Kapitel 3 – Der Pool, aus dem die AfD ihre Wähler nimmt

Immer mehr Wähler der etablierten großen Parteien finden sich durch diese nicht mehr richtig repräsentiert Sie sind von diesen Parteien teilweise seit Jahrzehnten enttäuscht. Und haben die Hoffnung verloren, dass diese Parteien irgendwann noch etwas wesentliches für sie tun werden. Diese sind offen für eine neue Partei.

Die etablierten Parteien füllen den Pool der Unzufriedenen

Bis in die 1970er hinein wendeten sich CDU/CSU und SPD an deutlich unterschiedliche Wählergruppen. Die SPD vornehmlich an Arbeiter, Gewerkschafter, Angestellte, progressive Jüngere, die CDU/CSU an wirtschaftsorientierte Wähler, Selbständige, Personen mit einem konservativen Familien- und Weltbild. Seit den 80ern und besonders den 90ern näherten sich CDU/CSU und SPD einander an, nach dem Motto „In der Mitte werden Wahlen gewonnen“. Diese Mitte war aber nicht die Mitte der Gesellschaft, sondern die Mitte zwischen diesen Parteien. Dadurch fallen immer mehr Wähler aus dem Fokus der etablierten Parteien heraus und diese werden politisch heimatlos. Sie bilden inzwischen einen großen Pool von Wahlberechtigten, die eventuell offen für eine neue Partei wie AfD oder BSW sind. Teilweise sind Wähler zu den Grünen gewandert, aber auch die tendieren nun zur Mitte (zwischen CDU und SPD). Damit vergrößern sie zwar ihre Wahlergebnisse, lassen aber mehr Wähler heimatlos zurück.

Immer mehr Arbeiter fühlten sich von der SPD vergessen

Seit der Einführung von Hartz IV unter der Regierung Schröder vor fast 30 Jahren fühlten sich immer mehr Arbeiter von der SPD vergessen, im Stich gelassen und teilweise sogar verraten. Schröder setzte diese Reformen durch, um die Interessen der Wirtschaft und der wohlhabendsten 1–10 % der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen, um der Wirtschaft zu mehr Wachstum zu verhelfen und sich gleichzeitig politischen Gegenwind von dieser Seite zu ersparen. Kurzfristig war diese Strategie erfolgreich: Schröder gewann die Kanzlerschaft und verschaffte der SPD für einige Zeit eine regierungsfähige Mehrheit.

Langfristig jedoch führte dieser Kurs zu einer zunehmende Entfremdung von der traditionellen Wählerbasis der SPD, insbesondere der Arbeiter. Viele von ihnen erkannten, dass ihre eigenen Interessen dabei unter die Räder gekommen waren. Die Folge: Die SPD verlor kontinuierlich Wähler. Besonders dramatisch zeigte sich dies 2024 im Osten Deutschlands, wo teils nur noch 12 % der Arbeiter die SPD wählten (und über 30% die AfD). Insgesamt lag die Zustimmung in manchen Regionen sogar unter 10 %.

Diese Entwicklung verdeutlicht, wie viele Wähler der ursprünglichen Kernklientel der SPD inzwischen politisch heimatlos geworden sind. Auch spätere Versuche, diese wieder zurückzugewinnen, indem soziale Themen wieder etwas stärker betont wurden, konnten diese Wähler nicht wieder zurückgewinnen. Kurzfristig lag die Zustimmung wieder bei 30% als Martin Schulz glaubhaft wieder soziale Gerechtigkeit an die erste Stelle setzte. Aber als er zurückgepfiffen wurde, sanken diese wieder auf ca.20%. Dass Scholz die SPD 2021 trotzdem zum Sieg führen konnte, lag eher am ungeschickten Agieren von Laschet und dessen Streit mit Söder und der CSU als an der eigenen Stärke. Denn die SPD erhielt lediglich 19,9% der Stimmen der Wahlberechtigten (entsprechend 25,7% der Wähler).

