeiter direkt in Ministerien an Gesetzen mitarbeiten.

In den USA ist dieser Einfluss so stark, dass bereits darüber diskutiert wird, ob das Land auf dem Weg in eine Oligarchie ist – eine Herrschaft der Wenigen, bei der finanzielle Macht die politische Entscheidungsfindung dominiert.

Wenn die Demokratie tatsächlich allen Menschen gleichermaßen gerecht werden soll, muss diese Macht begrenzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen im Interesse der gesamten Bevölkerung und nicht nur einer wohlhabenden Minderheit getroffen werden.

Unternehmenslobbyisten und Bürgerlobbyisten {.unnumbered}

Ein zentraler Schritt zur Verbesserung der politischen Entscheidungsfindung ist die Begrenzung des Einflusses von Unternehmens-Lobbyismus. Dieser stellt einen wesentlichen Grund dafür dar, warum politische Entscheidungen häufig den Interessen der Wirtschaft und der Wohlhabendsten folgen, während die Anliegen der Allgemeinheit vergleichsweise wenig Beachtung finden. Oft liegt dies schlicht daran, dass Politikerinnen überwiegend die Argumente und Perspektiven von Lobbyistinnen aus der Wirtschaft hören.

Eine mögliche Lösung wäre, dass Politiker:innen – von Abgeordneten bis hin zu Ministern, Kanzler:innen und gegebenenfalls auch Staatssekretär:innen – verpflichtet werden, für jede Stunde, die sie mit Unternehmenslobbyist:innen sprechen, mindestens eine Stunde mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus demselben Bereich (z. B. Finanzen) und eine weitere Stunde mit normalen Bürger:innen zu verbringen.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen könnten dabei entweder per Abstimmung aus der Bevölkerung gewählt (z.B. bei Wahlen oder auch online) oder einfach ausgelost werden. Auf diese Weise würden Politikerinnen ein breiteres Spektrum an Meinungen und Perspektiven kennenlernen. Dies würde nicht nur die Argumente der Zivilgesellschaft stärken, sondern auch den Stimmen normaler Bürger:innen mehr Gewicht verleihen und einen Gegenpol zu den Interessen der Wirtschaft schaffen.

Medien, Fake-News und Lügen {.unnumbered}

Der Einfluss, den private Personen oder Unternehmen über Fernsehen, Zeitungen oder soziale Medien ausüben, wird immer größer. Ein prominentes Beispiel ist Elon Musk, der X (ehemals Twitter) genutzt hat, um Trump bei seiner Wahl zu unterstützen. Ebenso beunruhigend ist die zunehmende Konzentration von Medienmacht bei einigen wenigen TV-Sendern(gruppen) und Verlagsgruppen.

Auch die vermeintliche Unterstützung der öffentlichen-rechtlichen TV-Sender für etablierte Parteien kann langfristig kontraproduktiv sein. Ein ausgewogenes und vielfältiges Mediensystem ist essenziell, um eine demokratische Meinungsbildung sicherzustellen und die Bevölkerung vor einseitigen oder manipulativen Botschaften zu schützen.

Automatische vorzeitige Neuwahlen {.unnumbered}

In der Verfassung könnte festgelegt werden, dass bei anhaltender Unzufriedenheit in der Bevölkerung vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Konkret könnte dies so gestaltet sein: Falls in 6 (oder 12) aufeinanderfolgenden Monaten in repräsentativen Umfragen eine Unzufriedenheit von über 30 % der Bevölkerung festgestellt wird, sollen automatisch Neuwahlen ausgelöst werden – es sei denn, der Bundestag verhindert dies mit einer Zweidrittelmehrheit.

Eine solche Regelung würde Regierungen dazu bringen, Politik für eine breitere Bevölkerungsbasis zu gestalten, ihre Entscheidungen besser zu erklären oder die Bevölkerung zu überzeugen oder Unterstützung bei anderen Parteien zu suchen. Dies würde die Zahl der stark Unzufriedenen verringern und damit auch die Wählerbasis extremistischer Parteien reduzieren.

Deutschland hätte im Schnitt sogar handlungsfähigere Regierungen als jetzt

Die Wahrscheinlichkeit häufiger Neuwahlen bleibt gering, da jede Regierung bestrebt sein wird, eine vorzeitige Abwahl zu vermeiden. Es ist daher zu erwarten, dass es nur in Ausnahmefällen zu derartigen Neuwahlen kommen würde.