Die Grünen tappen in dieselbe Falle wie die SPD

In den letzten Jahren, insbesondere seit Robert Habeck an Einfluss gewonnen hat, scheinen die Grünen in dieselbe Falle zu tappen wie einst die SPD. Sie versuchen zunehmend, sich mit Unternehmen und wirtschaftlich starken Akteuren gut zu stellen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und weniger Gegenwind zu erhalten. Anfangs funktioniert diese Strategie, da viele ihrer ursprünglichen Wähler noch nicht erkennen, dass diese Ausrichtung oft zu Lasten ihrer eigenen Anliegen geht. Dies erklärt, warum die Grünen bei der letzten Bundestagswahl fast 15 % der Stimmen erreichten (und noch mehr erreicht hätten, wenn sie nicht einige dumme Fehler begangen hätten). Doch mittlerweile befinden sie sich weit davon entfernt.

Immer mehr Wähler, denen Klima- und Umweltschutz oder eine soziale Politik wichtig sind, erkennen, dass diese Prioritäten innerhalb der Partei – insbesondere unter Robert Habeck – zunehmend in den Hintergrund rücken. Dies zeigt sich exemplarisch in der Kampagne „Wirtschaft stärken, Umwelt schützen“, die bereits die Reihenfolge der Prioritäten verdeutlicht: Die Wirtschaft steht an erster Stelle, die Klimapolitik folgt inzwischen weit dahinter und soziale Aspekte wie Klimageld und Kindergrundsicherung fanden in der Regierungspolitik kaum noch Beachtung.

Das Gebäudeenergiegesetz hat diesen Eindruck verstärkt. Viele Menschen nehmen es als Beleg dafür, dass soziale Fragen bei Habeck und den Grünen weit unten auf der Prioritätenliste stehen. Maßnahmen wie diese, die für viele als kostspielig und wenig durchdacht empfunden werden, haben das Gefühl der Entfremdung in Teilen der Wählerschaft verstärkt. Bei vielen herrscht der Eindruck, dass die Wirtschaft und die Wohlhabenden durch das umwelt- und klimaschädigende Verhalten reich geworden sind, dass diese aber weitgehend von den Kosten der Reparatur entlastet werden, sondern dass die Kosten auf sie abgewälzt werden sollen.

Auch Fakten wie die, dass Autos zwar CO2-Steuer zahlen müssen, Privatflugzeuge und Yachten aber nicht oder das immer noch fehlende Klimageld vergrößern das Gefühl der Ungerechtigkeit und den Eindruck, dass die Grünen eine Partei für die Wohlhabenden ist. Auch damit wird der Pool der Unzufriedenen wieder weiter bevölkert.

Die CDU/CSU machen seit jeher eine Politik für wirtschaftsorientierte Wähler

Die CDU hat seit jeher eine Politik für die Wirtschaft und die wohlhabendsten 30% gemacht. Und dann argumentiert, dass wenn es diesen und der Wirtschaft gut geht und sie wächst, dann wird es auch allen andere gut gehen. Es gibt zwar einen Arbeitnehmerflügel, aber im Konflikt mit dem Rest der Partei zieht dieser doch manchmal den Kürzeren, z.B. beim Mindestlohn. Sie hält unter Merz immer noch an dem Glauben fest, dass „Wirtschaft gut, alles gut“ gilt, obwohl dies seit mindestens 30 Jahren bestenfalls nur noch für die wohlhabendsten 30% funktioniert.

Und sie hält immer noch an einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken fest. Damit nimmt sie den Wählern der Linken die Hoffnung dass ihre Stimmen in einer Regierung landen werden. Damit treibt sie Linken-Wähler dazu, ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Und wählen dann manchmal die AfD.

Drittens setzt sie in Koalitionen oft ihre Politik für die Wirtschaft und Wohlhabendsten durch, nach dem Motto: Wenn es den Wohlhabendsten gut geht, geht es dem Rest automatisch auch gut, außer denen, die es sowieso nicht verdienen. Dadurch werden 60-70% der Wahlberechtigten oft enttäuscht, selbst Wähler, die Koalitionspartner gewählt haben – beispielsweise SPD-Wähler zu Zeiten der großen Koalition. Wieder mehr Wahlberechtigte für den Pool der Unzufriedenen.

Die FDP produziert auch Unzufriedene bei Wählern der Koalitionspartner

Die FDP ist die Partei, die die Interessen der Wirtschaft und der Wohlhabenden am vehementesten vertritt. Insbesondere durch ihr neoliberales Programm und die daraus folgenden Forderungen „Keine Steuererhöhungen“ und „Schuldenbremse bleibt“. In Koalitionen versteht sie es oft gut, diese Forderungen durchzusetzen, wie zuletzt auch in der Ampel. Damit werden dann viele Wähler der anderen Parteien in der Koalition bitter enttäuscht. So wird der Pool der Unzufriedenen mit den etablierten Parteien weiter bevölkert.

Die Linke meint/e es zu gut

Wie Linke nun mal so sind, wollten sie mehr für alle Armen. Insbesondere wollten Sie möglichst viele Asyslsuchende aufnehmen, manchmal war sogar von offene Grenzen die Rede. Vielen Menschen in Deutschland, die nach ihrem Gefühl selbst schon zu wenig haben, hat das Angst gemacht, dass nun noch weniger für sie übrigbleibt. Daher sind diese dann ebenfalls zum Pool der Unzufriedenen gewechselt. Und manche sind dann entweder zur AfD gewechselt oder jetzt zum BSW oder wählen gar nicht mehr. In jedem Fall hat auch die Linke damit ebenfalls für weitere AfD-Wähler gesorgt.

„Wirtschaft gut, alles gut“ gilt nicht mehr

Lange Zeit galt in der Politik eine scheinbar einfache Regel: Wenn die Wirtschaft gut läuft, sind die Menschen zufrieden. Steigende Wachstumsraten, sinkende Arbeitslosigkeit und ein höherer Lebensstandard galten als Garant für soziale Stabilität und politische Zustimmung. Politiker, die wirtschaftliches Wachstum sicherstellten, konnten darauf vertrauen, wiedergewählt zu werden.

So war die Wirtschaft in den 60er und 70ern in den westlichen Demokratien noch eine Stütze der Demokratie. Die Wachstumsraten lagen bei 4%-5%. Der Kuchen wurde immer größer, jeder bekam ein immer größeres Stück die Löhne stiegen schneller als die Inflation und so hatten viele Menschen den Eindruck, dass es Ihnen immer besser gehen wird.

Dadurch haben sich die Volksparteien – in den letzten 20-30 Jahren auch die SPD und in den letzten Jahren auch die Grünen unter Habeck – immer mehr darauf konzentriert, dass die Wirtschaft wächst, nach dem Motto „Wirtschaft gut, alles gut – und wir werden gewählt.“

Und halten daran fest, obwohl dies schon seit 20-30 Jahren zunehmend schlechter funktioniert.

Denn erstens werden die Wachstumsraten immer geringer, je entwickelter eine Wirtschaft ist. So fielen selbst die Wachstumsraten von China von 19% (1971) auf ca. 5% (2023). Für westliche Volkswirtschaften sind solche Wachstumsraten schon seit Jahrzehnten unerreichbar. Dort sanken sie im selben Zeitraum von ca. 4%-5% auf ca. 1-2%, allenfalls mal 3%, Dadurch ist der Kuchen, der zu verteilen ist, immer langsamer gewachsen, zwischendurch sogar kleiner geworden. Bei 4%-5% funktioniert „Wirtschaft gut, alles gut“ noch, da dann genug für alle da ist, bei 1%-2% funktioniert er nicht mehr, da sich dann erstmal die Wohlhabendsten „ihren“ Teil nehmen und für alle anderen nichts mehr übrigbleibt – wie beim Löwenrudel.

Zweitens nehmen sich Wirtschaft und die wohlhabendsten 10% immer noch ein mindestens genauso großes Stück vom Kuchen oder sogar ein noch größeres, so dass für die ärmeren 80% und vor allem für die ärmeren 30%-50% ein immer kleineres Stück übrig bleibt. So war der Reallohnzuwachs seit 1990 für manche Gruppen nicht nur 0, sondern sogar negativ. Außerdem sank der Lebensstandard zusätzlich durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise, was in der Inflation nicht richtig abgebildet wurde.