Und selbst dann wäre die Ausfallzeit, in der die Regierung weniger handlungsfähig ist, minimal halten und wäre viel geringer als wenn sich eine Koalition über die Jahre schleppt, wie zuletzt bei der Ampel geschehen. Denn bei solchen vorgezogenen Wahlen könnte man mit organisatorischen Vorbereitungen wie dem Kauf des Papiers, Aufstellen der Wahllisten etc. bereits 3 Monate vorher beginnen, wenn die Unzufriedenheit bereits seit Monaten über 30% liegt. Der Wahlkampf könnte auf 2-4 Wochen verkürzt werden, da die Parteien ja vor weniger als 4 Jahren ausführlich informiert hatten, was sie machen möchten.

Dies wäre auch ein wirksamer Schutz vor demokratiefeindlichen Parteien

Denn selbst wenn rechtsextreme oder demokratiefeindliche Parteien an die Macht kommen würden, könnten sie nicht 4 Jahre lang schalten und walten wie sie möchten. Denn viele, die heute die AfD wählen, würden dann vermutlich schnell erkennen, dass deren Politik ihnen eher schadet als nutzt. Dadurch würde die Unzufriedenheit steigen und es dadurch zu Neuwahlen kommen. In dieser Zeit können demokratische Institutionen nicht wesentlich geschwächt oder gar abgeschafft werden.

Jugendliche und Kinder könnten sogar mitberücksichtigt werden

Bei den repräsentativen Umfragen könnten auch Jugendliche und Kinder mitberücksichtigt werden. Auch wenn diese noch nicht wählen dürfen, hätten Parteien Ansporn, auch die Interessen und Wünsche von Jugendlichen und Kindern mit zu berücksichtigen, da es sonst bei den Umfragen zur Unzufriedenheit knapp werden könnte.

Repräsentanten für Nichtwähler {.unnumbered}

Nichtwähler sind im Bundestag bislang nicht repräsentiert, was sie besonders anfällig macht, neue oder extremistische Parteien zu unterstützen. Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, eine Partei der Nichtwähler einzuführen, deren Abgeordnete von einer Liste ausgelost werden. Alle Personen, die auch als Kandidaten für normale Parteien auftreten könnten, dürften sich freiwillig auf diese Liste setzen lassen.

Die ausgelosten Abgeordneten könnten nur mit einem Rederecht oder einem eingeschränkten Stimmrecht oder sogar einem gleichberechtigten Stimmrecht ausgestattet werden. Ihre Präsenz im Bundestag würde die etablierten Parteien in jedem Fall dazu zwingen, sich intensiver mit den Anliegen der Nichtwähler auseinanderzusetzen – sei es durch Maßnahmen, die die Wahlbeteiligung fördern, oder durch eine bessere Berücksichtigung der Interessen dieser Bevölkerungsgruppe. Und sie würden vielleicht sogar öfter mit normalen Bürgern in Kontakt kommen als sonst im Bundestag, wo viele Abgeordnete Beamte oder Juristen sind.

Gerechtere und gemeinwohlorientierte Wirtschaft {.unnumbered}

Der Kapitalismus ist zweifellos ein unglaublich effizientes Wirtschaftssystem. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat er das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht und weltweit Milliarden Menschen aus der Armut geholt. Seine Effizienz beruht darauf, dass Unternehmen im ständigen Wettbewerb miteinander stehen und wissen, dass sie scheitern, wenn sie nicht genügend Gewinn erzielen.

Doch gerade diese Dynamik führt dazu, dass Unternehmen gezwungen sind, immer mehr Geld zu verdienen – oft auf Kosten anderer Werte. Aspekte wie Klimaschutz, Gesundheit und Umweltschutz geraten dabei manchmal in den Hintergrund, insbesondere bei einigen Unternehmen, die ansonsten nicht überleben würden. Gleichzeitig führt dieses Streben nach immer mehr Profit dazu, dass der Wohlstand zunehmend ungleich verteilt wird. Wie in Kapitel 3 erläutert, wächst dadurch der Pool an Unzufriedenen, während Staaten gezwungen sind, sich weiter zu verschulden – nicht zuletzt, um die Schäden zu reparieren, die von der kapitalistischen Wirtschaft angerichtet werden.