Als Folge davon haben in den USA unter anderem viele Arbeiter, die jahrzehntelang die Demokraten gewählt haben, nun Donald Trump gewählt. Die Demokraten hatten nicht verstanden, dass es vielen Arbeitern immer schlechter ging, obwohl die Wirtschaftsdaten eigentlich gut waren.

Selbst für den Staat blieb oft nicht mehr genug übrig, damit er auch nur all die Dinge finanzieren konnte, die eigentlich die selbstverständliche Aufgabe des Staates sein sollten. Beispielsweise Schulen und Brücken in einem guten Zustand zu halten und für eine gute Bildung der Kinder zu sorgen und dass die nicht in Armut aufwachsen, sondern alle gleiche Chancen haben.

So mussten sich auch Staaten immer mehr verschulden. Sie haben sogar mit Schulden Steuersenkungen und Investitionszulagen für Unternehmen finanziert und damit verzweifelt versucht, wieder mehr Wachstum zu erreichen oder die Dinge zu reparieren, die eine gut laufende Wirtschaft kaputt gemacht hatte. Beispielsweise die Umwelt, die Atmosphäre, die Gesundheit der Menschen oder jetzt das Klima.

Drittens werden seit den 80ern für viele Menschen zunehmend andere Themen wichtig. Zunächst war die Angst vor Kernkraftwerken. Dann die Angst vor einem Atomkrieg, die Sorgen um Umwelt, Natur, die Grenzen des Wachstums, Terror, Globalisierung, Finanzkrise, Klima, Pandemie, Gleichberechtigung, Identitätspolitik, wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit und jetzt auch wieder wegen Kriegen in Europa. All dies zeigt, dass selbst eine gut laufende Wirtschaft nicht mehr reicht.

Auch sind für viele Menschen der wirtschaftliche Wohlstand nicht mehr das höchste Ziel. Eine bessere Work-Life-Balance und eine gesunde Umwelt und gute Perspektiven für ihre Kinder sind vielen inzwischen wichtiger als ein großes Auto.

Dass trotzdem noch so viele Politiker immer noch nach an die Maxime glauben „Wenn die Wirtschaft wächst, wird alles gut“ und danach handeln hat eine gewisse Ähnlichkeit mit den Mayas. Als die Ernten immer weniger hergaben, brachten diese ihrem Gott (in unserem Fall der Wirtschaft) immer mehr Menschenopfer dar (in unserem Fall Geld), damit dir Ernten wieder besser werden. Obwohl auch das jahrzehntelang nicht funktioniert hat. Ihre Zivilisation ist kurz darauf zusammengebrochen. Es gibt in der Geschichte kein Rezept, dass immer funktioniert. Im Gegenteil lehrt die Geschichte: Keine Strategie funktioniert ewig.

Warum nehmen sich Wirtschaft und extrem Wohlhabende ein immer größeres Stück vom Kuchen

Alleine die deutschen Dax-Unternehmen haben seit 2021 einen Gewinn von ca. 500 Mrd. € erwirtschaftet. Auf der anderen Seite hat der deutsche Staat ihnen seit 2020 ca. 240 Mrd. € an direkten und indirekten Subventionen gegeben.

Um zu verstehen, wieso Politiker ihnen dermaßen viel Geld geben, obwohl die Unternehmen gut verdienen, dann aber sagen, es gebe keine 2 Mrd. € für eine Kindergrundsicherung, hilft ein Bild, dass die Funktionsweise des Kapitalismus erklärt. Dieses erklärt auch, warum auch die Unternehmen selbst nie sagen würden, sie könnten gut auf 2 Mrd. € Subventionen verzichten, wenn dafür eine Maßnahme wie die Kindergrundsicherung eingeführt wird, die die Unzufriedenheit und teilweise Wut in der Gesellschaft ein Stück zurückdrängen würde. Sondern Unternehmen im im Gegenteil immer noch nach weiteren Subventionen in Milliardenhöhe fragen.