Es ist daher notwendig, unser Wirtschaftssystem in ein gerechteres Modell zu überführen, das sich stärker am Gemeinwohl orientiert. Ein solches System sollte keine Schäden verursachen oder, wenn diese unvermeidbar sind, sicherstellen, dass diese nach dem Verursacherprinzip behoben werden.

Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft {.unnumbered}

Nachdem die soziale Marktwirtschaft in den letzten 30 Jahren zunehmend ausgehöhlt wurde, wäre es wichtig, dass Deutschland zu einer echten sozialen Marktwirtschaft zurückkehrt. Beispielsweise durch diese Maßnahmen:

Überprüfung der Wachstumsraten: In einer sozialen Marktwirtschaft sollten alle am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. D.h. Lohn- und Vermögenszuwächse sollten sich nicht nur auf die best verdienenden Menschen konzentrieren, sondern auf alle. Daher sollten die Wachstumsraten für die verschiedenen Eigentums- und Vermögensschichten jährlich bestimmt werden. Und überprüft werden, welche Gründe es für unterschiedliche Wachstumsraten gibt.

Anpassung der Spielregeln: Und wenn dies nicht durch eine schlechtere Leistung (z.B. weniger Stunden gearbeitet) begründet ist, sollte der Staat prüfen, ob er nicht die Regeln (z.B. Steuern) so anpassen sollte, dass dies wieder zu ähnlichen Wachstumsraten führt. Wenn dies nicht durch freiwillige Maßnahmen erreicht wird (z.B. dass die Löhne der Arbeiter im Durchschnitt im selben Maße steigen wie die Unternehmensgewinne), müssen die Regeln geändert werden – etwa durch Anpassungen der Steuergesetze oder neue Regulierungsvorgaben. Dadurch können Unternehmen nicht mehr alle Möglichkeiten ausnutzen, den Lohn von Arbeitern zu drücken, wie es in einer freien Marktwirtschaft der Fall wäre. Aber dafür wird die Gesellschaft gerechter und stabiler und das nützt auf Dauer auch den Unternehmen.

Anreize für Teilhabe: Die reichsten Teile der Gesellschaft haben dadurch auch einen Anreiz, ihre Arbeiter*innen am Wohlstandszuwachs teilhaben zu lassen, anstatt ihren Reichtum auf deren Kosten zu vermehren.

Erst wenn diese Ungleichheiten abgebaut werden, kann von einer sozialen Marktwirtschaft im eigentlichen Sinne wieder gesprochen werden – einer Wirtschaft, die nicht nur Wohlstand schafft, sondern diesen auch gerecht verteilt. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine Notwendigkeit, um die Zukunft und die Stabilität der Gesellschaft langfristig zu sichern.

Auch im Tierreich gibt es den Konflikt zwischen den Tieren, die auf maximale Effizienz getrimmt sind und denen, die nicht so effizient sind, aber nachhaltiger und flexibler sind. Auf Dauer überleben nur die letzteren, während die ersteren oft plötzlich schnell aussterben. Im Augenblick ist unsere Gesellschaft auf dem Weg zu sterben.

Faire Besteuerung – auch von internationalen Konzernen {.unnumbered}

Wie in Kapitel 3 ausgeführt, können internationale Konzerne ihre Steuerlast erheblich reduzieren, indem sie beispielsweise Gewinne in Länder verlagern, in denen sie nur wenige Prozent an Steuern zahlen müssen. Allein im Jahr 2023 konnten auf diese Weise rund 100-500 Milliarden Euro an Steuern vermieden werden [].

Um dies zu verhindern und internationale Konzerne gerecht zu besteuern, haben Joseph Stiglitz und das ICRICT-Komitee (Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation) eine Lösung vorgeschlagen: Internationale Konzerne sollen nicht mehr einzeln von jedem Land besteuert werden, sondern von einer zentralen internationalen Steuerbehörde. Dort wird der gesamte weltweite Gewinn eines Konzerns ermittelt und anschließend auf die Länder aufgeteilt, in denen das Unternehmen tätig ist. Die Verteilung könnte auf Basis bestimmter Kriterien erfolgen, wie etwa:

• Anzahl der Mitarbeiter*innen in den jeweiligen Ländern,
• Umsatz, der in den einzelnen Ländern generiert wird,
• genutzte Infrastruktur vor Ort.
  Mit diesem Ansatz müssten Unternehmen wie Amazon oder Apple auch in Deutschland erheblich höhere Steuern zahlen als bisher.

Ein ähnliches System wird bereits in den USA angewandt, um die Gewinne von Unternehmen auf die 51 Bundesstaaten aufzuteilen – und es funktioniert gut. Es wird jedoch einige Jahre dauern, bis ein internationaler Aufteilungsschlüssel zwischen den beteiligten Ländern ausgehandelt ist.

Dass ein Unternehmen wie Amazon deswegen in die Verlustzone rutschen wird oder gar Bankrott geht, ist nicht zu befürchten. Im schlimmsten Fall wird Amazon die Preise um 1-3% anheben und Einzelhändler in Deutschland werden es wieder etwas einfacher haben, gegen Amazon zu bestehen.

Zwischenlösung für Deutschland oder die EU
In der Übergangszeit könnte Deutschland oder die Europäische Union eine Regelung einführen, die sicherstellt, dass Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz einen Mindestanteil am Umsatz zahlen müssen – beispielsweise 3 % des Umsatzes. Dies würde bedeuten, dass ein Unternehmen wie Amazon in Deutschland mindestens 1 Milliarde Euro an Steuern zahlen müsste, während ein Konzern wie VW, der bei einem ähnlichen Umsatz bereits 5 Milliarden Euro Steuern abführt, von dieser Regelung nicht betroffen wäre.

Macht der Verbraucher stärken {.unnumbered}

Von Unternehmensseite wird Kritik an ihrem Geschäftsgebaren oft so erwidert, dass sie ja lediglich das anbieten, was die Verbraucher wünschen. Es wird argumentiert, dass Verbraucher Produkte, die sie nicht möchten, einfach nicht kaufen müssten. Damit Verbraucher jedoch informierte Entscheidungen treffen können, benötigen sie umfassende und transparente Informationen.

Leider werden diese Informationen häufig zurückgehalten. Deshalb sollten Unternehmen verpflichtet werden, alle für Verbraucher relevanten Informationen offenzulegen, und Betriebsgeheimnisse dahinter zurückstehen müssen. Diese Transparenz sollte so gestaltet sein, dass die Informationen für Verbraucher genauso leicht zugänglich und verständlich sind wie der Preis eines Produkts. Beispielsweise könnten Kleidungsstücke auch mit dem Lohn gekennzeichnet werden müssen, den die Näherinnen für dieses Kleidungsstück bekommen haben. Nur so können Konsumenten bewusste und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen und haben dann wirklich die Macht, die sie angeblich haben sollen.

Gemeinwohl-Kategorien {.unnumbered}

Um Verbrauchern die Einschätzung der Gemeinwohlorientierung eines Unternehmens zu erleichtern, soll jedes Unternehmen verpflichtet werden, eine Gemeinwohl-Kategorie anzugeben. Diese Kategorien werden staatlich festgelegt und geben Auskunft darüber, ob ein Unternehmen beispielsweise klimaneutral ist, wie fair die Mitarbeiter:innen im Vergleich zu anderen Unternehmen entlohnt werden, ob das Unternehmen die Umwelt oder die menschliche Gesundheit schädigt und welche Standards es einhält (z. B. Transparenz, Lieferkettenstandards etc.).

Die besten Unternehmen werden in Kategorie 1 eingeordnet, während eine höhere Kategorie eine schlechtere Gemeinwohlorientierung signalisiert. Diese Einteilung soll einen Wettbewerb unter den Unternehmen fördern, ähnlich wie bei den Preisen, sodass alle bestrebt sind, eine bessere Gemeinwohl-Kategorie zu erreichen.

Ein Unternehmen könnte beispielsweise entscheiden, ob es die Anforderungen des heutigen Lieferkettengesetzes erfüllt oder nicht. Falls es diese nicht erfüllt, würde dies zu einer schlechteren Gemeinwohl-Kategorie führen. Dazu müsste das Lieferkettengesetz nicht einmal in Kraft sein. Verbraucher könnten selbst entscheiden, ob sie lieber von einem Unternehmen kaufen, das Lieferanten hat, die nachgewiesenerweise keine Kinderarbeit toleriert und die Umwelt nicht zerstört oder bei anderen Unternehmen, bei denen das nicht bekannt ist.