Durch den Konkurrenzkampf ist es für Unternehmen so, als würden sie an einem Querfeldeinrennen teilnehmen, bei dem am Ende jeder getötet wird, der nicht schnell genug war, also nicht genug Geld verdiente. Konkret, wer zu den letzten im Rennen gehörte.
Das war schon schlimm, als deutschen Unternehmen nur mit anderen deutschen Unternehmen um die Wette liefen. Aber durch die Globalisierung müssen deutsche Unternehmen nun gegen alle Unternehmen weltweit um die Wette laufen, selbst gegen Unternehmen, die ihren Mitarbeitern viel weniger zahlen, die sich keinen Deut um Umweltzerstörung, Klimaschutz, Arbeiterrechte etc. kümmern. Auf der einen Seite entstehen so immer produktivere und profitablere Unternehmen. Dadurch wurden Milliarden Menschen aus der Armut geholt und auch das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg war ein Produkt dieses Kapitalismus.

Aber deshalb müssen Unternehmen natürlich auch versuchen, jeden Euro zu bekommen, an den sie mit legalen Methoden herankommen können (und Politiker um Steuererleichterungen oder Subventionen zu bitten, ist zumindest legal). Manche Unternehmen benutzen sogar nicht ganz so legale Methoden, wie z.B. bei CUM-CUM oder CUM-EX. Denn jeder € weniger kann den Unterschied zwischen Leben und Tod im Konkurrenzkampf mit allen anderen Unternehmen auf der Welt bedeuten.

So geriet VW 2024 fast in Panik und wollte Werke in Deutschland schließen und verlangt nach neuen Subventionen, nur weil der Gewinn vor Steuern 2024 voraussichtlich “nur” 18 Mrd.€ beträgt, nachdem er 2021-2023 jeweils über 20 Mrd. € betrug. Dies entspricht ca. 30.000€ pro Mitarbeiter und Jahr. Auch hier möchte VW die Arbeitskosten noch weiter senken, damit der Gewinn pro Mitarbeiter noch höher wird.

So ist auch verständlich, dass internationale Konzerne es in den letzten Jahrzehnten perfektioniert haben, Steuern zu vermeiden, indem sie beispielsweise ihre globalen Gewinne in Länder verschieben, in denen sie kaum Steuern zahlen müssen.
So macht Amazon in Deutschland zwar einen ähnlichen Umsatz wie VW, nämlich ca 35 Mrd. €., zahlt aber weniger als ein Fünfzigstel der Steuern von VW in Deutschland (statt ca. 5 Mrd. Euro nur weniger als 100 Millionen Euro). Insgesamt gehen laut OECD jährlich 100-240 Mrd. Euro weltweit an Steuern verloren, indem internationale Unternehmen Steuervermeidung betreiben [@OECDBEPS]. Das Tax Justice Network geht sogar von fast 500 Mrd. Euro [@taxJusticeLosing] weltweit pro Jahr aus, wenn man noch die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung von vermögenden Privatpersonen hinzuzählt. Das ist Geld, dass den Staaten fehlt, um die Infrastruktur zu sanieren, in Bildung zu investieren etc.

Warum geben Politikern diesen Wünschen so oft nach statt mehr für den Rest der Bevölkerung zu tun

Warum geben so viele Politiker Unternehmen lieber Steuererleichterungen als z.B. die Kindergrundsicherung oder das Klimageld zu finanzieren, um damit die Unzufriedenheit und Wut zu verringern?

Erstens weil Politiker Angst haben, dass andernfalls die Unternehmen im internationalen Wettbewerb unterliegen und sterben. Denn Steuern erhalten sie nur von den heimischen Unternehmen. Von ausländischen Unternehmen, die denselben Umsatz in Deutschland machen, erhalten sie oft nicht mal ein Fünfzigstel (s. o. am Beispiel Amazon). Daher können Unternehmen auch erheblichen Druck auf die Politik ausüben, indem sie damit drohen, dass wenn die Steuern für sie nicht gesenkt werden oder sie nicht noch diese oder jene Subvention erhalten, sie einfach ihren Sitz oder ein paar Fabriken in ein anderes Land verlegen und dann würde Deutschland überhaupt keine Steuern mehr von ihnen erhalten. Dies kann nur durch eine Änderung des Steuerrechts und/oder durch bessere internationale Zusammenarbeit geändert werden (s. Kap. 5). Bis dahin können sich Unternehmen einen immer größeren Teil des Kuchens nehmen.