Um es für Verbraucher noch übersichtlicher und den Wettbewerb noch intensiver zu gestalten, würde jedes Tochterunternehmen und jede Muttergesellschaft den schlechteren Score der beiden erhalten. Dadurch könnten Unternehmen keinen Vorteil mehr daraus ziehen, dass sie umwelt- oder klimaschädliches Verhalten oder prekäre Arbeitsverhältnisse auslagern, etwa in Tochterfirmen. Denn dies würde sich unmittelbar in ihrer Gemeinwohl-Kategorie widerspiegeln.

Um gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wettbewerb zu stärken, könnte auch die Besteuerung an die Gemeinwohl-Kategorie gekoppelt werden. Unternehmen mit einer besseren Kategorie könnten steuerliche Vorteile genießen, während schlechter bewertete Unternehmen stärker besteuert würden. All dies ließe sich vermutlich umsetzen, ohne in ernsthafte Konflikte mit Freihandelsabkommen oder der Welthandelsorganisation (WTO) zu geraten.

Fairer Verdienst: Regeln für mehr Gerechtigkeit {.unnumbered}

Wohlhabende und Superreiche glauben oft, dass sie es verdienen und dass andersrum Arme nichts anderes verdienen. Dass dies so nicht stimmt, erkennt man, wenn man sich vorstellt, diese Person wäre in Mali geboren und aufgewachsen statt in Europa oder den USA oder sie hätte auf alle ihre Mitarbeiter verzichten müssen. Sie bauen auf dem auf, was Generationen von Menschen vor ihnen geleistet haben und was ihre Mitarbeiter geleistet haben – davon die wenigsten aus ihrer Familie.
Ein weiterer wesentlicher Grund dafür, dass Reiche und Superreiche ihr Vermögen deutlich schneller vermehren als Arbeiter, liegt in den ungleichen Spielregeln. Diese sind oft zugunsten der Wohlhabenden „angepasst“ [@FinanzwendeSteuerprivilegien @NetzwerkSteuergerechtigkeitSteuersatzSuperreiche].

Ein Beispiel dafür ist die Besteuerung: Während Arbeiter in der Regel einen hohen Steuersatz auf ihr Einkommen zahlen, liegt die Kapitalertragsteuer für Reiche häufig bei nur 25 %. Hinzu kommt, dass Superreiche oder internationale Konzerne oft die Möglichkeit haben, ihren Steuerstandort frei zu wählen. So zahlte Apple zeitweise in Irland nur 0,05 % Steuern [@EuractivApple] – ein Privileg, von dem normale Arbeitnehmer nur träumen können. Wenn Arbeiter:innen dieselben steuerlichen Vorteile hätte, könnte auch diese sehr viel leichter Vermögen ansparen.

Ein Vergleich mit Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern zeigt, wie fragwürdig es ist, dass Vorstände oder Manager Millionengehälter erhalten. Denn selbst ein Wissenschaftler:innen, die einen Nobelpreis erhalten, und damit meistens wesentlich mehr für die Gesellschaft und Menschheit leisten als ein Vorstand in einem Aktienunternehmen, bekommt nur einmal im Leben etwas in der Größenordnung von 1 Million €. Wenn Vorstände mehrere Millionen pro Jahr erhalten und das über Jahrzehnte, so sagt dies aus, dass sie soviel leisten wie mehrere Nobelpreisträger und das jedes Jahr fürs Jahr aufs neue. Das ist doch eher unwahrscheinlich. Also liegt der Grund wohl eher darin, dass Unternehmer und Wohlhabende einfach an der Quelle des Geldes sitzen, wo man es leicht abschöpfen kann und dass sie besser darin sind, für sie günstige Bedingungen beim Staat und ihren Arbeiter:innen auszuhandeln. Mit Leistung lässen sich die großen Gehälter nur zum kleinen Teil erklären.

Ungleiche Verteilung von Gewinnen {.unnumbered}

Beispielsweise bei der Verteilung der Gewinne. Die Löhne von Arbeitern werden so kalkuliert, dass Unternehmen auch in wirtschaftlich schlechten Jahren überleben können. Doch in guten Jahren gehen die Gewinne zum größeren Teil an die Unternehmer und Aktionäre. Diese Ungleichheit zeigt sich in den Zahlen: Die Löhne von Arbeitern in Deutschland stiegen zwischen 2000 und 2020 lediglich um 0,2% pro Jahr ( also ca. 5 % insgesamt), Die Vermögen der deutschen Milliardäre wuchsen dagegen im gleichen Zeitraum um ca. 4% pro Jahr (also insgesamt um mehr als 100 %). Obwohl 4 % pro Jahr zunächst gering erscheinen mögen, führt dies über 20 Jahre zu einer enormen und wachsenden Vermögensungleichheit.
Insgesamt zeigt dies, dass der Staat anhand dieser unterschiedlichen Wachstumsraten erkennen, dass bei den Spielregeln und Rahmenbedingungen etwas aus dem Lot geraten ist. Und dass er dies durch Ändern der Rahmenbedingungen wieder ins Lot bringen sollte.

Skaleneffekte: Die Macht der Größe {.unnumbered}

Ein weiterer Faktor ist die Macht der Skaleneffekte. Große Unternehmen profitieren von ihrer Größe auf eine Weise, die normalen Menschen nicht zugänglich ist. Während ein Arbeiter in Deutschland sein Brot nicht in Vietnam kaufen kann, auch wenn es dort weniger als 1 € statt 5 € kostet, können Großkonzerne Arbeitskräfte in Niedriglohnländern „einkaufen“. Die Arbeitskosten in Vietnam betragen oft nur ein Zehntel der deutschen Löhne, und durch effiziente Logistik können die Produkte dennoch profitabel in Deutschland verkauft werden.

Schritte zu einer stabileren Gesellschaft {.unnumbered}

Es wird gesagt, dass sich Leistung lohnen muss. Das ist richtig. Das ist eine wesentliche Grundlage des Kapitalismus. Aber Leistung muss sich für alle lohnen, die etwas leisten. Und dies ist derzeit nicht der Fall. Es lohnt sich vor allem für die sowieso schon Wohlhabenden, aber nicht z.B. für Krankenschwestern, Bauern, Alleinerziehende, Menschen in prekärer Arbeit etc. Da es in Deutschland in den letzten 20-40 Jahren nicht mehr der Fall ist, dass sich Leistung für alle lohnt, die etwas leisten, werden diese Menschen immer unzufriedener mit dieser Gesellschaft und fangen an, extreme Parteien zu wählen. Damit die Unzufriedenheit wieder abnimmt und die Gesellschaft wieder stabiler wird, müssen die Regeln so geändert werden, dass sich Leistung wieder für alle lohnt, auch für Krankenschwestern etc.

Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer: Nicht nur Aktionäre, sondern auch Arbeitnehmer sollten an den Unternehmensgewinnen beteiligt werden.

Ausgleich von Größenvorteilen: Skaleneffekte großer Unternehmen könnten durch kluge Regulierung oder Besteuerung ausgeglichen werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Beispielsweise muss bei Verhandlungen zwischen Bauern, Molkereien und Einzelhandelsunternehmen Waffengleichheit herrschen, damit Bauern nicht gezwungen sind, Milch unter dem Erzeugerpreis zu verkaufen. In einer freien Marktwirtschaft kann es dazu kommen. In einer sozialen Marktwirtschaft sollte es nicht dazu kommen. Denn sonst gibt es nicht nur Bauernproteste, sondern ist irgendwann auch die Lebensmittelversorgung durch die deutsche Landwirtschaft in Gefahr.

Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung: Eine konsequente, international abgestimmte Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung würde zur Finanzierung von sozialen Ausgleichsmaßnahmen beitragen [@EUTAXObservatoryReport].

Faire und dynamisch Besteuerung: Wenn in einem Jahr der Vermögenszuwachs der reichsten 10% höher war als der Vermögenszuwachs der ärmsten 10% (obwohl die ärmsten dasselbe geleistet haben wie im Vorjahr), so könnte dies vom Staat (teilweise) ausgeglichen werden. Dadurch hat es jeder in der Hand, so viel oder zu wenig zu verdienen, wie er oder sie möchte und kann, und dadurch wäre auch weiterhin die Motivation vorhanden, aber die Ungleichheit würde nicht mehr (so stark) steigen und die Gesellschaft damit stabiler. Vermutlich würde dies zumindest zeitweise zu höheren Steuersätzen für große Vermögen führen. Aber eben auch zu einer stabilen Gesellschaft, die solche Vermögen erst ermöglicht.