Zweitens hat die Wirtschaft durch hervorragende PR – wie durch die Neue Soziale Marktwirtschaft NSM – den Politikern und der Bevölkerung eingebläut, dass Unternehmen sowieso alles besser können als der Staat und insbesondere mit Geld besser umgehen können. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Beispielsweise wenn es darum geht, Produkte zum günstigsten Preis herzustellen oder die Inhaber und Aktionäre reich zu machen, sogar unglaublich reich. Aber sie sind auch sehr gut darin, den Staat wenn möglich über den Tisch zu ziehen. Nicht gut sind sie darin, die Interessen von anderen über die eigenen zu stellen. Beispielsweise die Interessen ihrer Mitarbeiter, der Natur, der Gesellschaft als Ganzes oder dem Staat. Daher sollte man nicht erwarten, dass sie für den Staat oder die Menschen die bestmögliche Leistung zum günstigsten Preis erbringen. Die Leistung und der Preis sind zumindest bei Aktiengesellschaften, aber auch vielen anderen Unternehmen, immer nur so gut, wie sie es aufgrund des Konkurrenzdrucks sein müssen. Und wenn der nicht da ist, beispielsweise, weil sie vom Staat ein Exklusivrecht erhalten wie bei der Privatisierung der Wasserversorgung, von Bahnkonzernen bei bei anderen PPP-Projekten, dann wird weder die Leistung noch der Preis so gut sein, wie sie sein könnten. Auch bei der Finanzkrise 2008 hat sich gezeigt, dass sie gerne Verluste der Gesellschaft aufbürden, nachdem sie zuvor die Profite eingestrichen haben.

Bei extrem reichen Privatpersonen ist die Sache noch etwas komplizierter, aber auch die schaffen es mithilfe ähnlicher Methoden (und einiger zusätzlicher), sich einen immer größeren Teil des Kuchens zu nehmen.

Daher sagen Politiker auf der einen Seite, das durch eine starke Wirtschaft alles andere finanziert werden kann (weil es früher mal so war), vergessen aber zu sagen, dass wenn die Wirtschaft so stark geworden ist, dass sie die Politik und ganze Staaten unter Druck setzen kann und eine Steuererleichterung nach der anderen haben will (und auch erhält), dass das dann nicht mehr funktioniert.
Im Endeffekt ist im Augenblick die Wirtschaft stärker als die Politik. Erst muss das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Wirtschaft wieder ausgeglichener werden. bevor Wachstum wieder allen zu Gute kommt. Beispielsweise durch die Verfassungsänderung bzgl. automatischer Neuwahlen (s. Kapitel 5)

Denn auf diese Weise wird die Ungleichheit und auch die Ungerechtigkeit in Deutschland immer größer und viele Menschen immer unzufriedener. Auch dies führt fast zwangsläufig zu immer mehr Stimmen für Parteien wie die AfD.

Die soziale Marktwirtschaft wurde ausgehöhlt

Die soziale Marktwirtschaft ist genauso wertvoll wie unsere Verfassung. Während die Verfassung auf der Überzeugung beruht, dass alle Menschen gleich sind, basiert die soziale Marktwirtschaft auf der Idee, dass alle Menschen am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben sollen. Diese Prinzipien geben den Menschen Hoffnung, dass es ihnen und ihren Kindern in Zukunft besser gehen wird. Sie sorgen dafür, dass Gefühle von Ungerechtigkeit und extreme Unzufriedenheit gar nicht erst entstehen.

Doch diese fundamentale Errungenschaft wurde in Deutschland zunehmend ausgehöhlt. Durch die Globalisierung sehen sich Unternehmen gezwungen, immer stärkeren Druck auf ihre Mitarbeiter:innen auszuüben – sei es durch sinkende Löhne, steigende Arbeitsbelastung oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Gleichzeitig nehmen sich Unternehmen und Wohlhabende ein immer größeres Stück vom Kuchen.

Und die Politik machte es sogar noch schlimmer

Die Politik half mit

Anstatt dieser Entwicklung Grenzen zu setzen, haben Politiker den Druck durch die Globalisierung oft noch verstärkt. Maßnahmen wie Hartz IV wurden eingeführt, um Unternehmen zu entlasten, und nicht selten wurde das Wohl der Wirtschaft über das der Arbeiter*innen gestellt. Die Folge: Die Reallöhne in Deutschland sind in den letzten 30 Jahren kaum gestiegen, während die Vermögen der Wohlhabendsten und Superreichen in einem massivem Tempo anwuchsen.

Zusätzlich ist die gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter*innen stark zurückgegangen, was ihre Verhandlungsposition weiter geschwächt hat. Kurz gesagt: Die soziale Marktwirtschaft wurde von allen Seiten schrittweise ausgehöhlt.

Wachsende Sorgen und der Pool der Unzufriedenen

Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass viele Menschen zunehmend Zukunftsängste entwickeln – sei es vor Arbeitslosigkeit oder vor Armut im Alter. Die Hoffnung, dass es in der Zukunft besser wird, schwindet. Stattdessen wächst der Pool der Unzufriedenen weiter an, was nicht nur die soziale Stabilität gefährdet, sondern auch extremen politischen Strömungen Auftrieb gibt.

Schritte zurück zu einer echten sozialen Marktwirtschaft

Um diese Entwicklung umzukehren, sind Maßnahmen notwendig, um zu einer echten sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren (Kapitel 5). Und dazu ist es notwendig, dass Parteien wieder die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen statt die Interessen der Wirtschaft. Da die letzten 30-40 Jahre gezeigt haben, dass die Parteien dies nicht freiwillig machen werden, sind hierzu Verfassungsänderungen notwendig (s. Kapitel 5).

Demokratien entwickeln sich und müssen sich entwickeln

Wie in Kap. 2 erläutert, waren Menschen in den 60er und 70ern noch relativ zufrieden oder hatten zumindest Hoffnung, dass es ihnen und ihren Kindern in Zukunft immer besser gehen würde. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert, auch weil sich die Wirtschaft und die Wohlhabendsten einen immer größeren Teil des Kuchens genommen haben. Dadurch hat sich unsere Demokratie gewandelt von einer sehr stabilen Demokratie zu einer gefährdeten Demokratie. Darauf muss die Politik reagieren, beispielsweise, indem Verfassungsorgane wie das Verfassungsgericht gegen Unterminierung gesichert werden oder auch um die weitere Unterminierung der sozialen Marktwirtschaft zu stoppen oder möglichst sogar zurückzudrehen. Und die Lücke in unserer Verfassung, durch die es so viele extrem unzufriedene Menschen gibt (Kapitel 4) muss endlich geschlossen werden, beispielsweise durch die in Kapitel 5 und 6 genannten Maßnahmen.

Auch neue Technologien wie KI, Robotik, Bio-Engineering und Nanotechnologien werden mannigfache neue Herausforderungen an Demokratien stellen, die zum Untergang der Demokratien führen werden, wenn sich die Demokratien und auch die Verfassungen nicht weiterentwickeln.

Fehlende Gerechtigkeit

Beispielsweise sieht unsere Verfassung Vorkehrungen dafür vor, dass jemand wegen seiner Hautfarbe, Religion etc. diskriminiert wird. Trotzdem fühlen sich viele Menschen nicht gerecht behandelt, beispielsweise alleinerziehende Mütter, die als Bürgergeld-Empfänger oft abgewertet werden. Selbst hart arbeitende Menschen empfinden den Lohn, den sie erhalten, oft nicht als gerecht. Oder, dass sie als Autofahrer CO2Steuer bezahlen müssen, Besitzer von Privatflugzeugen und Superyachten aber nicht. Auch die stetig wachsende Ungleichheit bei den Vermögen wird von vielen nicht als gerecht empfunden.
Auch dies erzeugt auf Dauer eine starke Unzufriedenheit mit den herrschenden Parteien und der Demokratie.