Nutzenorientierte Haushaltsplanung {.unnumbered}

Bei der Haushaltsplanung sollten Ausgaben möglichst mit einer Nutzenanalyse bewertet werden. Während dies bei Posten wie Renten oder Verteidigungsetats schwer umsetzbar ist, ist es bei Subventionen für die Wirtschaft, Steuersenkungen oder -erhöhungen sowie bei Investitionen durchaus machbar. Ist der erwartete Nutzen klar erkennbar und erheblich größer als die Ausgaben, sollten entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden – auch wenn dafür Schulden aufgenommen werden müssen. Denn sonst werden die Schulden in Form von kaputten Schulen, Straßen, Brücken, schlecht ausgebildeten Menschen etc. kommen. Und diese Schulden werden viel höher sein. Und wenn dafür kein Geld da ist, hat der Staat in der Tat ein Einnahmeproblem.

Wichtig ist jedoch, diese Entscheidungen regelmäßig zu überprüfen: Eine jährliche Evaluierung sollte sicherstellen, dass der tatsächliche Nutzen den Erwartungen entspricht. Auf dieser Grundlage könnte auch die Schuldenbremse reformiert werden, um sinnvolle Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.

Der Egoismus der Parteien und Politiker {.unnumbered}

Man kann den Eindruck haben, dass die etablierten Parteien in den letzten Jahrzehnten zunehmend weniger auf Wähler gehört haben, sondern zunehmend mehr einfach das tun, was sie selbst möchten bzw. was ihr Spitzenpersonal möchte (Siehe z.B. die FDP und die Schuldenbremse oder die Kompromisse bei Koalitionsverhandlungen). Und gehen dann davon aus, dass ihre Wähler damit schon zufrieden sein werden. Und dass das auf lange Sicht das auch für anderen Wähler gut sein wird, zumindest für die, die es verdienen. So z.B. ist eine Abschaffung des Solis für die Besserdienenden sehr gut, aber für viel mehr zunächst sehr schlecht, denn das Geld, was dem Staat dadurch fehlt, muss ja an anderer Stelle gespart werden.

Auch dass Parteien sich gegen bundesweite Volksabstimmungen aussprechen (sobald sie in der Regierung sind), zeigt, dass sie sich nicht gerne vom Wähler hereinreden lassen. Und auch die Ampelregierung hat unbeirrt an ihrer Linie festgehalten, obwohl die Zustimmungswerte teilweise unter 20% gefallen sind.

Daher ist es unwahrscheinlich, dass die etablierten Parteien in Zukunft von sich aus ihre Politik dauerhaft so ändern werden, dass mindestens 70%-80% der Menschen mit ihrer Politik zufrieden sein.

Dies könnte erreicht werden durch eine Verfassungsänderung. Beispielsweise dadurch, dass es zu automatischen vorzeitigen Neuwahlen kommt, falls die Unzufriedenheit in der Bevölkerung dauerhaft über 30% steigt und der Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit eine Neuwahl verhindert. So hätte eine Regierung Ansporn dazu, Politik nicht nur für ihre Wähler zu machen, sondern auch für die, die sie nicht gewählt haben. Das ist etwas, was sowieso immer in Sonntagsreden versprochen wird, was die Parteien dann freiwillig aber doch nicht machen. Solche Neuwahlen bei andauernder Unzufriedenheit entsprächen auch dem Geist der Demokratie, denn in der sollte ja alle Macht vom Volke ausgeht. Und wenn das Volk der Meinung ist, dass neu gewählt werden sollte, so sollte das Volk auch die Gelegenheit erhalten, dies zu tun.

Und eins ist sicher: Ohne, dass mehr Menschen mit der Demokratie, der Regierung und ihrem Leben zufrieden sind, als in den letzten 20 Jahren, werden extreme Parteien immer mächtiger werden und es droht der schleichende oder sogar plötzliche Zerfall der Demokratie oder sogar gewälttätige Proteste oder Aufstände. Im Vergleich dazu erscheinen die vorgeschlagenen Reformen als moderate, aber dringend notwendige Schritte, um die Demokratie und gesellschaftliche Stabilität langfristig zu erhalten.

Zumal die Parteien durch die Schuldenbremse bereits einmal die eigene Macht beschränkt haben, „nur“ um die finanzielle Stabilität zu erhalten.

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