Fehlende Wertschätzung vergrößert den Pool der Unzufriedenen

In einer auf Effizienz und Produktivität ausgerichteten kapitalistischen Ordnung bemisst sich der Wert eines Menschen häufig nur an seiner wirtschaftlichen Leistung. Arbeitskraft wird zur Ware, die nach Angebot und Nachfrage bewertet wird. Menschen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder fehlender Qualifikationen weniger in dieses System einbringen können, werden oft wenig wertgeschätzt.
Beispielsweise wird das Aufziehen von Kindern mit dem Wert 0 bewertet, da niemand etwas dafür zahlt. Auch MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen werden oft schlecht bezahlt und entsprechend gering geschätzt.
Der Wert eines Menschen wird im Kapitalismus und zunehmend auch in der Gesellschaft danach bemessen, wie viel sie oder er verdient oder bestenfalls noch, wie viel er oder sie dem Unternehmen an Profit einbringt. Oft sogar nur danach, wie viel Steuern sie oder er zahlt. Das gipfelt die Behauptung, dass nur 15 Millionen Menschen dieses Land am Laufen halten, weil nur die mehr Steuern zahlen als sie den Staat kosten.

Wer hält den Staat am laufen

Dabei ist dies oft umgekehrt. Denn zu denen, die mehr Leistung erhalten als sie Steuern zahlen, zählen neben Kindern und Rentnern auch Beamte wie Polizisten, Richter und Lehrer und viele mit niedrigem Einkommen wie Kindergärtner*innen, Krankenschwestern, Lastwagenfahrer, Angestellte in Lebensmittelgeschäften, Bedienungen in Restaurants, Müllmänner- und – frauen etc. Wenn man sich vorstellt, die wären alle weg, dann würde vermutlich nicht mehr viel laufen in Deutschland. Und die restlichen 15 Millionen würden vermutlich innerhalb kürzester Zeit verhungern, an Krankheiten sterben oder sich gegenseitig umbringen. Und die Wirtschaft würde innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen ohne die Ausgaben für Kinder und von Rentnern.

Diese Ökonomisierung des Menschenwertes führt zu einem Gefühl von Ungerechtigkeit und teils extremer Unzufriedenheit, weil sich Menschen nicht richtig wertgeschätzt fühlen und sind. Und in der Tat zeigt die Vorstellung, wie die Welt ohne all diese “Wertlosen” aussehen würde, dass Wertschätzung nur auf Basis des Geldes in die Irre führt.

Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass einige der nach kapitalistischen Maßstäben wertvollsten Menschen und Unternehmen Natur, Umwelt, Menschen und ganze Gesellschaften zerstören wie z.B. Pharmaunternehmen, die Fentanyl herstellen oder Tabakkonzerne etc. und dem Rest der Gesellschaft aufbürden, das zu reparieren, was sie kaputt gemacht haben, während sie reich damit geworden sind (z.B. das Klima).

Da ist nur allzu verständlich, dass viele Menschen sich falsch und ungerecht behandelt fühlen, irgendwann extrem unzufrieden mit der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind.

Warum sind die Wahlergebnisse der AfD im Osten höher

Neben all den oben aufgeführten Punkten, die zu Unzufriedenheit führen, gibt es manchmal noch Sondereffekte. Beispielsweise fühlen sich im Osten Deutschlands viele vergessen und im Stich gelassen, weil die Treuhand so viel in den Westen verscherbelt hat (so dass jetzt das meiste im Osten Westlern gehört) und ihre Lebensleistung nicht gewürdigt und gewertschätzt wurde, sondern sie lange Zeit noch als verkappte Kommunisten betrachtet wurden. Und auch weil viele Personen in leitenden Positionen im Osten immer noch aus dem Westen kommen. Dadurch ist der Pool der extrem Unzufriedenen im Osten Deutschlands noch etwas größer als im Westen. Und dadurch natürlich auch die Wahlergebnisse für die AfD noch etwas höher.

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